Kreistag: Verdienstmedaille, Abfall, Haushalt

Neues Kreistagsmitglied bestellt

Michael Eilenberger aus Rechenberg-Bienenmühle rückt für Volkmar Schreiter, der vor wenigen Wochen verstorben ist, in den Kreistag nach. Der eigentliche Nachrücker lehnte eine Übernahme des Ehrenamtes ab. Der Kreistag erkannte in seiner Sitzung am 6. Dezember die entsprechend notwendigen Gründe dafür an.

Verdienstmedaille für Michael Kreskowsky

Der diesjährige Träger der Verdienstmedaille des Landkreises heißt Michael Kreskowsky. Der Kriebsteiner erhält die Auszeichnung für die Bewahrung verschiedener Kulturgüter, das Erlebbarmachen regionaler Geschichte sowie seinen Einsatz bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens. „Als ehrenamtlicher Denkmalpfleger, Vorstand der Kirchgemeinde Waldheim-Geringswalde, Vorstandmitglied des Fördervereins des Museums Alte Pfarrhäuser sowie des Fördervereins Schloss Ringethal tritt er engagiert in Erscheinung und leistet einen außerordentlichen Beitrag für das Gemeinwohl“, heißt es in der Begründung. „Er ist ein Macher mit Ideen, Kreativität, unheimlicher Motivation und einem riesigen Heimatgefühl. Michael Kreskowskys hat an vielen Stellen im Landkreis bereits seine Spuren hinterlassen und ich hoffe, wir werden in den kommenden Jahren noch ganz viele von ihm finden“, so Landrat Dirk Neubauer. Michael Kreskowsky ist einer von 26 ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege im Landkreis Mittelsachsen. „Darunter sind Akademiker, Handwerker oder Ruheständler – das alles ist er nicht. Und doch zeichnet ihn etwas aus, was unglaublich belebend, charismatisch und einzigartig ist – sein unbändiger Humor“, so Neubauer. Kreskowsky verstehe es „wie kein Zweiter Wissen auf eine Art und Weise zu vermitteln, die selbst Geschichtsmuffel am Thema hält und wenn einer seiner legendären Vorträge sein Ende hat, vieles haften bleibt und Lust auf mehr macht.“ Genauso solle Wissensvermittlung gehen, um die Freude am Historischen mit der Lust am Gegenwärtigen zu paaren, so der Landrat abschließend.

Bisherige Träger der Verdienstmedaille:

• 2016: Heiner Stephan aus Leisnig – für sein außergewöhnliches Engagement zur Bewahrung des Klosters Buch als einmaliges, sächsisches Kulturgut
• 2017: Ehrenfried Keller aus Conradsdorf – für seinen unermüdlichen und langjährigen Einsatz als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes
• 2018: Christa Michel aus Döbeln – für ihre Leistungen und ihren beständigen Einsatz als langjährige Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Musikschule Carl Philipp Emanuel Bach Döbeln e. V.
• 2019: Förderverein Montanregion Erzgebirge e. V. – für die über Jahre andauernde Grundlagenarbeit sowie die sach- und fachkundige Begleitung des einmaligen Welterbeprojektes Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří
• 2020: Rüdiger Borck aus Mittweida – für seine Verdienste um den Sport im Landkreis sowie sein kommunalpolitisches Engagement als Stadt- und Kreisrat in Mittweida
• 2021: Jana Ahnert aus Erlau – für ihr ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinigungen sowie ihre bürgerschaftliche Initiativen für ansprechende Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.
• 2022: Regina Herberger aus Ottendorf – für ihre Verdienste bei der Bewahrung kultureller Traditionen sowie des Brauchtums und der Heimatpflege im Landkreis.

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres wurde durch das Gremium festgestellt. Die ordentlichen Aufwendungen hatten ein Volumen von rund 453 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2022 weist ein Defizit von rund zehn Millionen Euro aus, welches aus den Rücklagen gedeckt werden kann. Damit ist der Ergebnisausgleich nur durch Verzehr der Rücklagen möglich. Es ist zu erwarten, dass sich für 2023 trotz der Rettungspakete des Freistaates Sachsen ein ähnliches Bild ergibt.

