Beschlüsse der 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 30. August 2021

Beschluss JHA 035/09./2021
Vorlage JHA 035/2021

Der Jugendhilfeausschuss des Landeskreises Mittelsachsen beschließt den Jugendhilfeplan – Teilfachplan §§ 22 bis 26 SGB VIII – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für die Jahre 2021/2022 und 2022/2023 gemäß Anlage*).

(Stimmberechtigte: 14, dafür: 14, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0)

Beschluss JHA 036/09./2021
Vorlage JHA 037/2021

1. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt in Umsetzung der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestelle (Förderrichtlinie KitaBau) den Maßnahmeplan gemäß der Anlage 2*). Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen und des Landkreises Mittelsachsen zur Verfügung stehen.
2. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt in Umsetzung der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestelle (Förderrichtlinie KitaBau) die Reserveliste förderfähiger Investitionsmaßnahmen gemäß Anlage 3*).
3. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, bei Verfügbarkeit von Rest- und Zusatzmitteln des Freistaates Sachsen oder bei Rückfluss bereits bewilligter Mittel, deren Vergabe auf der Grundlage der Reserveliste gemäß Anlage 3*) vorzunehmen, soweit die erforderliche Komplementärfinanzierung durch den Landkreis gesichert ist. Sollte darüber hinaus Entscheidungsbedarf bestehen, wird der Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung hinzugezogen.

(Stimmberechtigte: 14, dafür: 14, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0)

Beschluss JHA 037/09./2021
Vorlage JHA 038/2021

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Jugendhilfeplan des Landkreises Mittelsachsen, Teilfachplan §§ 27 bis 32 SGB VIII Familienunterstützende Hilfen zur Erziehung für die Jahre 2021 bis 2026, entsprechend der beigefügten Anlage*).

(Stimmberechtigte: 13, dafür: 13, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0)

Beschluss JHA 038/09./2021
Vorlage JHA 039/2021

Der Jugendhilfeausschuss hebt den Beschluss Nr. JHA 45/19./12 vom 05.11.2012 mit Ablauf des 31.08.2021 auf und beschließt die Neufassung des Umsetzungskonzeptes des Landkreises Mittelsachsen zum erweiterten Führungszeugnis nach § 72a SGB VIII – gültig ab 01.09.2021 – gemäß der beigefügten Anlage 1*). Das Konzept ersetzt das bisherige Konzept vom 05.11.2012.

(Stimmberechtigte: 13, dafür: 12, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss JHA 039/09./2021
Vorlage JHA 036/2021

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt eine Zuwendungshöhe von maximal 25.088,92 EUR für den Träger der freien Jugendhilfe Wabe e. V. für den Zeitraum 01.09.2021 – 31.12.2021 gemäß Anlage*) unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen (Jugendpauschale) zur Verfügung stehen.

(Stimmberechtigte: 13, dafür: 13, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0)

*) = zur Vorlage

gez. Matthias Damm
Landrat