Kreistag beschließt zum Haushalt

14.12.2017

Die letzte Sitzung des Kreistages Mittelsachsen im Jahr 2018 fand am 13. Dezember im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ statt.

Landkreis beschäftigt sich mit Wohnsitzauflage

Die Stabsstelle Asyl im Landratsamt setzt sich mit der angekündigten Wohnsitzauflage in Sachsen auseinander. Demnach sollen künftig anerkannte Asylsuchende ihren Wohnsitz nicht innerhalb des Freistaates frei wählen können, sondern dieser soll auf den Kreis beschränkt werden. Aktuell laufe die Anhörung zur Umsetzung des geplanten Erlasses. Es ist geplant, dass das Landratsamt jeweils eine Anordnung erlässt, wodurch der anerkannte Asylsuchende nur noch im Gebiet des Landkreises Mittelsachsen seinen Wohnsitz nehmen darf. Optional soll dann der Landkreis auch festlegen können, dass der Wohnsitz an einem bestimmten Ort innerhalb des Landkreises zu nehmen ist sowie einen bestimmten Ort als Wohnsitz auszuschließen. Die Anordnung gelte maximal drei Jahre. Nach Angaben von Steinert gäbe es noch zahlreiche rechtliche Unsicherheiten bei dem Verfahren, zu dem sei es ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Zum einen sind die Betroffenen vor der Entscheidung anzuhören, die jeweilige Rückmeldung abzuwägen und zum anderen ist für die Widerspruchsbearbeitung ebenfalls der Landkreis zuständig. „Unsicher ist, ob wir gegenüber Kommunen Bescheide erlassen müssen, die anerkannten Asylsuchenden aufzunehmen und ob diese dann anfechtbar sind“, so Steinert weiter. Im Kreistag führte der Leiter der Stabsstelle des Weiteren aus, dass der Landkreis in diesem Jahr rund 500.000 Euro Fördermittel für Integrationsmaßnahmen einsetzen konnte. Das Geld von Bund und Freistaat wurde beispielsweise für die Finanzierung der Integrations- und Bildungskoordinatoren sowie für den Aufbau der Servicestelle für Sprach- und Integrationsmittler sowie Gemeindedolmetscherdienste verwendet. Ende November sind 1649 Asylbewerber durch den Landkreis untergebracht worden. Rund 390 Personen wurden Mittelsachsen bis Ende November zugewiesen, weitere 60 kommen im Dezember dazu. Bis zum genannten Stichtag verzeichnete die Stabsstelle Asyl 710 Abgänge durch Anerkennung und somit Wechsel in den Rechtskreis SGB II sowie durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Derzeit stehen rund 2 115 Unterbringungsplätze zur Verfügung, 1 600 wurden in den vergangenen anderthalb Jahren abgebaut.

Wirtschaftsförderung im Überblick 2017

Dr. Lothar Beier informierte die Kreisrätinnen und Kreisräte zu den strategischen und konzeptionellen Grundlagen der Wirtschaftsförderung im Landkreis. In der praktischen Umsetzung ging es in den letzten 12 Monaten um die Arbeit in einem Netzwerk aus verschiedenen Institutionen, die mit dem Fachreferat aus der Landkreisverwaltung zusammenarbeiten. Das Team des Referates Wirtschaftsförderung und Bauplanung agiert in verschiedenen Projekten in den Bereichen Bauplanung, Wirtschaftsförderung, Fachkräfte, Ländlicher Raum, Regionalmarketing und Tourismus. Dazu werden vorrangig vier  Förderlinien oder Förderrichtlinien herangezogen, die zur Untersetzung der genannten Bereiche beitragen. Durch das Regionalbudget Mittelsachsen werden beispielsweise das Regionalmarketing und die Kooperation der mittelsächsischen Wirtschaft unterstützt. Die Fachkräfteallianz koordiniert und initiiert die Vorhaben zur Begegnung des Fachkräftebedarfs. Das Modellvorhaben Land(auf)Schwung unterstützt innovative Ideen im ländlichen Raum und ermöglicht unter anderem die Kooperation der LEADER-Regionen in der Projektarbeit. Vorhaben zur Kreisentwicklung im touristisch-infrastrukturellen Bereich und zur Identitätsentwicklung werden über die Richtlinie FR Regio unterstützt. 2017 konnten so über eine Million Euro an Fördermitteln in die Region eingeworben und in Form von Einzelprojekten umgesetzt werden. Als Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb der Regionen untereinander wurde die „Nachhaltigkeitsregion Mittelsachsen“ bestätigt. Keine andere Region hat in diesem Bereich so gute Voraussetzungen. Die beiden Hochschulen arbeiten als Ressourcenuniversität und im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit konsequent an dem Thema. Die vielfältige Branchenstruktur der heimischen Wirtschaft bildet die Basis für die ökonomische Nachhaltigkeit und setzt mit zahlreichen Marktführern darin Akzente. Die Wirtschaftsförderung initiiert durch die verschiedenen Maßnahmen Anreize für die Wirtschaft und unterstützt bei Investitionen. Insgesamt investierten Unternehmen 2017 fast 75 Mio. Euro in ihre Standorte. Das entspricht dem dreifachen Wert des Vorjahres und sichert das nachhaltige unternehmerische Wachsen in Mittelsachsen.

