Ausschuss: Digitale Tafeln, Verkehrsüberwachung und Behördenumzug

Die Hälfte der Kosten wird durch das Förderprogramm des Bundes „Digitale Schulen“ getragen. Die Tafeln kommen in den 21 Schulstandorten des Landkreises zum Einsatz. Punktuell verfügen die Einrichtungen bereits über solche Systeme. „Bis Ende 2024 wird im Rahmen des Digitalpakt Schule für alle kreiseigenen Schulen eine entsprechende Ausstattung der Klassenräume mit Präsentationstechnik angestrebt. Dazu zählen neben interaktiven Tafelsystemen auch klassische Varianten wie Beamer. Notwendige Mittel wurden im Finanzhaushalt eingestellt beziehungsweise geplant“, erklärt der Leiter des Referates Informationstechnik Ivo Göhler.

In gut zwei Jahren sollen die Kfz-Zulassungsstelle und die  Servicestelle der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes in den Freiberger Bahnhof ziehen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte der Anmietung der Räumlichkeiten mit jährlichen Kosten von rund 63.000 Euro zu. Der entsprechende Vertrag läuft über zehn Jahre. Aktuell befinden sich die Zulassungsstelle und die Servicestelle im Freiberger Ortsteil Zug, dieser Standort soll aufgegeben und verkauft werden. Das Gebäude muss dringend saniert werden, die Kostenschätzung allein für die brandschutz- und sicherheitstechnische Ertüchtigung sowie Barrierefreiheit beträgt rund 1,5 Millionen Euro. „Das wäre nicht wirtschaftlich, zumal wir nach dem Umzug einen viel zentraleren Standort haben, der leicht mit Bus und Bahn zu erreichen ist. Außerdem gibt es ausreichend Parkplätze im Umfeld“, so der Leiter der Abteilung Interner Service Peter Schubert. Aktuell wird der Bahnhof von der Stadt saniert und modernisiert unter der Beachtung der Bedürfnisse der künftigen Nutzer.

In Mittelsachsen sollen an zwei weiteren Unfallschwerpunkten Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung aufgestellt werden. Errichtet werden diese an der Bundesstraße (B) 169 nördlich von Döbeln in Höhe des Abzweigs Hohenwussen im Bereich der 60 km/h und an der B 173 in Naundorf im Bereich der 30 km/h. Gemessen wird jeweils aus Döbeln beziehungsweise Dresden. Die Anlagen sind Bestandteil eines Vertrages mit einer Löbauer Firma zur Unterhaltung von sechs Messstandorten in Mittelsachsen. Über das durchgeführte Vergabeverfahren beriet der Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die weiteren Anlagen befinden sich bereits jetzt in der Mittweidaer Straße in Burgstädt, in Lichtenwalde, im Stadtteil Schlegel von Hainichen und in der Augustusburger Straße in Flöha. Bisher wurden die Anlagen bereits durch die Firma betrieben. Pro registrierten Verstoß erhält die Firma eine Fallpauschale. Unabhängig von diesen Vertrag stehen weitere Messanlagen in Greifendorf, Leisnig und auf der B 101 an der Ausfahrt der Autobahn (A) 4 bei Siebenlehn. Darüber hinaus nutzt der Landkreis mobile Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung.