Aus der Sitzung des Kreistages vom 8. März

Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen

Der Haushalt für dieses und nächstes Jahr ist in den Kreistag eingebracht und vom Gremium mehrheitlich beschlossen worden. Er hat ein Volumen von rund 565 Millionen Euro in 2023 und 612 Millionen Euro in 2024 und weist ein Defizit von rund 26 Millionen Euro für 2023 und 34 Millionen Euro für 2024 auf. „Vor allem die stark steigenden Sozialausgaben sowie die Kostensteigerung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Energiepreisentwicklung sind Ursachen dafür“, erläutert Dr. Christoph Trumpp, Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling. Der Breitbandausbau trage ebenfalls zum großen Volumen bei: Der Landkreis geht in die Vorfinanzierung. Das spiegelt sich im Doppelhaushalt 23/24 wider. Erst in den Folgejahren erfolgt eine Kostenerstattung.

Gegenüber dem im Dezember vorgelegten Entwurf konnten nochmals Einsparpotentiale ausgemacht werden: Der Freistaat stellt ein Entlastungspaket im Umfang von 150 Millionen Euro zur Verfügung, sodass dadurch eine vollständige Kompensation der Mehrbelastungen aus dem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ erreicht werden kann. „Daraus ergeben sich auch Effekte für den Bereich Asyl, die ebenfalls eingearbeitet wurden. Dabei kann insbesondere von einer Verstetigung der Unterstützung für Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine ausgegangen werden“, so Dr. Trumpp. Weiterhin könne davon ausgegangen werden, dass die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auch für Kommunen Anwendung finden.

Dennoch bleibt unter dem Strich ein Fehlbetrag. „Wie allen anderen Landkreisen auch, ist es uns nicht möglich, einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen, der mindestens die sogenannte schwarze Null ausweist“, so Landrat Dirk Neubauer. Daher sei ein genehmigungsfähiger Haushalt das Minimalziel. „Wir zehren von unseren Reserven, können keine neuen Rücklagen aufbauen und müssen Investitionen mithilfe von Krediten finanzieren“, ergänzt der Kreiskämmerer.

Trotz dessen sieht Dirk Neubauer die aktuelle Haushaltslage auch als Chance: „Wir haben wir nicht nur einen sozial-verantwortlichen finanzpolitischen Rahmen vorgelegt: Wir haben zugleich eine Zukunftsagenda erarbeitet, die unter der Überschrift ,Neustart. Vertrauen. Ermöglichung.‘ steht. Denn obwohl wir große und auch schmerzhafte Sparbemühungen umsetzen, haben wir zugleich die Grundlagen eines Erneuerungsplans für den Landkreis eingearbeitet, der in den kommenden Jahren vieles grundlegend ändern wird.“

Ziel sei es, auf Grundlage der Erfahrung der rund 1500 Mitarbeitenden den Kreis konsequent zum modernen und effizienten Dienstleister seiner Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Und zugleich ein starker, innovativer und fairer Partner der Kommunen zu sein, so Neubauer. Vor allem Letzteres war der Leitgedanke bei der Findung einer gerechten Kreisumlage. Die Anhebung des Umlagesatzes ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Sozialausgaben unvermeidlich. „Wir haben nicht nur auf unsere Bedürfnisse als Landkreis geschaut, sondern die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingebunden. Die Kommunen konnten uns eine Einschätzung ihres eigenen Finanzbedarfs beziehungsweise ihrer Finanzausstattung übermitteln", so Dr. Trumpp. Ergebnis: Die Städte und Gemeinden des Landkreises planen für die Jahre 2023 und 2024 überwiegend mit negativen Jahresergebnissen. „Um eine komplette Deckung des Zuschussbedarfs der Sozialaufwendungen zu erreichen, müssten wir die Kreisumlage eigentlich auf 32,0 v. H. in diesem und 33,0 v. H. im kommenden Jahr festsetzen“, so Dr. Trumpp. Doch das wäre für die Kommunen nicht leistbar. Deshalb schlug die Landkreisverwaltung dem Kreistag eine Erhöhung des Hebesatzes in 2023 auf 30,50 v. H. und 30,90 v. H. in 2024 vor. 2021/22 betrug der Hebesatz 29,25 v. H.
Weiterhin hat sich das Gremium darauf verständigt, das Budget für die konsumtive Sportförderung im Landkreis um 75 000 Euro auf nunmehr 575 000 Euro aufzustocken. Dieses Geld wird für die Vereinspauschale (Zuschüsse für Übungsleiter, Anschaffung von Kleinsportgeräten, Verwendung für den Kinder- und Jugendsport), Betriebskostenzuschüsse sowie die institutionelle Sportförderung des Kreissportbundes verwendet.

