Kreistag: Kreisbrandmeister bestellt, neue Taxitarife, Kreisstraßenbau, Vertrag mit REGIOBUS verlängert

28.05.2020

Der mittelsächsische Kreistag kam am 27. Mai erstmals in diesem Jahr zusammen. Wegen der Corona-Pandemie musste die geplante Beratung im März ausfallen. Die Ausbreitung der Krankheit ist auch der Grund, warum sich das Gremium erstmals in seiner Geschichte in Hartha traf. 

Kreisstraßen werden gebaut

Der Kreistag ermächtigte in einem Tagesordnungspunkt den Landrat zur Vergabe von Bauleistungen an Kreisstraßen, wenn eine Vergabe aus terminlichen Gründen nicht im Gremium möglich ist. Bis 300.000 Euro können Zuschläge direkt von der Verwaltung und ab 300.000 Euro nach der Behandlung in einem Ausschuss oder im Kreistag vergeben werden. Mehrere Baumaßnahmen befinden sich schon in der Ausschreibung beziehungsweise in der Planung. Ende Juni soll der Neubau einer Brücke im Lichtenberger Ortsteil Müdisdorf beginnen, der voraussichtlich im Oktober beendet sein wird. „Wir werden eine Behelfsbrücke für den Busverkehr errichten, dies ist für die Schülerbeförderung wichtig“, erklärt die Leiterin des Referates Straßenbau Claudia Richter. Für den restlichen Verkehr, wird die Straße voll gesperrt. Die Umfahrung ist auch nicht von Anwohnern nutzbar. Nach jetzigem Stand ist die Ausschreibung zum Projekt Anfang Juni beendet. Im Juli soll ein grundhafter Ausbau in Seelitz starten. Bis Ende des Jahres soll in der kompletten Ortslage bis zur S 250 gearbeitet werden. „Auch hier läuft bereits die Ausschreibung“, erklärt Richter. Ihr Referat bereitet gerade Anträge auf Fördermittel des Freistaates zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Straße im Peniger Ortsteil Langenleuba-Oberhain und zwischen Naunhof und Bockelwitz vor. Nach ersten Schätzungen könnten dort insgesamt zwei Millionen investiert werden. „Wir hoffen, dass wir für die Projekte noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilen können. Dann würden wir im nächsten Jahr beginnen“, erklärt Richter. In Langenleuba-Oberhain geht um eine Strecke von 800 Metern ab dem letzten sanierten Stück bis zur ehemaligen B 95 und der Sanierung der Brücke im genannten Abschnitt. Auf rund 2,2 Kilometern soll die Kreisstraße zwischen den Leisniger Ortsteilen Naunhof und Bockelwitz ausgebaut und teilweise verbreitert werden. „Wir rechnen mit anderthalb Jahren Bauzeit. Der Abschnitt verläuft komplett außerorts“, so Richter.

Der Landkreis beabsichtigt darüber hinaus die Kreisstraße vom Ortsausgang Hirschfeld bis zur Kreisgrenze auf einer Länge von rund einem Kilometer zu sanieren. Dies bedeutet, dass die schadhafte Asphaltdeckschicht abgefräst und im Nachgang durch den Einbau neuer Schichten ersetzt wird. Die Arbeiten sollen von Ende Oktober bis Mitte Dezember laufen. Schon im Bau befindet sich die Fahrbahnerneuerung der Kreisstraße im Kriebsteiner Ortsteil Höckendorf, die Ende September abgeschlossen sein soll.

Schutzausrüstung für Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Verwaltung und Schulen bestellt

Das Landratsamt hat seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt 300 000 Stück Mund-Nasen-Schutz, 50 000 chemische Schutzanzüge, 50 000 FFP2- und 20 000 FFP3-Masken sowie 2000 Schutzanzüge bestellt. Die Schutzausrüstung ist und war unter anderem für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bestimmt. Der einfache Mund-Nasen-Schutz ist für die Ausstattung von Schulen und die Einrichtungen des Landkreises nötig.

Die Beschaffung der Ausrüstung war nicht einfach. Anzüge, Masken und Einmalhandschuhe waren aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus schwer bis gar nicht auf dem Markt verfügbar.

