Kreistag: Haushalt und neue Abfallgebühr beschlossen

12.12.2014

Am 10. Dezember tagte der mittelsächsische Kreistag im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach" in Freiberg.

Haushalt beschlossen

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er hat einen Umfang von rund 315 Millionen Euro und sieht wie in den Vorjahren keine neuen, Schulden sondern eine Reduzierung vor somit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung aus Krediten von 61 Euro auf 49 Euro pro Einwohner. „Die Haushaltssatzung 2015 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile und wir sind damit schnell handlungsfähig“, erklärt Landrat Volker Uhlig. Es könnten Investitionen zügig umgesetzt werden. Allein im Kreisstraßenbereich sind für den Ausbau rund acht Millionen Euro vorgesehen und rund sieben Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden. Konkret ist im kommenden Jahr unter anderem die Fortsetzung der Arbeiten an der Kreisstraße in Voigtsdorf geplant. Weitere Investitionen sind beispielsweise in Schulen oder auf Schloss Rochsburg vorgesehen. Rund die Hälfte des Haushaltes umfasst den sozialen Bereich, dazu gehören die Kosten für Unterkunft und Heizung, Leistungen der Grundsicherung oder der Abteilung Jugend und Familie. Weitere wesentliche Ausgaben umfassen unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung mit über 20 Millionen Euro sowie die Kultur mit rund sieben Millionen Euro. „Seit Jahren hat sich der Kreistag stets deutlich für diesen Bereich positioniert, so gibt es beispielsweise eine konstante direkte Unterstützung für das Theater mit 747.000 Euro“, so Landrat Volker Uhlig. Trotz des Engagements der Fachbereiche konnte der Haushalt nur durch die Entnahme von rund neun Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve geschlossen werden. „Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben uns in den kommenden Jahren so aufzustellen, dass die Liquidität dauerhaft gesichert ist“, unterstreicht der Leiter der Abteilung Finanzverwaltung des Landratsamtes Andreas Müller.

Personelle Veränderungen in Gremien

In der Sitzung des Kreistages Anfang Dezember ist der Hainichener Horst Glöß vereidigt worden. Er rückte in der Fraktion SPD/Grüne für Markus-Thomas Boldt nach. Dessen Platz als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt Glöß nun ein. Außerdem gibt es Veränderungen unter anderem in der Besetzung von Aufsichtsräten und Beiräte in Folge des Ruhestandes von Dr. Manfred Graetz.

Senkung Festgebühren Restabfall

Der Kreistag beschloss rückwirkend zum Januar die Senkung der Abfallgebühr. Künftig sind die Verwaltungskosten des Landratsamtes für Widersprüche und auch für die Vollstreckung in der Kalkulation nicht enthalten. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Die monatliche Festgebühr für einen 80-Liter-Behälter sinkt beispielsweise um zehn Prozent von 3,30 auf drei Euro pro Monat, bei einem 120-Liter-Behälter von 4,95 auf 4,50 Euro. Die Änderungssatzung wird bei den kommenden Abrechnungen berücksichtigt und die Gebühren verrechnet.

Kooperationsvereinbarung mit Hochschule

Der Landkreis geht eine Kooperationsvereinbarung mit der Fakultät Soziale Arbeit der Hochschule Mittweida ein, das entschied der Kreistag. Damit wird die bisherige Zusammenarbeit auf ein neues Niveau gehoben. Die wissenschaftliche Ausbildung gewinnt dadurch an Praxisnähe. Andererseits profitiert die Verwaltung von der wissenschaftlichen Begleitung spezieller Verwaltungsabläufe  und der Erhebung und Verarbeitung von Daten, die als Teil des Studium realisiert werden können. Ein erstes Handlungsfeld ist dementsprechend der Aufbau der Sozialberichterstattung im Landkreis. Darin werden Lebenslagen einer Region und soziale Versorgungslagen analysiert und dargestellt. „Mit der Planung erhält der Landkreis wichtige Informationen, um weitreichende Entscheidungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu treffen“, erklärt der zweite Beigeordnete Dieter Steinert. 1990 lebten in Mittelsachsen noch 393 191 Menschen, derzeit sind es zirka 320 000. Im Jahr 2025 sollen es nach einer Prognose rund 270 600 Einwohner sein. 

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