Aus der Sitzung des Kreistages vom 27. März 2019

28.03.2019

Gestern kam der Kreistag Mittelsachsen zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Kreistagswahl im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach" zusammen. 

Informationen zum Thema Ausländer und Asyl

Seit Beginn des Jahres wurden dem Landkreis 118 neue Asylsuchenden durch den Freistaat Sachsen zugewiesen. Das geht aus der aktuellen Berichterstattung des Leiters der Stabsstelle für Ausländer- und Asylangelegenheiten Dieter Steinert hervor. Zum Vergleich: 2018 waren es insgesamt 464, darunter 66 Kinder. In den Gemeinschaftsunterkünften, Wohnprojekten und Wohnungen, über die der Landkreis Mittelsachsen verfügt, waren Ende Februar 2019 insgesamt 1 628 Personen untergebracht, davon 1 530 Asylsuchende und Geduldete sowie 98 bereits anerkannte Flüchtlinge. Die Zahl der durch den Landkreis Mittelsachsen unterzubringenden Asylbewerber und Geduldeten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verringert. Waren es im Februar 2018 noch 1 629 Personen, so ist diese Zahl innerhalb der zwölf Monate um 99 gesunken. „Allerdings hat sich die Gesamtzahl der Ausländer im Landkreis Mittelsachsen im letzten Jahr weiter erhöht auf nunmehr 10 161. Davon sind 3 576 (35 Prozent) EU-Ausländer und 2 694 (27 Prozent)  aus humanitären Gründen bei uns. 3 891 (38 Prozent) werden dem Bereich Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit zugerechnet“, erläutert Steinert.

Neben der Asylproblematik liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Stabsstelle in der Schaffung optimaler Voraussetzungen für eine gezielte und nachhaltige Arbeitsmarktmigration ausländischer Fachkräfte sowie der Ausbildung engagierter junger Menschen aus Drittstaaten. Die demografische Entwicklung mache eine gezielte Zuwanderung unumgänglich, wobei der Wettbewerb zur Fachkräftesicherung in Europa längst begonnen habe, so Steinert. In Vorbereitung der diesjährigen Integrationsmesse, die am 19. Juni im Brennstoffinstitut in Freiberg stattfindet, werden in Mittweida und Döbeln Gesprächsrunden mit ortsansässigen Unternehmen durchgeführt. „Wir haben in der Region Freiberg damit gute Erfahrungen gemacht. Zudem signalisieren die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Bereitschaft, anerkannte Flüchtlinge auszubilden beziehungsweise bei entsprechender Qualifikation einzustellen. Die Integrationskoordinatoren unterstützen bei der Vermittlung“, so Steinert. Die enge Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft werde in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. „Es werden deshalb aktuell Publikationen speziell zu diesem Thema erarbeitet. Dabei gibt es enge Abstimmungen zwischen der Wirtschaftsförderung des Landkreises und der Stabsstelle für Ausländer- und Asylangelegenheiten, um Kompetenzen zu bündeln“, verdeutlicht Dieter Steinert. Die Stabsstelle hat eine Reihe von Aktivitäten auf den Weg gebracht, um Ausländer in Arbeit zu bringen, die auch im Unterbringungs- und Integrationsbericht des Landkreises Mittelsachsen von 2018 dargestellt werden. Unter dem Schwerpunkt Aus- und Weiterbildung/Arbeitsmarktintegration werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen und mit Partnern aus den Bereichen Bildung und Wirtschaft umgesetzt: Abitur für Migranten am Freiberg-Kolleg, Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), Programm MIA (Migrantinnen in Arbeit), Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete, Arbeitgeberattraktivität der Fachkräfteallianz Mittelsachsen der Industrie- und Handelskammer sowie die Integrationsmesse Mittelsachsen unter Beteiligung einer großen Anzahl von Unternehmen. „Mit alle diesen Maßnahmen tragen der Landkreis Mittelsachsen und seine Partner zu einer gelingenden Integration von ausländischen Mitbürgern in Mittelsachsen bei“, so Dieter Steinert abschließend.

Kreistag entscheidet über Maßnahmen zum Straßenbau

Auch in diesem Jahr sind im Bereich der Kreisstraßen mehrere Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Rund 2,5 Millionen Euro stellt der Freistaat hierfür zur Verfügung, der Landkreis stellt Eigenmittel in Höhe von 275.051,65 Euro. Grundlage bildet die Richtlinie Kommunaler Straßenbau Teil B. Der Kreistag entschied über eine Liste, wie die Mittel untersetzt werden. „Acht Vorhaben sind darin enthalten – von Planungskosten bis hin zu Rahmenverträgen für Reparaturen an Brücken und Stützwänden“, erklärt die zuständige Referatsleiterin Claudia Richter. Unter anderem laufen derzeit die Abstimmungen für die Sanierung der Widerlager und des Mittelpfeilers an der Holzbrücke Hennersdorf, die zur Kreisstraße (K) 7705 gehört. „Wir arbeiten unter der Brücke, es wird voraussichtlich keine Vollsperrung geben“, so Richter. In Höckendorf, einem Ortsteil von Kriebstein, erfolgt von Sommer bis November auf der Kreisstraße 8212 der zweite Abschnitt der Fahrbahnsanierung zwischen Höckendorf und Erlebach über einen Kilometer. Der erste Abschnitt erstreckte sich von der Staatsstraße bis nach Höckendorf und wurde im Vorjahr realisiert. Ebenfalls fortgesetzt wird die Deckensanierung der Kreisstraße 7733 zwischen Friedebach und Dorfchemnitz. Richter: „2018 erfolgte ein erster Abschnitt mit rund 600 Metern, während der Sommerferien soll nun der zweite über 1 200 Meter folgen.“ Auf der K 8206 zwischen Langenstriegis und Eulendorf bei Frankenberg soll ab August die Fahrbahn auf einer Länge von 1 100 Metern erneuert werden. Ein weiterer Bestandteil der Liste ist die Fahrbahnerneuerung der Kreisstraße 8257 im Bereich des Peniger Ortsteils Langenleuba-Oberhain auf einer Strecke von 1,6 Kilometern. Die Maßnahme musste im Vorjahr auf Grund der parallel umgesetzten Maßnahme entlang der K 8260 in Obergräfenhain verschoben werden. In diesem Jahr soll nun der Bau über die doppelte Länge umgesetzt werden. „Wir gehen davon aus, ab Juni starten zu können und bis Ende des Jahres fertig zu werden“, so Richter. Abschließend betont die Referatsleiterin: „Die Liste beinhaltet mehr Vorhaben, als die Förderung abdecken kann. Infolge von Genehmigungen und Bauerlaubnissen kommt es immer wieder zu Verschiebungen. Wir möchten aber handlungsfähig bleiben und wählen daher diesen Schritt“, so Richter. Der Kreistag ermächtigte in einem Tagesordnungspunkt den Landrat zur Vergabe von Bauleistungen an Kreisstraßen, wenn eine Vergabe aus terminlichen Gründen nicht im regulären Ausschuss möglich ist.

Öffentlich-rechtliche Verträge für den flächendeckenden Breitbandausbau legitimiert

Der Landkreis Mittelsachsen hat mit sieben kreisangehörigen Kommunen öffentlich-rechtliche Verträge zur Sicherstellung des flächendeckenden Breitbandausbaus geschlossen, mit weiteren 18 gibt es Vorverträge. Diese hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung per Beschluss nachträglich legitimiert. „Den Beteiligten war der Gremienvorbehalt zur Wirksamkeit der Kooperationsvereinbarungen bewusst“, erläutert der erste Beigeordnete und Leiter des Geschäftskreises Kreisentwicklung, Verkehr, Umwelt und Technik Dr. Lothar Beier. Doch da durch die Richtlinie Digitale Offensive Sachsen (DiOS) im Herbst 2018 die Möglichkeit der erweiterten Koordinierung des Breitbandausbaus durch die Landkreise geschaffen wurde, und noch die Möglichkeit auf eine Förderung bestand, seien die ersten Schritte zügig eingeleitet worden. „Für die Beantragung der Bundesmittel waren diese unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen im Sinne einer vorvertraglichen Regelung zwischen Landkreis und Kommunen erforderlich. Erst nach der Durchführung von Markterkundungsverfahren und deren Auswertung können die sogenannten Cluster, zu denen die Kommunen zusammengeschlossen werden, inhaltlich bestimmt und begründet werden“, konkretisiert Dr. Lothar Beier. Da eine Erweiterung der Fördermaßnahmen absehbar sei, solle an dieser Verfahrensweise auch zukünftig festgehalten werden.  Aus diesem Grund ermächtigte das Gremium den Landrat zudem, weitere solcher Kooperationsverträge mit Kommunen sowie Ergänzungen bereits bestehender Kontrakte abzuschließen.

