Beschlüsse der 10. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. September 2021

Beschluss VFA 016/10./2021:
Vorlage VFA 017/2021

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Anmietung von Räumlichkeiten zum Umzug des Freiberger Standortes der Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde in das Empfangsgebäude des Freiberger Bahnhofs, Am Bahnhof 17 in 09599 Freiberg, zu. Für einen beabsichtigten 10-Jahres-Mietvertrag, mit der Option auf eine Verlängerung von weiteren 10 Jahren, ab voraussichtlich April 2023 über ca. 350m² benötigte Bürofläche entstehen zu Beginn jährliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 63.000,00 EUR (Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlung). Diese Kosten werden voraussichtlich im Laufe der Mietdauer (u.a. durch die vertragliche Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete) steigen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beauftragt den Landrat, dementsprechend notwendige vertragliche Regelungen (Mietvorvertrag und Mietvertrag) umzusetzen.

(Stimmberechtigte: 16, Befangene: 1, dafür: 16)

Beschluss VFA 017/10./2021:
Vorlage VFA 020/2021

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 978.279 EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 2)

Beschluss VFA 018/10./2021:
Vorlage VFA 021/2021

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landratsamtes Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Errichtung und Bereitstellung/Unterhaltung von sechs stationären ortsfesten Geschwindigkeitsmessplätzen, einschließlich zugehöriger Geschwindigkeitsmessgeräte mit Zubehör und Ausstattung, im Landkreis Mittelsachsen an die Firma VDS Verkehrstechnik GmbH, Löbau, zu einer Fallpauschale von 7,26 EUR brutto (geschätzte Auftragssumme von 715.388,96 EUR brutto) für den Gesamtzeitraum von 4 Jahren zu erteilen

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 11, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 5)

Beschluss VFA 019/10./2021:
Vorlage VFA 022/2021

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag für die Beschaffung interaktiver, digitaler Tafel-Systeme an die Firma B&DT Bürofachhandel und Datentechnik GmbH mit Sitz in Erfurt zu einer Angebotssumme brutto in Höhe von 427.475,23 EUR zu erteilen.

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 17)

Beschluss VFA 020/10./2021:
Vorlage VFA 019/2021

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, das Nachlassvermögen der Erblasserin Ursula Kuhn vollstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 34 und 42/42a SGB VIII und Pflegeeltern im Landkreis Mittelsachsen gemäß den in der Anlage aufgeführten Kriterien zuzuwenden. Ein Rechtsanspruch auf eine Zahlung besteht nicht. Die Ausreichung der Mittel soll bis zum 31.12.2021 erfolgen.

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 17)

gez. Matthias Damm
Landrat