Eine Abfrage der Leistungserbringer des Rettungsdienstes Mitte März ergab, dass es nur noch einen geringen Bestand von Schutzanzügen und -masken gab. Die Feuerwehren hatten so gut wie nichts vorrätig und auch das Gesundheitsamt verfügte über keine Reserven. Da ein Ende der Covid-19-Lage und auch eine Verbesserung der Beschaffungssituation nicht absehbar war, gab es drei Eilentscheidungen des Landrates. Diese waren zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte nötig und um handlungsfähig zu bleiben. Auch wäre sonst keine Beprobung durch das Gesundheitsamt und die Corona-Ambulanzen möglich gewesen. Die Schutzausrüstung hat einen Wertumfang von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Richtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung angepasst
Die seit dem 1. Januar 2017 geltende und zum 1. Januar 2019 fortgeschriebene Richtlinie „Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII“ war erneut Thema im mittelsächsischen Kreistag. Sie musste aufgrund einer veränderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nochmals angepasst werden. Diese Richtlinie ist wichtig für die Gewährung von sozialen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie des Jobcenters oder bei der Grundsicherung im Alter. Sie regelt, welche Wohnkosten dabei angemessen sind. Um die entsprechenden Werte zu ermitteln, hatte das Unternehmen Analyse und Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH mehrere Städte und Gemeinden mit vergleichbaren Mietverhältnissen in einer Mietkategorie zusammengefasst. „Für jede dieser Mietkategorien wurden jeweils eigene Werte für die höchste abstrakt angemessene Wohnungsmiete bestimmt. Das führte dazu, dass es für einen Vergleichsraum mehrere unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum gab“, erklärt der zuständige zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. Nach der Auffassung des Bundessozialgerichtes sei dieses angewendete System mit einem Vergleichsraum und mehreren abstrakt angemessenen Wohnungsmieten nicht rechtmäßig. „Die Beratungsgesellschaft hat aus diesem Grund das Kreisgebiet neu in fünf Vergleichsräume geteilt und für jeden nur einen Höchstwert angegeben. Damit entspricht das überarbeitete schlüssige Konzept den Anforderungen gemäß der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts“, erläutert Höllmüller.

Die 5 Vergleichsräume im Überblick:

  • Umland Chemnitz mit den Kommunen Augustusburg, Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt, Claußnitz, Flöha, Frankenberg, Hartmannsdorf, Leubsdorf, Lichtenau, Lunzenau, Niederwiesa und Penig
  • Mittelbereich Mittweida mit den Kommunen Erlau, Geringswalde, Hainichen, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Verwaltungsgemeinschaft Mittweida, Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz, Rossau und Wechselburg
  • Mittelbereich Döbeln mit den Kommunen Döbeln, Großweitzschen, Hartha, Leisnig, Verwaltungsgemeinschaft Ostrau, Roßwein, Striegistal, Waldheim
  • Mittelbereich Freiberg mit den Kommunen Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Eppendorf, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Großschirma, Halsbrücke, Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg, Mulda, Neuhausen, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Verwaltungsgemeinschaft Sayda
  • Stadt Freiberg

Innerhalb des Landkreises gibt es regional unterschiedliche Mietniveaus. Beispielsweise bewegt sich laut Richtlinie die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 1-Personen-Haushalt mit einem Wohnflächenbedarf von maximal 50 Quadratmetern zwischen 297,50 und 317 Euro, zuzüglich Heizkosten.

Neue Gebühren im Rettungsdienst

Zum 1. April trat die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen in Kraft. Sie wurde im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht und beruhte auf einer Eilentscheidung des Landrates, die aufgrund des ausgefallenen Kreistages wegen Corona am 25. März erforderlich wurde. Dieser Beschluss wurde nun nachgeholt. Für den Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) beträgt die Gebühr künftig 240,30 Euro statt bisher 145,90 Euro, für einen Rettungswagen (RTW) 710,20 Euro statt 424,10 Euro sowie für ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 369 Euro statt bisher 217,70 Euro. „Zu zahlen haben diese Gebühren Personen, die nicht in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert sind“, erklärt Steffen Kräher, Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen im Landratsamt Mittelsachsen. Der Kalkulation liegen unter anderem die gestiegenen Personalkosten der Leistungserbringer sowie die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2018 zu Grunde. Demzufolge gab es 29 733 KTW-, 30 551 RTW- sowie 13 000 NEF-Einsätze.

REGIOBUS erbringt weiterhin Nahverkehrsleistungen im ÖPNV

Die REGIOBUS Mittelsachsen GmbH wird auch künftig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Mittelsachsen zuverlässig realisieren. Das beschloss der mittelsächsische Kreistag mit der Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages zum ÖPNV. „Dieser hat eine Laufzeit von zehn Jahren und stellt damit zugleich eine mittelfristige Finanzierungssicherheit des ÖPNV dar“, erläutert Landrat Matthias Damm. Mit REGIOBUS habe man einen verlässlichen Partner an seiner Seite, so Damm.