Verdienstmedaille erhält Ehrenfried Keller

Der langjährige Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Ehrenfried Keller wird mit der Verdienstmedaille des Landkreises ausgezeichnet. Das entschied der Kreistag auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ehrenfried Keller übte das Amt bereits vor der Kreisgebietsreform 2008 aus. „Unter seiner Leitung ist der Kreisfeuerwehrverband stets ein guter und zuverlässiger Partner für die Kommunen und den Landkreis“, erklärt Landrat Matthias Damm. Persönlich schätze er Keller sehr, er lebe die Feuerwehr und sei dadurch ein leidenschaftlicher, aber auch konstruktiver Interessensvertreter der Kameradinnen und Kameraden. „Er genießt ein hohes Ansehen, ist bei Löschangriffen, Wehrleiterberatungen und Versammlungen präsent, um zu beraten und bei Problemen gemeinsame Lösungen zu finden“, so Damm weiter. Die Übergabe der Medaille erfolgt in der ersten Sitzung des Kreistages 2018 im März. Insgesamt gab es neun Vorschläge. Geehrt werden mit der Auszeichnung insbesondere Leistungen in politischen, sozialen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Bereichen sowie auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes, die ehrenamtlich zum Wohl der Allgemeinheit erbracht wurden. Neben Personen können jährlich auch Vereine, Verbände oder Institutionen vorgeschlagen werden.

Haushalt verabschiedet

Der Kreistag beschloss den Haushalt für das kommende Jahr. Er sieht Aufwendungen in Höhe von 378 Millionen Euro und keine Kreditaufnahmen vor. Ein noch im Oktober vorhandenes Defizit von über zwei Millionen Euro konnte ausgeglichen werden, indem einzelne Positionen durchgearbeitet wurden. Die meisten Aufwendungen umfassen den sozialen Bereich mit rund 190 Millionen Euro, darunter befinden sich zum Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Rund 29 Millionen Euro plant der Kreis mit Unterstützung von Fördermitteln zu investieren, allein im Kreisstraßenbereich sind fast 12 Millionen Euro vorgesehen. Weitere größere Positionen im Haushalt sind der Öffentliche Personennahverkehr mit 15,3 Millionen Euro, der betriebliche und die bauliche Unterhaltung an Kreisstraßen mit 24 Millionen Euro, der Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit rund 22 Millionen sowie Personalaufwendungen in Höhe von 81 Millionen Euro. Rund 1500 Stellen sind im Haushaltsplan ausgewiesen, das sind 30 mehr im Vergleich zu 2017. Grund für den Anstieg sind gesetzliche Änderungen im sozialen Bereich, wie Unterhaltsvorschuss oder aber auch die Auflösung des Rettungszweckverbandes Leipzig und Region Döbeln. Im kommenden Jahr hat der Landkreis damit die Trägerschaft des Rettungsdienstes für das gesamte Kreisgebiet inne. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den überörtlichen Aufgaben und der Daseinsfürsorge des Landkreises werden über die sogenannte Kreisumlage erhoben. Der Umlagesatz hierfür erfährt nächstes Jahr keine Erhöhung, er verbleibt unverändert bei 31,65 Prozent.

Neue Abfallgebühren

Die Kreisräte beschlossen am 13. Dezember neue Abfallgebühren. Weil der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz als Verwerter von Restabfall und Sperrmüll seine Gebühren anhebt, muss der Landkreis Mittelsachsen nachziehen. Mit durchschnittlich 0,6 Prozent Mehrkosten für die Entsorgung von Restabfall bleiben die Preise im Sachsenvergleich günstig. Eine Leerung des kleinsten Abfallbehälters von 80-Liter kostet ab Januar 3,70 Euro, vier Cent mehr als bisher. Eine 120-Liter-Tonne wird für sechs Cent mehr - 5,55 Euro - entleert. Der 240-Liter-Behälter liegt dann bei 11,10 Euro und der 1.100-Liter-Container bei 50,80 Euro. An den Festgebühren für die Behälter ändert sich nichts. Bei Nutzung eines 80-Liter-Behälters fällt eine Festgebühr von drei Euro im Monat an. Ausrangierte Sofas und Co. werden bis sechs Kubikmeter pro Haushalt im Jahr kostenfrei abgeholt oder bis 3m³ pro Anlieferung an den Wertstoffhöfen angenommen. Fällt mehr an, werden für jeden Kubikmeter Sperrmüll 31,85 Euro berechnet, bisher 0,29 Euro weniger. Der Landkreis Mittelsachsen als öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger hat die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH als 100-prozentige Tochter mit der Organisation der Abfallwirtschaft im gesamten Landkreis beauftragt. Dieser Vertrag wurde in der Dezembersitzung des Kreistages bis mindestens 2030 verlängert.

