Bauarbeiten im Burgstädter Ortsteil gehen weiter – Ausschuss votierte für Vergabe

Hochwasserschadensbeseitigung soll im Oktober in Mohsdorf weitergehen

Ab Oktober werden an der Kreisstraße im Burgstädter Ortsteil Mohsdorf weitere Schäden des Hochwassers von 2013 repariert. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beauftragte den Landrat, den Zuschlag für die Arbeiten an der Brücke in Höhe der Grundschule und der angrenzenden Stützwand an die Firma Bau Berger Niederwiesa zu vergeben. Zuvor berieten die Kreistagsmitglieder über die Finanzierung des Vorhabens, denn der Kreis muss in Vorleistung gehen. Hintergrund: Die Brücke ist als Hochwasserschaden von 2013 anerkannt und damit stehen Fördermittel bereit, die bis Mitte kommenden Jahres umgesetzt werden müssen. Die Stützwand hingegen wurde ins Wiederaufbauprogramm aufgenommen. Daher muss auf ein Förderprogramm des Freistaates zurückgegriffen werden. Hier stehen aber erst im kommenden Jahr Gelder zur Verfügung. „Es hat nur Sinn, wenn beides mit einem Mal gebaut wird und ich bin sehr dankbar, dass auch die Stadt Burgstädt diesen Weg mitträgt“, erklärt der Leiter des Referates Straßenbetriebsdienst und Bauwerksverwaltung Dirk Schlimper. Denn die Kommune ist für den Gehweg zuständig, dessen Regulierung das Projekt mit umfasst. Im Oktober sollen die Arbeiten beginnen und im kommenden Jahr beendet sein. Sie haben einen Gesamtumfang von über 980.000 Euro, vorfinanziert werden durch den Landkreis rund 265.300 Euro. In dem Burgstädter Ortsteil Mohsdorf wurden 2013 fünf Brücken und drei Stützwände bzw. Böschungen sehr schwer beschädigt und wurden daher in das Wiederaufbauprogramm aufgenommen. Bisher sind sieben Maßnahmen durchgeführt worden. „Der Bereich der Grundschule ist sehr sensibel im Hinblick auf die  Verkehrsführung, schon jetzt bitten wir die Einwohner und die Eltern erneut um Verständnis. Aber das Ende der Maßnahmen sei in Sicht“, so Schlimper. Weitere Details zur Maßnahme werden vor Baubeginn veröffentlicht.

Streusalz vergeben

Die Vorbereitungen für die kommende Winterdienstsaison laufen langsam an, so wurden im Sommer die Salzlager in den sechs Meistereien sowie den zwei Außenlagern wieder aufgefüllt. Damit in den kalten Monaten der Nachschub an Streumaterial gesichert ist, führte der Kreis eine öffentliche europaweite Ausschreibung durch. Im Ergebnis beauftragte der Ausschuss für Umwelt und Technik Landrat Matthias Damm, die Lieferung an die Firma Deutscher Straßen-Dienst GmbH aus Hannover zu vergeben. Es handelt sich dabei um 6 600 Tonnen Streusalz und das Auftragsvolumen beträgt 467.670 Euro. Mit Hinzurechnen des noch abrufbaren Restbestandes aus dem Altvertrag des Vorjahres und die Lagerbestände stehen für den Winterdienst 2018/2019 insgesamt 19 000 Tonnen zum Streuen zur Verfügung. Offiziell beginnt die Saison im Oktober.

Weitere Gelder für Ersatzvornahmen bewilligt

Wenn von Gebäuden eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht und der Eigentümer nicht reagiert, dann muss das Landratsamt im Rahmen der Bauaufsicht tätig werden. „Dies ist an große Hürden gebunden, da hier in Eigentum eingegriffen wird. Rund 210 bauliche Anlagen werden durch die Mitarbeiter gegenwärtig überprüft“, erklärt der Leiter der Abteilung Verkehr und Bauen Thomas Kranz. Je nach Ergebnis dieser baufachlichen Begutachtungen werden die Eigentümer angehalten, aktiv zu werden und Gefahren abzuwenden. Tun sie das trotz Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht, greift die Behörde ein. Dies wird dann als Ersatzvornahme bezeichnet, in diesem Jahr gibt es neun entsprechende Fälle. Abgeschlossen sind die Eingriffe bereits in der Feldstraße in Hartha, in Zschöppichen in Mittweida, in der Reinsberger Straße in Großschirma sowie in der Breitscheidstraße und der Talstraße in Waldheim. Geplant sind darüber hinaus Eingriffe in der Unteren Schlossstraße in Augustusburg, in der Chemnitzer Straße in Frankenberg sowie in der Hauptstraße in Mulda. „Die Maßnahmen reichen von der Einzäunung des Grundstücks bis hin zum kompletten Abbruch. Wir handeln so, dass die unmittelbare Gefahr gebannt ist“, so Kranz weiter. Die Kosten stelle man den Eigentümern in Rechnung. Auf Grund der Dringlichkeit sind nun noch drei weitere Maßnahmen in 2018 erforderlich, die benötigten Mittel in Höhe von 350.000 Euro gab der Ausschuss für Umwelt und Technik nun frei. So muss am Klosterbach in Geringswalde, in der Gerhard-Hauptmann-Straße in Hartha und im Brauereiweg in Sayda gehandelt werden. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für Ersatzvornahmen bei rund 654.000 Euro, in diesem Jahr nach jetzigen Stand bei rund 800.000 Euro. Neben der jetzt bewilligten Summe waren im Haushalt 300.000 Euro eingeplant, weitere 150.000 Euro gab der Landrat bereits zusätzlich frei.

Busverkehr wird bezuschusst

Für die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Linienbussen gibt es einen Vertrag zwischen dem Landkreis und der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH, den sogenannten ÖDA (Öffentlichen Dienstleistungsauftrag). Dieser regelt, dass das Verkehrsunternehmen entsprechende Ausgleichszahlungen für die Leistungen erhält. Der Ausschuss beriet über die aktuelle Kostenentwicklung und beschloss eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung von 610.000 Euro. Sie wurde notwendig, da sich unter anderem Ausgaben wie für Material und Personal erhöhten. Somit liegen die Ausgaben für den Landkreis in diesem Jahr hier bei insgesamt rund 10,21 Millionen Euro. Die landkreiseigene REGIOBUS Mittelsachsen GmbH hat derzeit 467 Beschäftigte und 237 Busse. Jährlich werden rund zwölf Millionen Personen auf einem über 4 000 Kilometer langen Liniennetz befördert. Die Busse legen dabei aktuell rund zwölf Millionen Kilometer entsprechend des Fahrplanes zurück.