Aus der Sondersitzung des Kreistages

Der Kreistag nahm die umfassende Unterrichtung über die Chancen und Risiken der wesentlichen Veränderung der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH zustimmend zur Kenntnis. Er wies den Gesellschafter an, die endgültige Schließung des Klinikstandortes Rochlitz und Verlagerung an den Standort Mittweida zu beschließen. Für den ehemaligen Klinikstandort Rochlitz besteht das Ziel, diesen zu einem ambulanten Gesundheits- und Altenpflegezentrum zu entwickeln. Außerdem wurden der Landrat und die Geschäftsführung beauftragt, ein Konzept zur künftigen Entwicklung der Gesellschaft bis zur Kreistagssitzung im Juni 2016 vorzulegen.

In Mittelsachsen werden bis 2020 rund 45 Millionen Euro durch die Städte und Gemeinden und den Landkreis selbst investiert. Die zusätzlichen Gelder stammen von Bund und Land und sind beispielsweise für Schulen, Kindergärten, Straßen, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten oder Gewässer zu verwenden. Grundlage hierfür ist das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz. Es werden Maßnahmepläne zur konkreten Mittelverwendung erarbeitet und in der Sitzung des Kreistages im Juni thematisiert. Im Anschluss erfolgt die Prüfung durch das zuständige Sächsische Umweltministerium und erst danach können für die einzelnen Projekte Gelder beantragt werden.