25 Kommunen des Landkreises konnten bislang in kreisgeleiteten Projekten integriert werden. Diese bestehen aktuell aus drei Clustern. Ein erster Förderbescheid liegt seitens des Bundes für das Cluster „Süd-West“ vor. Es umfasst Burgstädt, Claußnitz, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lunzenau, Mühlau und Taura mit rund 1 300 Anschlüssen. „Vergangene Woche ist zudem der Bescheid der Landesdirektion Sachsen für dieses sogenannte Cluster A eingegangen. Es wurden rund 5,4 Millionen Euro Landesmittel bewilligt“, erläutert Mittelsachsens Breitbandkoordinator Mattias Borm. Für das Cluster A erfolgte zudem ein Ergänzungsantrag „Schulen“ im selben Fördergebiet. „Die bestehenden Kooperationsverträge mit den Kommunen werden dahingehend erweitert“, so Borm.  Vorverträge wurden bisher mit den beteiligten Kommunen des Clusters B – Nord (Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim und Zschaitz-Ottewig) sowie des Clusters C – Süd, bestehend aus Altmittweida, Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Großschirma, Königsfeld, Lichtenau, Mulda, Oberschöna, Reinsberg, Rossau, Seelitz (Teilgebiet) sowie einzelnen bisher „weißen Flecken“ in Rochlitz, unterzeichnet. Ein viertes Cluster für alle bisher in den Bestandsprojekten nicht berücksichtigten Förderobjekte, hauptsächlich Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete, wird im zweiten Quartal 2019 auf den Weg gebracht. „Dazu notwendige Vorrecherchen, vor allem zur besonderen Förderfähigkeit von Gewerbeanschlüssen, laufen bereits. Die Ergebnisse sollen dann nochmals vor Beantragung mit den Kommunen abgestimmt werden“, erläutert Borm die weiteren Schritte. Gleichzeitig sollen die Kommunen mit dieser Abfrage zu allen derzeit förderfähigen Sachverhalten, die noch nicht auf den Weg gebracht wurden, „zu einer Entscheidung ermuntert werden, entweder die notwendigen Maßnahmen selbst zu erledigen oder an den Landkreis abzugeben“, so der Breitbandkoordinator abschließend.

„Brücken in die Zukunft“-Maßnahmeplan angepasst

Der Maßnahmeplan für das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wurde mit dem Beschluss des Kreistages angepasst. Insgesamt stehen dem Landkreis gut 13 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt vom Bund in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro und vom Land in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Rund 530.000 Euro vom Bund wurden zusätzlich an die Städte und Gemeinden übertragen. Anpassungen waren bei elf von insgesamt 27 Maßnahmen notwendig: Dank der kostengünstigen Vergabe bei der Erweiterung der Netzwerkverkabelung im Gymnasium Flöha war dieser Ausgabeposten rund 36.600 Euro günstiger als veranschlagt. Die Maßnahme ist komplett abgeschlossen und hat rund 112.000 Euro gekostet. Für drei Maßnahmen, die sich derzeit in der Planungsphase befinden, erfolgte eine Kostenanpassung. Dies betrifft den Ersatzneubau des Flachbaus des Landratsamtes an der Frauensteiner Straße in Freiberg (Mehrbedarf 400.000 Euro; Kosten: rund 2,1 Mio. Euro), die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptgebäude (Minderbedarf rund 600.000 Euro; Kosten: 1,4 Mio. Euro) sowie die Herstellung der Barrierefreiheit, die Anpassung der Sicherheitstechnik und die Schaffung von Stellplätzen am Standort Mastener Straße in Döbeln (Minderbedarf 45.000 Euro; Kosten: rund 455.000 Euro). Da sich die Standzeit des Gerüstes am Standort Mittweida aufgrund umfangreicher Voruntersuchungen sowie ungünstiger Witterungsverhältnisse verlängert hatte, ist die energetische Sanierung des Hauses A teurer geworden. „Die Mehrkosten summieren sich auf rund 130.000 Euro“, erläutert der Leiter der Abteilung Interner Service Peter Schubert. Die energetische Sanierung der Fassade der Straßenmeisterei Hainichen ist beendet. Sie hat rund 137.000 Euro anstatt der geplanten rund 151.000 Euro gekostet. Ebenfalls in Hainichen war die energetische Sanierung des Hauses Georgenstraße 19 vorgesehen, in dem der Mittelsächsische Kultursommer e. V. seinen Sitz hat. „Diese Maßnahme wurde jedoch im Überprüfungsverfahren durch das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft abgelehnt. Sie kann somit nicht in den Maßnahmeplan übernommen werden“, erläutert der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier. In seinem Bereich erfolgt die formelle Bearbeitung des Investitionsprogramms. Die Ablehnung sei erfolgt, da der Landkreis mit der Maßnahme keine kommunale Verpflichtung erfülle, der er nachkommen müsse. Außerdem gehört die Immobilie nicht dem Landkreis beziehungsweise hat der Landkreis keinen unmittelbaren Einfluss auf sie.  „Wir bedauern es sehr, dass wir den Verein, der das kulturelle Leben in Mittelsachsen bereichert und den Landkreis dank seiner zahlreichen Aktivitäten weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannt macht, nicht auf diese Weise unterstützen können“, so der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier.

Verkauf von Geschäftsanteilen

Der Kreistag stimmte dem Verkauf von Geschäftsanteilen an der TechnologiePark Mittweida GmbH zu. Diese übernimmt die Stadt Mittweida für 293.700 Euro. Weiterer Gesellschafter ist die Industrie- und Handelskammer (IHK), die wie die Stadt bisher 20 Prozent der Anteile hält. „Die Stadt Mittweida stellte den Antrag, die Anteile zu übernehmen mit dem Ziel selbständig Wirtschaftsförderung zu betreiben“, so der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Andreas Müller. In diesem Zusammenhang wurde dann wiederum Chancen und Risiken geprüft beziehungsweise abgewogen, ob umgekehrt eine Übernahme aus Sicht des Landkreises möglich wäre. „Dies hat sich als nicht wirtschaftlich erwiesen, da es bei den Immobilien des Technologieparkes unterschiedliche Eigentumskonstellationen gibt, unabhängig davon, dass seitens der Stadt Mittweida auch andere Ziele für eine Neuausrichtung verfolgt werden“, erklärt Müller.

Prüfbericht vorgelegt

Zur Kenntnisnahme wurde den Kreisräten ein Prüfungsbericht  über die überörtliche Prüfung von (vorläufigen) Inobhutnahmen unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) zwischen 2014 und 2016 ausgereicht. Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hatte in den Landkreises Nordsachsen, Vogtlandkreis und der Stadt Dresden eine Prüfung durchgeführt und Unterlagen aller örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe angefordert und Online-Fragebögen ausgewertet. 2015 gab es laut SRH sachsenweit 3 709 Inobhutnahmen, davon entfielen 1 794 auf umA, 2016 waren unter den insgesamt 5 244 Inobhutnahmen 3 079 umA. Für Mittelsachsen stellen sich die Zahlen wie folgt dar: 2015 – 144 insgesamt, davon 103 umA, 2016 – 280 insgesamt, davon 237 umA.

Unterstützung Medizinstudierender

Im ersten Halbjahr 2020 wird ein strategisches Programm vorgelegt mit dem Titel „Rundum gesund – Ärztin/Arzt werden für Mittelsachsen“. Das beschloss der Kreistag. Hintergrund ist ein entsprechender Prüfauftrag des Gremiums, wie Medizinstudierende in Form eines Stipendiums unterstützt werden könnten. Unter anderem wurden hier Gespräche mit den kommunalen Krankenhäusern und einem angehenden Arzt im praktischen Jahr geführt, der mit der Situation seiner Kommilitonen vertraut ist. „Der Partnerlandkreis Calw ist schon seit mehreren Jahren auf dem Gebiet aktiv und hat hier gute Erfahrungen gemacht. Dieser gibt finanzielle und ideelle Unterstützung“, erklärt der zweite Beigeordneter Jörg Höllmüller. Wichtig sei neben der finanziellen Hilfe vor allem die gute Betreuung der Stipendiaten durch erfahrenen Mediziner aus dem Landkreis. Das mittelsächsische Programm soll diesen Ansatz aufgreifen. Vorgesehen ist eine monatliche Unterstützung  für ausgewählte Studienanfänger zu fördern. Als Gegenleistung sollten  Praxisanteile der Ausbildung beziehungsweise anteilig die Weiterbildung zum Facharzt im Landkreis absolviert werden. Ein Bestandteil ist zudem beispielsweise ein Mentorenprogramm mit persönlicher Betreuung. Höllmüller: „Des Weiteren wollen wir gemeinsame Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung im medizinischen Bereich initiieren, dazu gehören auch Pflegekräfte.“ Das Vorhaben „Rundum gesund – Ärztin/Arzt werden für Mittelsachsen“ wird mit den Krankenhäusern unter Einbindung des Kreistages erarbeitet.