Naturschutzstationen erhalten Unterstützung

Der Freistaat stellt für die finanzielle Unterstützung von Naturschutzstationen erneut Mittel bereit. Das Landratsamt begleitet dies verwaltungstechnisch. Grundlage bildet eine Vereinbarung für das Haushaltsjahr 2018 zwischen der zuständigen Landesstiftung für Natur und Umwelt sowie dem Landkreis. Dieser stimmte der Kreistag zu. Mit dem Geld soll das Ehrenamt in diesem Bereich gestärkt und die Stationen dauerhaft unterstützt werden. In Mittelsachsen erhalten 2018 die Naturschutzstationen Herrenhaide und Weiditz, das Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel, die Grüne Schule grenzenlos, das Univeritas im Bauernhaus Goßberg sowie der Kreisverband Freiberg des Naturschutzbundes Freiberg jeweils rund 16.500 Euro. „Die Naturschutzstationen tragen durch ehrenamtliches Engagement und praktische Naturschutz- und Landschaftspflege wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei und leisten einen großen Beitrag im Bereich der Umweltbildung“, unterstreicht der zuständige Abteilungsleiter im Landratsamt Gerd Dalke. Der Landkreis hofft, dass die finanzielle Unterstützung langfristig fortgesetzt werden kann.

Neue Gesellschaftsverträge

Die Gesellschaftsverträge von mehreren Unternehmen, an denen der Landkreis Anteile hält, müssen überarbeitet werden. Sie sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit. Der Kreistag stimmte den neuen Fassungen zu. Angepasst wurden die Verträge der EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH, der Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH Freiberg, der Deutsches Brennstoffinstitut Vermögensverwaltungs-GmbH, der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gemeinnützige GmbH, der Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH und der Aufbauwerk Region Leipzig GmbH. Notwendig wurde dies im Zuge der Fortentwicklung des Kommunalrechts und der Gemeindeordnung in der jetzigen Fassung. Außerdem gab es noch weitere Anpassungen zur Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde dem Kreistag der Beteiligungsbericht des Landkreises für das Geschäftsjahr 2016 vorgelegt. Darin werden die vorhandenen unmittelbaren Beteiligungen an zwölf Gesellschaften, die weiteren neun mittelbaren Beteiligungen und die neun Zweckverbände ausführlich dargestellt.

Neue Richtlinie Sportförderung

Nach dem sich der Kreistag in der vergangenen Sitzung für eine Erhöhung der Sportförderung auf 500.000 Euro ausgesprochen hat, wird jetzt die Sportförderrichtlinie angepasst. So sind ab kommendem Jahr erhöhte Zuwendungen für ehrenamtliche Trainer und Übungsleiter, für die Betriebskosten der vereinseigenen Sportstätten und für Sportveranstaltungen möglich. Außerdem erhält der Kreissportbund e.V. eine höhere Unterstützung pro Mitglied unter 18 Jahren in Höhe von drei Euro und für die Erwachsenen einen Euro, zuvor lag der Betrag bei einem Euro beziehungsweise 50 Cent. Eine Steigerung gibt es auch bei der Förderung des Sportstättenbaus. Wenn dieser einen Gesamtumfang von mindestens 10.000 Euro hat, ist eine Zuwendung von maximal 75.000 Euro pro Jahr möglich, bisher gab es maximal 50.000 Euro bei einem Mindestgesamtumfang von 5.000 Euro. Im Jahr 2017 sind 401 gemeinnützige Sportvereine mit 46.135 Mitgliedern im Kreissportbund Mittelsachsen e.V. organisiert. „Zielstellung ist es, den Mittelsachsen mit den zur Verfügung gestellten Geldern unterstützend das flächendeckende, vielseitige und attraktive sportliche Vereinsangebot zu erhalten bzw. weiter auszubauen“, so Landrat Matthias Damm. Die Förderung des Sports durch den Landkreis Mittelsachsen erfolgt direkt über die Sportförderrichtlinie und indirekt durch die teilweise kostenlose bzw. kostengünstige Bereitstellung seiner Sportstätten.

