Kreistag: Abschluss der zweiten Wahlperiode

In 21 Sitzungen fassten die Mitglieder 394 Beschlüsse. Die gesamte Sitzungszeit zusammengerechnet tagte das Gremium vier Tage und 25 Stunden, hinzukommen die Ausschüsse mit einer Beratungslänge von über sechs Tagen.

In seiner Rede schaute der Landrat zurück auf die Herausforderungen und Aufgaben seit 2014, wie beispielweise Asyl, wo der Landkreis seinen Fokus stärker auf die Integration legt und es mittlerweile in jeder Sitzung eine Information zum Sachstand gibt.

Weitere Schwerpunkte bildeten auch Infrastrukturmaßnahmen, wie der Straßenbau. In diesem Zusammenhang erneuerte Damm seine Kritik an der diesjährigen Förderpraxis des Freistaates. Noch immer liegen keine Fördermittelbescheide im Landratsamt vor, die Situation würde sich sogar noch zuspitzen. „Alle Anträge, die bis 31. Oktober 2018 beim Ministerium vorlagen, sollen nach neuster Mitteilung erst 2021 und 2022 abgearbeitet werden. Das ist Stillstand.“, so Damm. Das bisherige Förderverfahren werde ausgehebelt und die Informationen zur Änderung von Verfahren „scheibchenweise“ mitgeteilt.

Ein Schwerpunkt in seiner Rede war das Ehrenamt, zu dessen Förderung des Gremium mehrere Beschlüsse fasste. Zuletzt betraf dies die Nutzung des Ehrenamtsbudgets des Freistaates in Mittelsachsen. „Ohne Ehrenamt funktioniert unsere Gesellschaft nicht“, verdeutlichte es der Landrat.

Als weitere wichtige Themen der kommenden Wahlperiode nannte Damm die Maßnahmen aus dem Programm Brücken in die Zukunft oder den Breitbandausbau. „Grundlage ist ein solider Haushalt, hier werden wir auch in Zukunft um Gelder ringen und über die Kreisumlage verhandeln: Es ist der Grat zwischen einer nicht zu hohen Belastung für die Kommunen und den Mitteln, die zur Aufgabenerfüllung des Kreises benötigt werden.“

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden Dieter Steinert, Leiter der Stabsstelle Asyl und Ausländerangelegenheiten und der Kreisbrandmeister Gerald Nepp verabschiedet. Fast 30 Jahre stand Nepp in der Verantwortung in verschiedenen Positionen im Landkreis, so zunächst als Kreisbrandmeister am Altkreis Freiberg und seit 2012 im Landkreis Mittelsachsen. In dieser Funktion hat er als Einsatzleiter zu den Hochwasserereignissen 2002 und 2013 Verantwortung übernommen. „Das Wohl der Wehren und das Verständnis für das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden hatte er immer im Sinn“, so Damm. Er habe sich für die Belange der Kameradinnen und Kameraden eingesetzt und den Finger in manche Wunde gelegt. Der Kreisfeuerwehrverband Mittelsachsen ehrte ihn mit seiner Verdienstmedaille.

Rund 27 Jahre ist Dieter Steinert Teil der Landkreisverwaltung. Seine Karriere begann als Leiter des Umweltamtes im Kreis Rochlitz. 14 Jahre wirkte er als zweiter Beigeordneter im Altkreis Mittweida, ab 2008 übernahm er dieses Amt im Landkreis Mittelsachsen. Damm: „In dieser Zeit fand die Neustrukturierung im SGB II statt und die Weichenstellung für die Ausrichtung auf eine gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit.“ Eine der Mammutaufgaben, die es in all den Jahren zu bewerkstelligen galt. Die Herausforderung des Umgangs mit der erhöhten Zahl an Zuweisungen von Asylsuchenden nahm Steinert an und führt seit 15. Oktober 2015 bis heute die Stabsstelle Asyl und Ausländerangelegenheiten. „Mit Zielstrebigkeit und Gradlinigkeit sowie großer Loyalität gegenüber dem Landkreis, hat er im gemeinschaftlichen Handeln viel geleistet, erreicht und für die Zukunft auf den Weg gebracht“, so Damm abschließend.

Der aktuelle Kreistag bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages am 7. August im Amt. Daher treffen sich die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 27. Mai, um unter anderem über die Vergabe von Fördermitteln im Ehrenamt zu entscheiden und für den 3. Juli ist eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik geplant.

Statistik:

• 394 Beschlüsse wurden in 21 Sitzungen gefasst.
• Die gesamte Sitzungszeit betrug 96 Stunden und 25 Minuten
• Die längste Sitzung war die konstituierende Sitzung am 6. August 2014. Sie ging über acht Stunden.
• Die kürzeste Sitzung war eine Sondersitzung am 3. Februar 2016. Sie begann um 15:00 Uhr und endete 17:15 Uhr.