Der Landkreis ist als Aufgabenträger im ÖPNV verantwortlich für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im ÖPNV. Dies ist zugleich eine freiwillige Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Landkreis ist zuständig für die Planung, Organisation und Ausgestaltung. Der Landkreis gibt in diesem Jahr rund 12,9 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Öffentlichen Personennahverkehr aus.

Die REGIOBUS Mittelsachsen GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Mittelsachsen.

Neben der REGIOBUS sind noch mehrere Busunternehmen im Kreis im Linienbetrieb unterwegs. Sie erbringen jährlich rund drei Millionen sogenannte Fahrplankilometer, Regiobus selbst neun Millionen. Fahrplankilometer bedeutet: Wenn der Bus im Linienbetrieb fahrplangebunden einen Kilometer zurück legt.

Neue Taxitarife

Die Preise für Taxifahrten im Landkreis steigen im Schnitt um zehn Prozent. Der Grundpreis erhöht sich werktags von 2,80 Euro auf 3,10 Euro. Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen werden 4,50 Euro berechnet. Der Kilometerpreis steigt um 20 Cent auf 1,40 Euro. Eine Taxifahrt vom Freiberger Bahnhof nach Halsbrücke kostet bisher 14,80 Euro, nach dem neuen Tarif 16,30 Euro.

Die Taxizentrale Mittelsachsen e. G. als Interessenvertreter der mittelsächsischen Taxiunternehmer hatte eine Änderung der Verordnung über die Entgelte beantragt. Begründet wurde dies mit gestiegenen Kosten. Vor allem durch die Erhöhung des Mindestlohns und steigende Betriebs- und Versicherungskosten. Die Tarife waren seit 2015 stabil.

Derzeit gibt es 69 Taxiunternehmen im Landkreis: 16 in der Region Döbeln, 17 in der Region Mittweida und 36 in der Region Freiberg. Die neue Taxiordnung gilt ab 15. Juli.

Abfall aus Döbeln wird in Leuna entsorgt

Der Abfall in Döbeln wird ab 1. Juni in der thermischen Restabfallbehandlungs- und Energieerzeugungsanlage Leuna entsorgt. Der Kreistag beauftragte den Landrat einen entsprechenden Zuschlag an die MVV Umwelt Ressourcen GmbH zu erteilen. Bisher wurde der Müll immer vom Abfallwirtschaftsverband in Chemnitz weiterbehandelt. Der Vertrag läuft noch bis 31. Mai.

Tommy Kühn ist neuer hauptamtlicher Kreisbrandmeister

Der 30-jährige Tommy Kühn ist neuer hauptamtliche Kreisbrandmeister. Er wurde vom Kreistag am 27. Mai zum Kreisbrandmeister bestellt. Damit ist er Chef von rund 5000 Feuerwehrmännern und -frauen im Kreis, die in 53 Gemeinde- und mehr als 200 Ortsfeuerwehren aktiv sind. Etwa ein Jahr lang war die Stelle unbesetzt. Tommy Kühn arbeitet seit Oktober 2017 in der Kreisverwaltung als Sachbearbeiter Brandschutz und hat sich seitdem an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt, mit Praxisstationen in Berufsfeuerwehren und im Sächsischen Innenministerium zum Brandoberinspektor ausbilden lassen. Mitglied in der Feuerwehr ist er schon seit seiner Kindheit. Los ging es mit der Jugendfeuerwehr in seiner Heimat Niederbobritzsch. Unterdessen ist er dort stellvertretender Ortswehrleiter. Nach seinem Studium der Sicherheit und Gefahrenabwehr in Magdeburg, arbeitete er drei Jahre lang als Prüfingenieur im Bereich baulicher Brandschutz und testete das Brandverhalten von Baustoffen.

Als eine seiner ersten wichtigen Aufgaben als Kreisbrandmeister bezeichnet er die Bildung von Inspektionsbereichen. „Damit soll eine übersichtliche Struktur geschaffen werden, um eine bessere Zusammenarbeit mit den Gemeinde- und Ortswehrleitern zu ermöglichen.“ In jedem Bereich soll es einen stellvertretenden Kreisbrandmeister geben, der den hauptamtlichen entlastet und unter anderem beratende und unterstützende Aufgaben im jeweiligen Inspektionsbereich wahrnimmt. Zu seinen Aufgaben gehören außerdem die Überprüfung der Aufstellung, der Ausrüstung und der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis.

Neuer Kreisbrandmeister ist Tommy Kühn (rechts). Foto: Norbert Millauer

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