„Wir haben uns intensiv mit der Landesdirektion Sachsen abgestimmt, die unsere Rechtsaufsichtsbehörde ist. Wir gehen davon aus, dass unser Haushalt in der vorlegten Form genehmigungsfähig ist", so Dr. Trumpps Fazit. Der Entwurf des Haushaltsplanes lag öffentlich aus. Es gingen keine Einsprüche ein.

Im Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen wendet sich Landrat Dirk Neubauer auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und wirbt um Verständnis: „Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Klimawandel, Energiewende, Migration, Digitalisierung. Das alles birgt Angst. Dies alles fordert uns. Doch Krisen sind auch Chancen. Und es ist an uns, diese zu nutzen, oder diese liegen zu lassen. Wir haben uns entschieden, aus all dem eine Zukunftsidee für den Kreis zu formen. In diesem Haushalt stecken trotz aller Schwierigkeiten auch die Grundlagen dafür. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Kreis, unser Mittelsachsen neugestalten. Gemeinsam in den neuen Regionalkonferenzen, die ebenfalls 2023 erstmals tagen werden. Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft entwickeln, in der wir leben wollen. Ein Stück weit haben wir dies selbst in der Hand. Seien wir mutig, denn Mut macht Zukunft.“

Landrat stellt Agenda 2030 vor

Die von Landrat Dirk Neubauer entwickelte Agenda 2030 definiert Kernthesen und Haupthandlungsfelder, wie der Landkreis Mittelsachsen zukunftssicher gemacht werden soll. „Das gelingt, wenn die verschiedenen Akteure von Innen – dem Landratsamt – und von Außen – Zivilgesellschaft, Kommunen, Wirtschaft, Kultur ­– in konkreten Projekten und Vorhaben zusammenwirken. Schnittstelle und Steuerungselement sollen die Regionalkonferenzen sein“, so Neubauer. Diese Konferenzen werden in den historisch begründeten Strukturen der Altkreise etabliert. Sie sollen die regionale Abstimmungs- und Beteiligungsplattform bieten.  „Zudem wird der Kreistag mit seinen Ausschüssen eingebunden, wenn aus diesen Prozessen heraus Entscheidungen getroffen werden müssen“, so der Landrat. Die Agenda 2030 steht auf vier zentralen Säulen:

1. Digitalisierung: Die Digitalisierung der Verwaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Mit dem Ziel, modernes Arbeiten zwischen den Verwaltungen zu ermöglichen. Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Belange möglichst online regeln können.
2. Nachhaltigkeit: Mittelsachsen soll Standort der erneuerbaren, nachhaltigen Wirtschaft werden. „Wir erarbeiten eine Nachhaltigkeitsstrategie, die eine Wertematrix definiert, nach der wir künftig unsere Beschlüsse überprüfen: Sind diese umweltfreundlich? Ressourcenschonend? Generationengerecht? Finanzierbar?“, erläutert Dirk Neubauer. Für den Bereich erneuerbare Energien bieten wir eine Plattform, auf der sich Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vernetzen können.
3. Mobilität: „Wir müssen wegkommen von starren Buslinien, die den halben Tag leere Fahrzeuge von A nach B fahren. Hin zu einer RufMobilität, die gerade im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Individualverkehr bietet“, so Neubauer. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund werden eine Neuordnung der Linien, eine bessere Vertaktung von Bus und Bahn sowie die Schaffung von RufMobilität angestrebt, damit Bürgerinnen und Bürger ein urbanes und modernes Mobilitätsangebot bekommen.
4. Ermöglichung: „In den vergangenen 30 Jahren führte die Politik des Kümmerers dazu, dass die Menschen verlernt haben, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Auch wir wollen uns kümmern. Aber um die, die es wirklich nötig haben. Deshalb wollen wir das Modell des Kümmerns durch das des Ermöglichens ersetzen“, kündigt der Landrat an. Wie das gelingen soll? Durch die Stärkung von Eigeninitiative. Zugleich werden mehr Möglichkeiten geschaffen, Bürgerinnen und Bürger selbst in Verantwortung zu bringen. „Wir sind Dienstleister, Unterstützer und Partner des Fortschritts“, so Dirk Neubauer.