Schülerbeförderungssatzung

Eine neue Schülerbeförderungssatzung im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen soll in Kraft treten. Der Kreistag beauftragte den Landrat, einem entsprechenden Entwurf zuzustimmen. Demnach sinkt der Elternanteil in Mittelsachsen für die Klassen eins bis vier von 110 auf 15 Euro und für Schüler ab Klasse fünf von 145 auf 112,50 Euro. Für Schüler an Förderschulen für geistige Entwicklung entfällt der Anteil komplett. Bei Nutzung des freigestellten Schülerverkehrs gelten die Beträge bei einem Schulweg bis 20 Kilometer, darüber hinaus gelten gestaffelte Anteile. „Grundsätzlich erfolgt die Beförderung über den öffentlichen Personennahverkehr, sollte dies nicht möglich sein, werden Extrafahrten organisiert. Dies nennt man dann den freigestellten  Schülerverkehr“, erklärt der Leiter der Abteilung ÖPNV, Verkehrswirtschaft und Schulen Thomas Kranz. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Hortkinder anstelle ihren Beförderungsanspruches im freigestellten Schülerverkehr auf dem Weg zwischen Schule und Wohnung nach Unterrichtsschluss einen Anspruch auf Beförderung zur Horteinrichtung geltend machen können. Erstmals sieht die Regelung eine ausdrückliche Regelung der Schulwegezeit vor, die im Regelfall bis zu 60, aber bei auftretenden Besonderheiten bis 90 Minuten betragen kann. Ziel der neuen Satzung mit Gültigkeit ab Sommer ist es, dass in allen Landkreisen, die sich hieran beteiligen, einheitliche Kostensätze existieren. Neben den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau ist der Zweckverband im Bereich der Schülerbeförderung auch für den Erzgebirgskreis zuständig.

Benutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet

Die Nutzung von Räumen in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises durch Dritte wird ab dem kommenden Jahr in einer sogenannten Benutzungs- und Entgeltordnung geregelt. Diese beschloss der Kreistag. Nötig wurde diese, da es mehr entsprechende Nutzungen gibt. Waren es 2015 135, 2016 94 sind es in diesem Jahr bereits 147. „Schulen und Verwaltungsgebäude wurden auf ihren spezifischen Zweck hin errichtet, ausgestattet und werden so vorgehalten. Das betrifft unter anderem die personelle und technische Absicherung sowie die Umsetzung von Sicherheitsstandards“, erklärt der Leiter der Abteilung Interner Service Peter Schubert. Außerdem möchte man nicht in Konkurrenz mit privaten Anbietern treten. Künftig sind beispielsweise möglich: Veranstaltungen im schulischen Interesse, oder mit gemeinnützigem oder mildtätigem Zweck, die Nutzung seitens landkreiseigener Städte und Gemeinden oder durch staatliche Behörden. Nach der neuen Regelung sind private und kommerzielle öffentliche, parteipolitische oder religiöse Veranstaltungen in den Liegenschaften nicht zulässig. Das Entgelt setzt sich aus einem  pauschalen und einem Zeitanteil je Stunde zusammen, dieses kann aber erlassen werden.

Strukturänderung im Landratsamt

Der Kreistag ist über den Stand der Strukturmodernisierung im Landratsamt informiert worden. Gleichzeitig bestellte das Gremium Abteilungsleiter. Der Geschäftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung wird zum 1. Januar 2018 aufgelöst und die Aufgaben werden auf zwei Geschäftskreise aufgeteilt. Der eine Geschäftskreis unter Leitung des ersten Beigeordneten Dr. Lothar Beier wird zukünftig als Geschäftskreis Kreisentwicklung, Verkehr, Umwelt und Technik bezeichnet, ihm ist dann direkt das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zugeordnet. Der andere Geschäftskreis, der unter Leitung des zweiten Beigeordneten Jörg Höllmüller steht, wird zukünftig Ordnung, Soziales und Gesundheit heißen. Hier ist auch das Referat Bildung beim Beigeordneten angesiedelt. Dem Landrat werden direkt die Bereiche des Finanz- und Personal Controllings, Organisation und Personal sowie Interner Service unterstellt. Im Rahmen des Gesamtprozesses wurde die Abteilung Kreisentwicklung und Bauen aufgelöst und die Aufgaben auf die neugebildeten  Abteilungen Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation sowie Verkehr und Bauen zugeordnet. Der Kreistag bestellte Pia Weißenberg und Thomas Kranz zu den jeweiligen Leitern. Die Abteilung Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärwesen wird in die neue Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen integriert und künftig von Steffen Kräher geleitet.

Foto: Detlev Müller

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