Entscheidungen zum ÖPNV

Einen Schwerpunkt der letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode des Kreistages bildete der Öffentliche Personennahverkehr. So wurde über das Ergebnis des Prüfauftrages zur Einführung eines Sozialtickets informiert, der in der vergangenen Sitzung des Gremiums erteilt wurde. Da die Thematik in den Kreistagen des Erzgebirgskreises und des Landkreises Zwickau ebenfalls auf der Agenda stand, fand eine umfassende Betrachtung durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) und die jeweiligen Verwaltungen statt – zwischenzeitlich wurden die Anträge in den anderen beiden Landkreisen zurückgezogen. Gründe sind die schwierige Umsetzbarkeit und die mögliche Ungleichbehandlung von Geringverdienern, Alleinerziehenden und Menschen mit geringen Renten. „Es ergäben sich aktuell keine Durchsetzungsmöglichkeiten im Verkehrsverbund“, erklärt der zuständige Leiter der Abteilung Verkehr und Bauen Thomas Kranz. Bei der Prüfung wurden mehrere Modelle betrachtet: von einem Tarifprodukt „Sozialticket“ über die Herausgabe der Tickets direkt an die Berechtigten durch den Landkreis bis hin zur Erstattung eines Teil der Ticketkosten per Antrag durch den Landkreis. „Im Ergebnis bedeutet eine solche Fahrkarte einen Zuschuss von mehreren Millionen Euro in Verbindung mit rechtlichen Bedenken und einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“, so Kranz.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sprach sich der Kreistag für eine Wiedereinrichtung des Bahnverkehrs zwischen Döbeln und Dresden aus. Das Gremium beauftragte den Landrat, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) eine Konzepterarbeitung zu unterstützen und Gespräche mit dem zuständigen Verkehrsministerium in Dresden und dem Nachbarlandkreis Meißen zu führen. Dieser gehört zum Verkehrsverbund Oberelbe. Im Dezember 2015 war die Zugverbindung zwischen Döbeln über Nossen nach Meißen abbestellt worden. In Meißen gab es Anschluss an die S-Bahn nach Dresden. Grund für die Abbestellung waren die geringe Nachfrage und die reduzierte Mittelzuweisung des Freistaates. Die Verbindung wurde durch Busse ersetzt. „In den vergangenen Jahren haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert“, so Landrat Matthias Damm. So gäbe es jetzt eine Tariflösung zwischen den Verbünden für das Gebiet und die Mittel des Freistaates seien gestiegen. „Für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs bedarf es einer sicheren Finanzierung, sowohl für die benötigten Investitionen als auch für einen dauerhaften Betrieb“, ergänzt Damm. Bereits im Februar nahm er an einer entsprechenden Beratung im Verkehrsministerium mit Vertretern der Verbünde, Initiatoren des Vorhabens und Landtagsabgeordneten teil. Weitere Gespräche sollen folgen.

Der Landrat wurde vom Kreistag außerdem beauftragt, beim Zweckverband für die Stärkung der Kompetenzen der Beirates Schülerbeförderung hinzuwirken. Seit dem 1. Januar 2011 ist der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) Aufgabenträger für die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis. Gemäß der Verbandssatzung bildetet der Zweckverband einen Beirat für die Aufgabe, der eine beratende Funktion derzeit hat. Der Kreistag lehnte überdies einen Fraktionsantrag zur Schaffung einer Landesverkehrsgesellschaft ab.

Personelle Veränderung im Kreiswahlausschuss

Der Kreistag hat Natalie Thieme als stellvertretende Beisitzerin in den Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl am 26. Mai gewählt. Sie übernimmt den Posten des zuvor abgewählten Gerd Schönberg, da dieser als Bewerber für die Kreistagswahl kandidieren wird. Da Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge gemäß des Kommunalwahlgesetzes jedoch keinem Wahlorgan angehören dürfen, das für dieselbe Wahl tätig wird, war diese personelle Veränderung erforderlich.