Aus der Sitzung des Kreistages

Zwei neue Mitglieder im Kreistag

Die Kreisräte Daniel Rennert (AfD) und Odette Lamkhizni (Freie Wähler) scheiden auf eigenen Wunsch aus dem mittelsächsischen Kreistag aus. Ihren Sitz im Gremium übernehmen Hans-Dietrich Gräfe (AfD) sowie Tom-Hendrik Runge (Freie Wähler). Beide waren als nächste Ersatzperson zur Wahl des Kreistages im Landkreis Mittelsachsen am 26. Mai 2019 im Wahlkreis Mittelsachsen festgestellt worden.

Fünf neue ehrenamtliche stellvertretende Kreisbrandmeister bestellt

Zum 1. Januar 2022 nehmen Christian Fiedler, Kevin Franz, Ingo Gruß, Gerd Irmscher sowie Tobias Schumann erstmals ihre Arbeit als ehrenamtliche Stellvertreter des Kreisbrandmeisters auf. Erneut bestellt wurde Steffen Kräher, der diese Tätigkeit bereits seit 1994 ausführt. Auf Grund der Größe des Landkreises Mittelsachsen, der Anzahl der Feuerwehren sowie der Anzahl deren Mitglieder sind aktuell acht Stellvertreter bis zum 31. Dezember 2021 tätig. Wolfgang Störr, Nobert Fiedler, Steffen Schneider, Peter Schindler, Michael Bergt, Kay Müller und Silvio Boenke scheiden zum Jahresende aus diesem Ehrenamt aus. Die sechs künftigen ehrenamtlichen Stellvertreter wurden vom Kreistag für sechs Jahre bestellt. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem bei Einsätzen die Beratung der örtlichen Einsatzleitungen, gegebenenfalls könnten sie diese auch übernehmen. Außerdem überprüfen sie die Aufstellung, Ausrüstung, den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Sie unterstützen den hauptamtlichen Kreisbrandmeister Tommy Kühn sowie dessen hauptamtlichen Stellvertreter Thomas Raab. In den 53 Stadt- und Gemeindefeuerwehren sowie 211 Ortsfeuerwehren sind mehr als 5000 Kameradinnen und Kameraden aktiv. Hinzu kommen mehr als 1500 Mitglieder in Jugendfeuerwehren (Stand 31. Dezember 2020).

„Auch wenn die bisherigen ehrenamtlichen Stellvertreter heute aufgrund der pandemischen Lage nicht vor Ort sein können, möchte ich für ihre Tätigkeit danken. Mir ist bewusst, dass eine Menge an Erfahrungen mit ihren Personen verknüpft ist. In Zukunft stehen uns diese enormen Erfahrungen nicht mehr in der gewohnten Art und Weise zur Verfügung. Ich hoffe, dass sie sich weiter einbringen und ihren Schatz an Erfahrungen an die folgende Generation der Kameradinnen und Kameraden weitergeben werden. Den neue Bestellten wünsche ich gutes Gelingen und eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Landrat Matthias Damm. Eine persönliche Verabschiedung sei für das kommende Jahr vorgesehen.

Jana Ahnert erhält Verdienstmedaille 2021

Die diesjährige Verdienstmedaille des Landkreises erhält Jana Ahnert aus Erlau für ihr ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinigungen sowie ihre bürgerschaftliche Initiativen für ansprechende Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Aufgrund der pandemischen Lage wird die persönliche Übergabe an die Preisträgerin in einem der kommenden Kreistage 2022 erfolgen. „Mit dem Generationenbahnhof Erlau konnte Jana Ahnert – gemeinsam mit ihren Mitwirkenden – einen soziokulturellen Ort im ländlichen Raum schaffen, der für ein generationenübergreifendes, lebendiges, ehrenamtliches Engagement steht“, so Landrat Matthias Damm. Aus einer Vision sei Wirklichkeit geworden und ein lebendiger Ort der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum entstanden. Der Verein Generationenbahnhof Erlau e. V. ist Nutzer, Betreiber sowie Organisator des ehrenamtlichen, soziokulturellen Bereiches mit seinen vielfältigen Angeboten. Jana Ahnert ist darüber hinaus als aktives Vorstandsmitglied für den evangelischen Schulverein Rochlitzer Land e. V., der Träger der evangelischen Grundschule im Rochlitzer Land in Seelitz und des Evangelischen Kindergartens „Apfelbaum“ in Döhlen ist, ehrenamtlich tätig und bereichere seit Jahren das Umfeld dieser beiden Bildungseinrichtungen auf dem Land durch ihre Kreativität.

„Jana Ahnert gibt ihr Wissen und ihre Erfahrungen über den Regionalknoten des Vereins Neuland gewinnen e. V. weiter, unterstützt engagierte Bürgerinnen und Bürger bei den Projekten und ist kompetente Ansprechperson in vielen Belangen. Sie übernimmt Verantwortung für Erlau, für die Region Land des Roten Porphyr im Landkreis und ist ein besonderes Beispiel dafür, wie Menschen sich für ihre Heimat erfolgreich engagieren“, so Damm abschließend.