Mittelsachsens Landrat lädt alle Interessierten zum Mitgestalten ein. „Die Agenda erhebt weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit. Sie ist ein Ansatz. Wir können gemeinsam darüber sprechen, aber wir brauchen eine Vision für diese Region. Sie kann auch die Antwort auf viel Wut und Ratlosigkeit da draußen sein, die ich zum Teil nachvollziehen kann. Wir müssen wieder mehr für etwas sein, als gegen etwas! Wir haben eine Menge erreicht. Wir müssen gemeinsam ins Tun kommen. Nicht nur reden. Machen. Denn die Zukunft des Landkreises wird nicht nur für, sondern auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern gemacht.“

2,2 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen

Der Landkreis erhält auch in diesem Jahr vom Freistaat wieder eine pauschale Zuweisung für Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen – insgesamt 2,2 Millionen Euro. Der Kreistag beschloss, wie die Mittel untersetzt werden sollen. „Es handelt sich dabei in der Regel um Fahrbahnerneuerungen im Bestand, die ab Sommer starten sollen. Die Planungen sind bereits alle angelaufen “, erklärt Claudia Landgraf, die Leiterin der Abteilung Straßen. Die beschlossene Liste ist überzeichnet, sodass die Verwaltung bei einer Projektverzögerung eine andere Maßnahme vorziehen würde. Bestandteil der Liste sind Vorhaben in Niedersaida, Lichtenwalde, bei Wettersdorf, in Mittweida und Taura. 

Die Kreisstraße  (K) 7708 in Niedersaida erhält eine neue Fahrbahn auf einer Länge von 500 Metern. Nach Angaben von Landgraf war hier der Planungsaufwand sehr groß, denn der Abschnitt liegt im Trinkwasserschutzgebiet. „Damit zum Beispiel bei einem Unfall keine Treibstoffe sofort in das angrenzende Gewässer dringt, gibt es bei der Straßenentwässerung einiges zu beachten, wie zum Beispiel spezielle Versickerungsmulden und Notschieber“. 

In Lichtenwalde wird die K 7704 auf einer Länge von einem Kilometer mit einer neuen Fahrbahn in der Ortslage umfassend instandgesetzt.

Ende März startet in Roßwein die Fahrbahnsanierung von Seifersdorf nach Neuseifersdorf. „Das ist eine Maßnahme der Liste aus dem vergangenen Jahr“, erklärt Landgraf. Gleich im Anschluss soll der eigentlich dritte Abschnitt zwischen dem Ortsausgang Neuseifersdorf und dem Ortseingang Wettersdorf folgen, dieser umfasst 600 Meter. Die eigentliche Ortslage Neuseifersdorf folgt voraussichtlich im nächsten Jahr.

Zwischen Mittweida und dem Ortsteil Weißthal soll die Kreisstraße 8212 eine neue Fahrbahn auf einer Strecke von einem Kilometer erhalten. „In den letzten Jahren war das Hauptaugenmerk immer auf die baufällige Stützwand der Waldheimer Straße gelegt, auch wenn uns immer bewusst war, dass der noch fehlende Straßenabschnitt ebenfalls dringend saniert werden muss. Da sich der Zustand akut verschlechtert hat, soll nun in diesem Jahr die Strecke zumindest im Bestand saniert werden“, führte Landgraf aus. 

Die Kreisstraße 8254 in Taura soll nach den aktuellen Plänen ebenso eine Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von einem Kilometer erhalten. Im Zuge dieser Maßnahme möchte die Gemeinde neue Bushaltestellen errichten. 

