Beschlüsse aus der 9. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 19. Mai 2021

Beschluss KT 163/09./2021:
BV-KT 124/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Anmietung der zu errichtenden Rettungswache (Kostenschätzung Errichtung i. H. v. 2,5 Mio. Euro mit einem Refinanzierungszeitraum von 20 Jahren mit zu erwartenden monatlichen Mietkosten von circa 10.400,00 €/Monat) von der Landkreis Mittweida Krankenhaus gemeinnützige GmbH auf dem Flurstück 746/4 der Gemarkung Mittweida (Hainichener Str. 4 – 6 in 09648 Mittweida) zu und beauftragt den Landrat damit, notwendige vertragliche Regelungen (u. a. Mietvorvertrag) abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 164/09./2021:
BV-KT 132/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster D – Erlau, Königsfeld Mittweida sowie Teilgebiete von Rochlitz und Seelitz, Lose 1 und 2, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, die Zuschläge zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, die bereits als final ausgehandelte Entwurfsfassungen vorliegenden Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 (siehe Anlage)*), inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

Beschluss KT 165/09./2021:
BV-KT 133/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Sonderprojekt Institutionen – Schulen und Krankhaus in Freiberg und Niederwiesa, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die envia TEL GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als final ausgehandelte Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, inklusive seiner Anlagen mit der envia TEL GmbH zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

 (Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 166/09./2021:
BV-KT 134/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hebt mit sofortiger Wirkung die Bestellung von Herrn Hartmut Schneider als Stellvertreter des Vertreters des Landkreises Mittelsachsen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre auf.

(Stimmberechtigte: 90, dafür: 90)

Beschluss KT 167/09./2021:
BV-KT 134/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt die Referatsleiterin des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung Frau Kerstin Kunze zur Stellvertreterin des Vertreters des Landkreises Mittelsachsen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre.

(Stimmberechtigte: 90, dafür: 88, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 2)

Beschluss KT 168/09./2021:
BV-KT 130/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt:

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen fordert den Landrat auf, die sich aus dem Sonder-programm „Stadt und Land“ für Mittelsachsen ergebenden Chancen zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen bzw. auf Kommunen zuzugehen, um ein kommunenübergreifendes Radwegenetz voranzubringen.

Der Landrat wird aufgefordert, bis spätestens zur Kreistagssitzung am 14.07.2021 ein entsprechendes Arbeitspapier zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu planen, zu bündeln und zu beantragen. Eine erste Entwurfsberatung könnte im Kreistag am 19.05.2021 erfolgen.

(Stimmberechtigte: 85, dafür: 33, dagegen: 28, Stimmenthaltungen: 24)

Beschluss KT 169/09./2021:
BV-KT 129/2021

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen spricht sich dafür aus, die Beförderung von Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Verkehrsmittel, von Unterrichtstagen und von der tatsächlichen Beförderung auf dem Schulweg zum Besuch der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen ohne Erhebung eines Eigenanteiles an den notwendigen    Beförderungskosten durchzuführen (eigenanteilsfreie Schülerbeförderung).
2. Der Landrat wird aufgefordert,
   a) sich gegenüber den Landkreisen Erzgebirgskreis und Zwickau sowie gegenüber der kreisfreien Stadt Chemnitz und der Stadt Zwickau als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) in Umsetzung des Antragspunktes 1 für die schnellstmögliche Einführung einer eigenanteilsfreien Schülerbeförderung im Gebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen einzusetzen. 
   b) in seiner Funktion gemäß §7 Absatz 1 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen als Vertreter des Verbandsmitgliedes Landkreis Mittelsachsen mit den ihm  zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten in der Verbandsversammlung darauf hinzuwirken, dass die derzeitige Eigenanteilspflicht, die Erhebung des Eigenanteils und der Erlass des Eigenanteils in den regelnden Bestimmungen der §§ 16 bis 18 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen über die Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten (Schülerbeförderungssatzung – SBS 2018) mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 gestrichen werden und die Eigenanteilspflicht damit vollständig entfällt.

 (Stimmberechtigte: 91, dafür: 21, dagegen: 62, Stimmenthaltungen: 8)

Beschluss KT 170/09./2021:
BV-KT 135/2021

1. Der Landrat wird beauftragt, die Finanzierungslücke von 25.000 EUR zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2021 durch eigene Haushaltsmittel auszugleichen.
2. Der Landrat wird beauftragt, dergestalt für eine Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Kreishaushalt 2021 zu sorgen, dass eine Finanzierung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden finanziellen Mehrausgaben gesichert ist.

(Stimmberechtigte: 89, dafür: 13, dagegen: 68, Stimmenthaltungen: 8)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde abgelehnt.

Beschluss KT 171/09./2021:
BV-KT 131/2021

1. Der Kreistag beschließt, die Stelle des Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (m/w/d) entsprechend der beigefügten Anlage auszuschreiben.
2. Der Kreistag beschließt, die Stellenausschreibung nach Nummer 1 auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen, im Stellenportal des öffentlichen Dienstes (INTERAMT), im Amtsblatt des Landkreises Mittelsachsen und im Mittelsachsenkurier zu veröffentlichen. Ein Hinweis auf mindestens eine der Veröffentlichungen nach Satz 1 wird in der Freien Presse (Ausgaben Chemnitz, Flöha, Freiberg, Mittweida und Rochlitz), im Döbelner Anzeiger und in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Der Landrat wird ermächtigt, den Beginn der Ausschreibung und den Zeitpunkt der Veröffentlichungen festzulegen.

 (Stimmberechtigte: 87, dafür: 81, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 6)

Beschluss KT 172/09./2021:
BV-KT 121/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Herrn Karl-Heinz Bellmann zum Abteilungsleiter der Abteilung Organisation und Personal mit Ablauf des 30.06.2021.

(offene Wahl – Stimmberechtigte: 88, dafür: 88)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat