Der Kreistag hat gestern der Maßnahmeliste des Landkreises zur Umsetzung des Investitionsstärkungsgesetzes „Brücken in die Zukunft“ zugestimmt. Es stehen dabei Gelder des Freistaates und des Bundes zur Verfügung.
„Ein einmaliges Förderprogramm von deren Umsetzung wir alle lange profitieren und das die Entwicklung des Region unterstützt“, so Landrat Matthias Damm. Inhalt der Liste sind Investitionen in Schulen, Straßen und auch verschiedene Verwaltungsstandorte. Sie hat einen Umfang von rund 17 Millionen Euro. Je nach Förderung sollen Investitionen bis 2018 oder 2020 umgesetzt werden. Vorgesehen sind beispielsweise 13 Maßnahmen. Sie stammen aus dem schulischen Bereich und bilden damit die Mehrheit der Vorhaben. So plant der Kreis den Standort Rochlitz des Beruflichen Schulzentrums Döbeln-Mittweida umzubauen und die Förderschule Zettlitz zu verlagern. Der Umzug muss spätestens nach dem Schuljahr 2019/2020 erfolgen. Hintergrund für den Umzug ist ein auslaufender Pachtvertrag. Außerdem erfolgen mehrere energetische Sanierungen, wie an der Turnhalle des Förderschulzentrums in Brand-Erbisdorf oder am Beruflichen Schulzentrum in der Turnerstraße in Freiberg. Weitere Investitionen sind in den Bildungseinrichtungen in Hartha, Döbeln und Flöha vorgesehen. Außerdem wird WLAN an allen Schulstandorten eingerichtet. Der grundhafte Ausbau der Kreisstraßen (K) 7532 in Forchheim und 7703 zwischen Braunsdorf und Altenhain wird damit finanziert. „Wie bei allen Maßnahmen auf dieser Liste, erfolgt jetzt die Detailplanung“, erklärt Mittelsachsens erster Beigeordneter Lothar Beier. Des Weiteren werden Teiche in Hohenfichte bei Leubsdorf, die Fahrbahnerneuerung im Eingangsbereich von Schloss Rochsburg sowie mehrere Vorhaben des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre gefördert. Acht Projekte plant der Landkreis im Verwaltungsbereich. „Erstmals seit Jahren können wir hier mit Fördermitteln arbeiten. Bisher war dies nur mit Eigenmitteln notwendig, was den Haushalt enorm belastet“, erklärt Beier. So ist ein Anbau in Freiberg in der Frauensteiner Straße vorgesehen. Damit könnten die einzelnen Standorte am Rotvorwerk, in Freiberg-Zug und dem Flachbau neben dem Hauptstandort wegfallen. „Die Bürgerfreundlichkeit wird erhöht, da es nur noch zwei Standorte in Freiberg gibt. Darüber hinaus spart es uns langfristig Kosten im Bereich Unterhaltung, Energie und Logistik und wirkt sich wirtschaftlicher aus“, erklärt Peter Schubert. Am Standort Mittweida sollen Haus B, ein Teil von Haus 11 und alte Garagen abgerissen und Haus A, C und 2 saniert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in den Feuerwehrtechnischen Zentren in Döbeln und Freiberg, in der Straßenmeisterei Hainichen und dem Archiv Wechselburg vorgesehen. Neben den Landkreis setzen auch die Städte und Gemeinden entsprechende Vorhaben um. Die Kreisverwaltung prüfte diese auf Plausibilität. Beier: „Wir haben mit jeder Kommune über deren Maßnahmen gesprochen. Es war ein intensiver und konstruktiver Prozess bei dem alle an einem Stang zogen und dafür gilt ausdrücklich mein Dank“, so Beier. Rein an Fördermitteln stehen dem Landkreis mit den Städten und Gemeinden bis 2020 rund 45 Millionen Euro zur Verfügung.
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