Neue Gebühren im Rettungsdienst

Ab 1. Januar 2022 gelten neue Gebührensätze für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen: Für den Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) beträgt die Gebühr künftig 240,50 Euro statt bisher 240,30 Euro, für einen Rettungswagen (RTW) 867,30 Euro statt 710,20 Euro sowie für ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 415,20 Euro statt bisher 369 Euro. „Zu zahlen haben diese Gebühren Personen, die nicht in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert sind“, erklärt Steffen Kräher, Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen im Landratsamt Mittelsachsen. Der Kalkulation liegen unter anderem die gestiegenen Personalkosten der Leistungserbringer sowie die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2019 zu Grunde. Demzufolge gab es 29 733 KTW-, 30 551 RTW- sowie 13 000 NEF-Einsätze.

Ausbau und Sanierung der Seebühne an der Talsperre Kriebstein

Der Kreistag hat Landrat Matthias Damm ermächtigt, im Rahmen des Projektes ,,Ausbau und Sanierung der Seebühne an der Talsperre Kriebstein" vorbehaltlich der Gewährung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" in einer Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eine Weiterleitungs- und Gesamtfinanzierungsvereinbarung sowie eine zugehörige Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Ausbaus und der Sanierung der Seebühne auszuhandeln, zu unterzeichnen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Geplant sind der Neubau des Sozial- und Sanitärbereichs, die Errichtung eines Sonnensegels sowie die Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten. Der Landkreis Mittelsachsen erbringt als Investitionszuschuss an den Zweckverband einen Eigenanteil für die Umsetzung des Projektes in Höhe von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2021 bis 2024 und finanziert in weiten Teilen die Projektsteuerung.

Rund zwei Millionen Euro für soziale Leistungen bewilligt

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für soziale Leistungen der Abteilung Soziales. Mehrkosten entstanden vor allem in den Bereichen Hilfe zur Pflege, Hilfen zur Gesundheit sowie für die Bildung und Teilhabe für Kinder von Kinderzuschlagsempfängern. „In der Hilfe zur Pflege setzen sich die seit dem Jahr 2018 erheblichen Steigerungen in den Kostensätzen der ambulanten wie auch stationären Pflege fort. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind seit der letzten Reform im Jahr 2017 unverändert, sodass sich diese Kostensteigerungen unmittelbar auf die Eigenanteile der zu Pflegenden beziehungsweise den Träger der Sozialhilfe auswirken“, erläutert der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. Im ersten Halbjahr 2021 erhielten beispielsweise 680 Personen Leistungen der vollstationären Dauerpflege mit durchschnittlichen Aufwendungen von 709 Euro je Monat, „Tendenz weiter steigend“, ergänzt er. In der ambulanten Pflege durch zugelassene Pflegedienste werden in den Pflegegraden zwei bis fünf ebenfalls Mehraufwendungen erwartet. „Diese sind insbesondere auf Erhöhungen der Mindestlöhne in der Pflege zurückzuführen, welche zu Steigerungen der vereinbarten Vergütungssätze führten und sich unmittelbar auf die Sozialleistung auswirken“, so Höllmüller abschließend.

Kreistag beschließt Anpassung der Abfallgebühren

Der Kreistag hat die Anpassung der Abfallgebühren im Landkreis Mittelsachsen zum 1. Januar 2022 beschlossen. Diese gelten für zwei Jahre. Die Festgebühr für die Behälter pro Monat bleibe konstant, erläutert Jens Irmer, Geschäftsführer der EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH. Jedoch steigen die Kosten für die Leerung der Restabfallbehälter. Für einen 80-Liter-Behälter betrage die durchschnittliche Kostensteigerung zirka 4,48 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von 0,38 Euro je entleerten 80-Liter-Behälter. „Die Ursachen liegen unter anderem in den gestiegenen AWVC-Entsorgungspreisen und Energiekosten“, erklärte Irmer.
Dennoch liegen die Gebühren, die die Mittelsachsen zahlen müssen, noch immer weit unter denen anderer Landkreise: „Wir sind auch 2022 günstiger als andere Landkreise 2019. Trotz der Preisanpassung bietet der Landkreis Mittelsachsen weiterhin eine der günstigsten Abfallgebühren im Bundesland Sachsen“, sagt Irmer. Parallel wird die Abgabe von Grünschnitt auf Wertstoffhöfen günstiger: Die Gebühr sinkt von 20,50 Euro pro Kubikmeter auf 16,50 Euro Pro Kubikmeter. 
Im Folgenden beschloss der Kreistag die Änderung der Abfallgebührensatzung.

Kreiswahlausschuss neu besetzt

Der Kreistag Mittelsachsen hat Peter Schubert zum Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses für die Landratswahl am 12. Juni 2022 und den etwaigen zweiten Wahlgang am 3. Juli gewählt. Sein Stellvertreter ist Steffen Liebich. Zudem wurden sechs Beisitzer und Beisitzerinnen sowie dieselbe Zahl Stellvertreter/-innen in den Kreiswahlausschuss gewählt. Dies sind: