Beschlüsse aus der 13. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 2. März 2022

15.03.2022

Beschluss KT 221/13./2022:
BV-KT 181/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die in den Anlagen 1 bis 3*) aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren.

Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 77, dagegen: 1, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 222/13./2022:
BV-KT 185/2022

Die Bestellung des Herrn Thomas Raab zum stellvertretenden hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen gemäß Kreistagsbeschluss KT 143/2021 wird mit Wirkung zum 01.01.2022 zurückgenommen.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 223/13./2022:
BV-KT 187/2022

  1. Der Landrat wird beauftragt, in der zuständigen Verbandsversammlung des ZVMS der in der Anlage Nummer 2 beigefügten Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen über die Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten (Schülerbeförderungssatzung SBS) zuzustimmen.
  2. Des Weiteren erhält der Landrat den Auftrag, bis zur Kreistagssitzung 11. Mai 2022 als freiwillige Leistung des Landkreises ein Förderinstrument zur Familienunterstützung zu entwickeln, welches im Ergebnis den Eigenanteil des Erwerbs des Bildungstickets für Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 auf jährlich 60 EUR begrenzt.
  3. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, dass zur Verminderung von Verwaltungsaufwand die Erstattungssumme von 120,00 EUR direkt über den ZVMS vorgenommen wird.
  4. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, dass mit der Zielstellung zur Reduzierung von     Verwaltungsaufwand die Erstattung der 120,00 EUR bereits bei Verkauf des Bildungstickets   vorgenommen wird.
  5. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schüler des zweiten Bildungsweges, z. B. Freiberg-Kolleg ebenfalls das Bildungsticket erhalten können.

(Stimmberechtigte: 75, dafür: 62, dagegen: 12, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 224/13./2022:
BV-KT 175/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, ein regionales Energie- und Klimaschutzkonzept zu erstellen.
(Stimmberechtigte: 71, dafür: 11, dagegen: 52, Enthaltungen: 8)

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss KT 225/13./2022:
BV-KT 180/2022

Der Beschluss des Kreistages KT 010/01./2019 vom 07.08.2019 hinsichtlich der Bestellung der weiteren Mitglieder für den Aufsichtsrat der GIZEF GmbH Zentrum für Innovation und Unternehmertum wird aufgehoben.
(Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 226/13./2022:
BV-KT 180/2022

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt folgende weitere Mitglieder für den Aufsichtsrat der GIZEF GmbH Zentrum für Innovation und Unternehmertum:

  1. Volker Haupt
  2. Andreas Beger
  3. Dr. Gerold Schramm
  4. Tom-Hendrik Runge

(Einigung – Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 227/13./2022:
BV-KT 182/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt jeweils für den Rest der Wahlzeit

  • Herrn Robert Schramm (AfD) als stimmberechtigtes Mitglied und
  • Herrn Hans-Dietrich Gräfe (AfD) als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (persönlicher Stellvertreter)

in den Jugendhilfeausschuss.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 66, dafür: 61, dagegen: 0, Enthaltungen: 5)

Beschluss KT 228/13./2022:
BV-KT 183/2022

Der Beschluss des Kreistages Mittelsachsen (KT 003/01./2019) vom 07.08.2019 zur Bildung des Ausschusses für Umwelt und Technik wird aufgehoben.
(Stimmberechtigte: 66, dafür: 66)

Beschluss KT 229/13./2022:
BV-KT 183/2022

Der Kreistag beschließt, die Mitglieder und Stellvertreter für den Ausschuss für Umwelt und Technik nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzen (Benennungsverfahren nach § 38 Abs. 2 Satz 4 ff. SächsLkrO).
(Stimmberechtigte: 65, dafür: 63, dagegen: 1, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 230/13./2022:
BV-KT 183/2022

Der Kreistag beschließt in Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens folgende Sitzverteilung für die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Umwelt und Technik:

Fraktion CDU/RBV  6 Sitze
Fraktion AfD   4 Sitze
Fraktion FWM 3 Sitze
Fraktion DIE LINKE.  2 Sitze
Fraktion SPD     1 Sitz
Fraktion FDP  1 Sitz
Fraktion Die Grünen 1 Sitz.
 

Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat

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