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09.05.2023
Beschluss KT 328/19./2023:
BV-KT 264/2023
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in der Anlage 1*) zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten des Landkreises Mittelsachsen für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung). Bestandteil dieser Satzung ist das Kostenverzeichnis, welches in Anlage 1*) enthalten ist.
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 78, dagegen: 1, Enthaltungen: 0)
Beschluss KT 329/19./2023:
BV-KT 263/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe – Bekanntmachungssatzung – des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage*).
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 78, dagegen: 1, Enthaltungen: 0)
BeschlussKT 330/19./2023:
BV-KT 265/2023
Der Kreistag Mittelsachsen wählt die nachstehenden Einwohner aus den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beim Amtsgericht Döbeln:
CDU/RBV
Herr Hans-Joachim Egerer
Herr Tobias Goth
Herr Dr. Rudolf Lehle
AfD
Herr Christian Wesemann
Herr Michael Müller
FWM
Herr Gert Eidam
Die LINKE.
Herr David Rausch
(offene Wahl im Block – Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)
BeschlussKT 331/19./2023:
BV-KT 265/2023
Der Kreistag Mittelsachsen wählt die nachstehenden Einwohner aus den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beim Amtsgericht Freiberg:
CDU/RBV
Herr Michael Albrecht
Herr Dietmar Hohm
Herr Hans-Joachim Walter
AfD
Herr Ronny Mildner
Herr Dr. Jörg Bretschneider
FWM
Herr Reiner Hentschel
Die LINKE.
Herr Dr. Achim Grunke
(offene Wahl im Block – Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)
BeschlussKT 332/19./2023:
FRA 006/2023
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, die Bildung einer Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung im Landkreis Mittelsachsen zu initiieren und hierfür neben den Krankenhausträgern, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen auch Vertreterinnen und Vertreter
zur Mitwirkung einzuladen. Aufgabe der Regionalkonferenz ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Krankenhausplanung im Landkreis Mittelsachsen. Dabei sollen insbesondere innovative Lösungen beispielsweise
entwickelt werden. Der Landrat wird gebeten, zur Arbeit und ggf. zu bereits erzielten Zwischenergebnissen der Regionalkonferenzen zu berichten.
(Stimmberechtigte: 81, dafür: 10, dagegen: 60, Enthaltungen: 11)
BeschlussKT 332/19./2023:
FRA 005/2023
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt: 1. Der Landkreis Mittelsachsen beendet die Aufgabenträgerschaft der notwendigen Schülerbeförderung nach § 23 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes durch den ZVMS zum Schuljahresbeginn 2023/2024 und übernimmt sie wieder eigenständig. 2. Der Landrat wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, die eine Rückübertragung der Aufgabe der Schülerbeförderung vom ZVMS auf den Landkreis erforderlich machen.
(Stimmberechtigte: 83, dafür: 8, dagegen: 66, Enthaltungen: 9)
*) zur Beschlussvorlage
gez. Dirk Neubauer
Landrat