Beschlüsse der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 31. August 2022

Beschluss Nr. AUT 040/16./2022:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Lieferung von Auftausalz an sechs Straßenmeistereien des Landkreises Mittelsachsen zur Durchführung des Winterdienstes 2022/2023 für das Los 1 an die Firma Deutscher Straßen-Dienst GmbH, 34131 Kassel, zu einer Angebotssumme brutto von 863.940,00 EUR zu erteilen.  
(Stimmberechtigte: 14, dafür: 14)

Beschluss Nr. AUT 041/16./2022:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 eine weitere überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 133.980 EUR für die Finanzierung der Mehrkosten der Baumaßnahme „K 8250 Stützwand OL Frankenau“. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen der Maßnahme „Tiefbaumaßnahmen Objektplanung“ in Höhe von 133.980 EUR.
(Stimmberechtigte: 14, dafür: 14)

Beschluss Nr. AUT 042/16./2022:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt unter vorbehaltlichem Anerkenntnis für das Haushaltjahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.425.000,00 EUR für Ausgleichszahlungen nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Mittelsachsen (öDA). Die Deckung erfolgt aus der Rückzahlung des Testates öDA 2021 in Höhe von 984.377,00 EUR. Die weitere Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln bzw. wird die Bewilligung des weiteren Aufwandes ohne Deckung vorgenommen. 
(Stimmberechtigte: 17, dafür: 13, dagegen: 3, Enthaltungen: 1)

Beschluss Nr. AUT 043/16./2022:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt im Haushaltsjahr 2022 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 343.200 EUR sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für 2024 in Höhe von 1.000.000 EUR zur Finanzierung der ausgeschriebenen Rettungsdienstfahrzeuge (Vergabe Nr. ZD 2022/17). Die Deckung erfolgt aus der im Haushaltsjahr 2022 für 2023 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung für die Baumaßnahme   K 7733 Ortslage Dorfchemnitz sowie der im Haushaltsjahr 2022 für 2024 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung für den Umbau des Schlosses Rochsburg im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen.
(Stimmberechtigte: 17, dafür: 17)

gez. Dirk Neubauer
Landrat