Landkreis wird Teil einer Wasserstoff-Modellregion

Der Landkreis Mittelsachsen tritt dem Verein des Sächsischen Innovationsclusters für Brennstoffzellen und Wasserstoff „HZwo e. V.“ bei. Dies beschloss der Kreistag auf seiner heutigen Sitzung. „Ende vergangenen Jahres habe ich mich bei meinen Kollegen des Regionalkonvents Chemnitz dafür stark gemacht“, so Landrat Dirk Neubauer. Die Stadt Chemnitz sowie die Landkreise Vogtland-, Erzgebirgskreis und Zwickau wollen dazu ebenfalls zeitnah die finalen Gespräche führen. „Nur, wenn alle anderen auch beitreten, tritt unser Beschluss in Kraft und wir werden Mitglied", so Mittelsachsens erster Beigeordneter Dr. Lothar Beier. Der HZwo e. V. hat aktuell mehr als 200 Mitglieder. Ziel ist die Profilierung der Region Chemnitz als Wasserstoff-Modellregion. „Wir wünschen uns die Erarbeitung eines umsetzungsfähigen Gesamtkonzeptes für die Wasserstoff-Wertschöpfungskette: Erzeugung, Bedarf und Transport/Verteilung. Denn dass wir auf grüne Energien als Versorgungsmodelle für die kommenden Jahre setzen müssen, steht für mich außer Frage. Denn nur so können die Energiewende und die Einhaltung der Ziele der Pariser Klimakonferenz gelingen“, so Neubauer. Den Schwerpunkt bildet dabei der Sektor Mobilität, wobei der öffentliche Personenverkehr, der Schwerlastverkehr und besondere Einsatzzwecke von H2-betriebenen Fahrzeugen wie Entsorgung, Landwirtschaft und andere sowie der motorisierte Individualverkehr betrachtet werden. Ausgehend von bestehenden Kenntnissen und den Spezifika der Region (Topografie, hoher Vernetzungsbedarf zwischen Stadt und Land, begrenztes Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien) sollen damit regional vorhandene Ressourcen erschlossen und bisher kaum betrachtete Potenziale zur Wasserstoffgewinnung und -nutzung einbezogen werden. Weiteres Ziel ist die Umsetzung erster Wasserstoffinseln, um die Wasserstoffwirtschaft etappenweise hochzufahren und ihre einzelnen Komponenten aufeinander abzustimmen.

Der Verein möchte einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Sachsen leisten. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung insbesondere durch die Forschung auf dem Gebiet der Brennstoffzellen für Fahrzeuge einschließlich der Untersuchung der Anforderung an eine Wasserstoffinfrastruktur sowie die Unterhaltung von Netzwerken. Der Landkreis Mittelsachsen, die Landkreise Zwickau, Vogtland und Erzgebirge sowie die Stadt Chemnitz sollen einen gleichwertigen Beitrag entrichten. „Mit dem Geld wird eine Personalstelle bezahlt, die sich unter anderem um die Koordination der Projekte, die Kommunikation zwischen Erzeuger und Verbraucher sowie Veranstaltungen, Messen und die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Möglichkeiten zum realitätsnahen Test von Wasserstofftechnologien für die Region kümmert“, erläutert Neubauer abschließend.

Neue Abteilungsleiterin berufen

Die 39-jährige Seelitzerin Claudia Landgraf ist zur neuen Leiterin der Abteilung Straßen berufen worden. Sie ist diplomierte Verkehrsingenieurin und seit 2012 in der Landkreisverwaltung in verschiedenen Positionen tätig. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe mit der Kombination aus Straßenbau, -unterhaltung und Straßenverwaltung. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen wir für ein funktionales Straßennetz und haben die Möglichkeit, unseren Landkreis mit zu gestalten. Natürlich wünsche ich mir, wie viele andere auch, eine bessere finanzielle Ausstattung des Bereichs Straßen“, so Landgraf.

Prüfung der Zusammensetzung von Ausschüssen

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Aufgaben innerhalb der bestehenden beschließenden Ausschüsse des Kreistages zur Beratung und Beschlussfassung künftig verteilt werden können. Das sind beispielsweise Aufgaben der Altenhilfe- und Psychiatrieplanung, Belange von Senioren, der Kulturförderung und -pflege sowie Belange, die mit der Unterstützung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement in den Bereichen Kultur und Soziales zusammenhängen.