Zuvor stellte das Rechnungsprüfungsamt seinen Schlussbericht vor. Es erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Beleuchtet wurden auch die zahlreichen Haushaltsrisiken, die über das Jahr 2022 für die künftige Haushaltswirtschaft wirken. Hierzu zählen die Aufgabenzuwächse in der Verwaltung, die steigenden Sozialausgaben und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Aufgrund der Vielzahl der Unsicherheiten und bestehender Risiken ist es unumgänglich, neben einer strengen Haushaltsdisziplin im laufenden Haushaltsvollzug 2023 Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen, um den Haushaltsausgleich mittelfristig zu gewährleisten.“ Genau dieses Konzept wurde vorgestellt.

Freiwillige Konsolidierung des Haushaltes

Die finanzielle Lage des Landkreises ist sehr angespannt, schon jetzt lebt er von seiner Substanz. Unter anderem belasten ihn die enorm hohen Sozialausgaben. „Es muss eine aufgabenadäquate Finanzausstattung von Bund und Land geben – ohne Frage. Dennoch ist es eine Selbstverständlichkeit eigene Potentiale zu prüfen“, so Landrat Dirk Neubauer. In den vergangenen Monaten erstellte die Verwaltung ein sogenanntes Eckpunktepapier mit 20 einzelnen Maßnahmen, das nun im Kreistag vorgestellt wurde. Bis zu 9,4 Millionen Euro sollen so kurz- bis mittelfristig eingespart werden. Bei dem Eckpunktepapier handelt es sich zunächst um identifizierte Potentiale, die weiterer Analysen und Prüfungen bedürfen. „Die Bandbreite ist groß und reicht von der Straffung von Arbeitsabläufen, über die Prüfung der zukünftigen Organisation des Feuerwehrtechnischen Zentrums und des Rettungsdienstes bis hin zu der Frage, ob wir das Internat in Freiberg-Zug selber betreiben wollen“, so der Landrat. Gerade in der Digitalisierung wird großes Potenzial gesehen, auch wenn der Kreis zunächst investieren muss. Weitere Punkte sind die Prüfung der Höhe der Kreisumlage, die Abgabe der Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises, die Konsolidierung des Immobilienbestandes und Maßnahmen zum Energiesparen. Mit dem Eckpunktepapier erfüllt die Verwaltung auch eine Vorgabe der Landesdirektion. Es ist auf der Internetseite des Landkreises (Stichwort Kreistag) eingestellt.

Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept Landkreis Mittelsachsen 2025 bis 2030 (Awk)

Die Fortschreibung des Awk zeigt Maßnahmen und Ziele der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises Mittelsachsen im Zeitraum 2025 bis 2030 auf. Ausgewählte Schwerpunkte dabei sind:

Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC)/Ausschreibungen und Vergaben
Der Landkreis Mittelsachsen ist mit den Gebieten der Altkreise Freiberg und Mittweida Mitglied im Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC). Dessen laufende Entsorgungsverträge enden am 31. Mai 2025. Deshalb wurde 2023 die Behandlung/Verwertung unbehandelter Restabfälle und sperriger Abfälle europaweit bis 31. Mai 2030 ausgeschrieben. Der Entsorgungsvertrag für Restabfälle und sperrige Abfälle aus dem Entsorgungsgebiet Altkreis Döbeln (verbandsfrei) läuft ebenfalls bis 31. Mai 2025. Das absehbare Ende der Grundlaufzeit und derzeit gute Marktbedingungen haben den Landkreis veranlasst im Jahr 2023 die Leistungen bis 31. Mai 2030 neu auszuschreiben. Die Option der zweimal einjährig verlängerbaren Neuverträge gibt Entsorgungssicherheit für Restabfälle und sperrige Abfälle bis maximal 31. Mai 2032.
Die Zukunft des AWVC selbst ist derzeit nicht abschließend geklärt. Die Rückübertragung von Verbandsaufgaben (Entsorgung Restabfall/sperrige Abfälle, Planung/Bau Umladestationen und mehr) auf die Mitglieder ab dem 1. Juni 2030 steht im Raum. Damit kommen zusätzliche Aufgaben auf den Landkreis zu, die in die Laufzeit dieses Abfallwirtschaftskonzeptes fallen. Die laufenden Verträge zum Einsammeln und Befördern von Restabfällen, sperrigen Abfällen, Altpapier, Problemstoffen und der Verwertung einzelner Wertstoffe sowie zum Betrieb der Wertstoffhöfe soll deren Laufzeit maximal bis 31. Mai 2026 ausgeschöpft werden. Rechtzeitig vorher sind diese Leistungen von der Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) neu auszuschreiben.

Rest- und Bioabfälle
Die Ergebnisse einer Restabfallanalyse bescheinigen einen hohen Grad der Abfalltrennung im Landkreis Mittelsachsen. Im Restabfall ist kaum noch abschöpfbares Wertstoffpotential vorhanden. Ein Potential bilden organische Abfälle, die sich noch im Restabfall befinden. Dieser Anteil soll weiter reduziert werden (Ausbau Anschlussgrad Biotonne). Zudem wird die EKM gezielt Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung der Bioabfallqualität durchführen.

„Wertstoffhof der Zukunft“
Das Gesetz verpflichtet zunehmend, Möglichkeiten zur Wiederverwendung von Gebrauchtwaren und zum Recycling einzelner „Sperrmüll-Bestandteile“ zu schaffen. Zudem ist eine Ausdehnung des Annahmespektrums von Wertstoffen zu erwarten. Für die Umsetzung werden Wertstoffhöfe die Vorzugsvariante sein, die dafür ertüchtigt bzw. modernisiert werden müssen zum Beispiel durch die Gestaltung Annahmebereich, Schaffung von Lagerräumen/Abstellflächen und dergleichen.. Zudem ist auf den Wertstoffhöfen die Gewährleistung einer optimalen Ordnung und Sicherheit Grundlage für den unfallfreien Geschäftsverkehr. Dazu gehören, ein „(Verkehrs-)Konzept“ für unverzügliche, benutzerfreundliche Entladung bei Anlieferung, Trennung der Fahrwege des Containerverkehrs vom „Bürgerverkehr“, gut ausgeschilderte und gut einsehbare Verkehrsführung und vieles mehr. Auf dem Wertstoffhof Freiberg besteht aufgrund seines Alters und dem Grad der Nutzung Nachholbedarf in diesen Punkten, dem zeitnah zu begegnen ist. Deshalb soll er ertüchtigt und modernisiert werden. Er soll beispielhaft als „Wertstoffhof der Zukunft“ ausgebaut werden, der die Anforderungen an die Annahme von Wertstoffen und Abfällen, die Ordnung/Sicherheit sowie eine bedarfsgerechte, kundenfreundliche Nutzung zukünftig sicherstellt. Zudem soll er neue Möglichkeiten für Abfallberatung, Öffentlichkeitsarbeit und die Wiederverwendung von gebrauchten Gegenständen bieten.

Klimaschutz und Ressourcenschonung
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen Informationen und Anleitungen zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung erarbeitet werden. Durch die getrennte Sammlung von Wertstoffen (zum Beispiel Altpapier, Glas) und deren Verwertung werden im Vergleich zum Primärrohstoffeinsatz CO2-Emissionen und Rohstoffe eingespart. Im Landkreis Mittelsachsen wird vor allem durch die Anwendung verursachergerechter Gebührensysteme, auf eine starke Anreizwirkung zur Abfalltrennung hingewirkt. Diese Ausrichtung wird mit dem Awk fortgesetzt. Bei der Ausschreibung der Sammelleistungen ab dem 1. Juni 2026 sind die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes zu berücksichtigen, die einen Anteil an Fahrzeugen mit alternativem Antrieb fordern.

Anpassung der Abfallgebühren ab 1. Januar 2024

Dem Kreistag lag die Anpassung der Abfallgebühren ab 1. Januar 2024 für den Landkreis Mittelsachsen vor. Für die Abholung und Entsorgung der Restmülltonne steigen die Gebühren für die kommenden drei Jahre um insgesamt 4,9 Prozent. Die Berechnung bezieht sich auf eine 80-Liter-Restmülltonne mit durchschnittlich neun Entleerungen pro Jahr. Eine Gebührenanpassung ist aufgrund gestiegener Kosten vor allem für Energie und den Änderungen der Mautpflicht erforderlich. Zusatzkosten entstehen aber vor allem auch durch die Einführung der CO2-Abgabe für die Abfallverbrennung. Neue Gebühren ab 1. Januar 2024:

 

 

Haushalte sollen auch zukünftig die Möglichkeit haben, durch effektive Abfallvermeidung Kosten einzusparen. Daher kann der Abholrhythmus der Restabfallbehälter weiterhin selbst bestimmt werden. Die notwendige Gebührenerhöhung fällt für die kommenden drei Jahre moderat aus und der Landkreis Mittelsachsen liegt mit seinen Abfallgebühren weiterhin im unteren Teil des Landesdurchschnittes.

Für 2024 geplante Straßenbaumaßnahmen

Der Landkreis plant im kommenden Jahr fünf große Investitionsvorhaben an Kreisstraßen in Mittweida, Lichtenwalde, Dorfchemnitz, Mühlau und Mühlbach. Sie haben ein Volumen von rund 9,2 Millionen Euro, die Hälfte der Summe wird vom Freistaat mit Hilfe des sogenannten Kommunalbudgets gefördert. Dabei erhält Mittelsachsen insgesamt über 13,1 Millionen Euro. Das Geld wird entsprechend der Straßenkilometer zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis aufgeteilt, er erhält 4,6 Millionen Euro. Über die Verwendung entscheidet der Kreistag.

Nach jahrelanger Vorplanung soll die Waldheimer Straße in Mittweida auf einer Länge von rund 800 Metern grundhaft gebaut werden. Bis Mitte 2026 wird unter anderem eine 300 Meter lange Stützmauer und der Gehweg erneuert. „Aktuell arbeiten wir am Vergabeverfahren, damit wir im Frühjahr mit dem Bau starten können. Die Planungen waren unter anderem so langwierig weil der Abschnitt an ein Naturschutzgebiet grenzt“, erklärt Claudia Landgraf, Leiterin der Abteilung Straßen. Wie bei allen Investitionsmaßnahmen handelt es sich auch hier um ein Gemeinschaftsprojekt mit der Stadt Mittweida, Kostenpunkt allein für den Landkreis drei Millionen Euro.

Ebenfalls startet in der ersten Jahreshälfte 2024 die Erneuerung der Ortslage Dorfchemnitz. Die Kreisstraße 7733 wird vom Ortseingang (aus Richtung Friedebach) bis zur Kammstraße auf einer Länge von 1,5 Kilometer saniert. Bis Ende 2025 erfolgt außerdem der Bau eines Gehwegs und die Straßenentwässerung wird reguliert. „Während der Festwoche des Ortes im Juli möchten wir einen ersten Abschnitt fertig haben, damit  dann die Arbeiten dort ruhen und die Feier nicht behindern“, so Landgraf.

Um den Schulweg sicherer zu gestalten, soll zur Maßnahme auf der Kreisstraße 8202 in Mühlau ein Gehweg entstehen. Auf insgesamt 600 Metern erfolgt ein grundhafter Ausbau mit einem Volumen für den Landkreis von rund einer Million Euro. Die Arbeiten finden vor und hinter der bestehenden Brücke statt und sollen im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Im Frankenberger Mühlbach wird für 1,9 Millionen Euro ein 300 Meter langer Abschnitt erneuert. Dieser umfasst hauptsächlich eine Stützmauer. Baustart ist für das späte Frühjahr geplant, rund 20 Monate ist die Straße dann vollgesperrt.

Auf einer Länge von 800 Metern saniert der Landkreis die Kreisstraße 7704 im Niederwiesaer Ortsteil Lichtenwalde. Zwischen den Abzweigen Schloss Lichtenwalde und Braunsdorf soll acht Monate gearbeitet werden. „Wir werden uns eng mit der Gemeinde und der Schlösserverwaltung abstimmen, damit der Besucherverkehr zum Schloss weitestgehend gewährleistet ist“, so Landgraf. Die Kosten liegen bei 930.000 Euro.

Studierende in der Landkreisverwaltung erhalten eine höhere Vergütung

Im Hinblick auf eine nachhaltige Personalpolitik passt das Landratsamt die Vergütung der Studierenden an. Sie orientiert sich dann am Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes. Damit steigt die monatliche Vergütung um zirka 150 Euro.

Außerdem werden verschiedene Zulagen gewährt. Für das kommende Jahr nimmt das Landratsamt noch Bewerbungen für Ausbildungs- und Studienrichtungen entgegen. Die Frist endet am 31. Dezember für den Beruf des Straßenwärters beziehungsweise der Straßenwärterin und den Studienplatz Bachelor of Science (B.Sc.), Wirtschaftsinformatik. Bis zum 31. Januar 2024 können sich Interessierte für einen Studienplatz im Studiengang Allgemeine Verwaltung an der Hochschule Meißen (FH) sowie parallel beim Landratsamt bewerben. „Die Einsatzgebiete sind sowohl die Hochschule Meißen für den berufstheoretischen Teil als auch die verschiedenen Bereiche des Landratsamtes sowie externe Praktikumseinrichtungen für den praxisorientierten Teil des Studiums“, erklärt Ausbildungsleiter Stefan Schuricht. Nach erfolgreich absolviertem Studium erlangen die Studierenden den akademischen Titel „Bachelor of Laws (LL.B.)“. Zudem nimmt das Landratsamt bis zum 31. Januar 2024 Bewerbungen für den Ausbildungsberuf Vermessungstechniker entgegen. Alle Informationen zu Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Landratsamt Mittelsachsen gibt es auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-mittelsachsen.de/karriere.

Landkreis beteiligt sich am Landesprogramm zur Sprachentwicklung

Mittelsachsen wird sich am Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Es folgt dem Bundesprogramm „Sprachkitas“, das zur Mitte des Jahre 2023 ausgelaufen ist. Auf Grundlage einer Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen können ab 2024 bis vorerst Mitte 2025 sogenannte Sprachmentoren oder Sprachmentorinnen im Landratsamt eingestellt werden. Ihre Aufgabe ist es, den jeweiligen Unterstützungsbedarf der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zu ermitteln, fachliche Beratung und Begleitung anzubieten, bei der Konzeptionsentwicklung zur sprachlichen Bildung zu unterstützen, interne sowie externe Fortbildungen und Qualifizierungen zu vermitteln und die Einrichtungen untereinander zu vernetzen. Weiterhin wird jeder Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle eine Sachkostenpauschale zum Erwerb von Materialien für die alltagsintegrierte sprachliche Bildung zur Verfügung gestellt; je nach Einrichtungsart und Größe einmalig und zwischen 300 und 1.300 Euro. 

Gesamtstrategie wird erarbeitet

Die Landkreisverwaltung arbeitet mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens an einer Gesamtstrategie für den Landkreis Mittelsachsen. Dieses Vorhaben hatte der Kreistag schon im Jahr 2018 beschlossen, als das Leitbild verabschiedet wurde. Aufgrund anderer Prioritäten musste der Projektauftakt immer wieder verschoben werden. Die Gesamtstrategie soll als strategisches Steuerungsinstrument die Lücke zwischen dem verabschiedeten Leitbild und der Festlegung konkreter Maßnahmen im Haushalt des Landkreises schließen. Neben dem Leitbild fließen zahlreiche Fachkonzepte, wie die Schulnetzplanung sowie der Nahverkehrsplan, in die Gesamtstrategie ein. Außerdem sollen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Steuerungswerkzeug im Haushalt implementiert werden. Erste  Ergebnisse sollen in den neuen Doppelhaushalt 2025/2026 einfließen. Damit das gut gelingen kann, werden die Fraktionen des Kreistags in die Erarbeitung der Gesamtstrategie aktiv eingebunden. „Wir haben hier die Chance, in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien klare Prioritäten zu setzen, die sich an langfristigen strategischen Zielen ausrichten. Angesichts der finanziellen Situation des Landkreises, der vielfältigen Transformationsprozesse und komplexen Herausforderungen ist das enorm wichtig“, so Dr. Christoph Trumpp, Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling.

Arbeitsgruppe zum Feuerwehrverband wird gebildet

Der Kreistag hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Erhöhung der Förderung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen e. V. ab dem Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Ihr soll beispielsweise neben dem Landrat, je ein Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Fraktionen und des Feuerwehrverbandes sowie der Kreisbrandmeister angehören. Ziel sei, bis zur Kreistagssitzung im Mai 2024 eine Erhöhung der Förderung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen ab dem Haushaltsjahr 2025 beschlussreif vorzubereiten.

Weiterentwicklung Wirtschaftsförderung

Der Kreistag Mittelsachsen beauftragte den Landrat einen fachlichen Diskussionsprozess mit dem Ziel der Stärkung, Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Mittelsachsen zu starten. Beteiligt werden sollen neben den Kammern auch Mitglieder des Kreistages sowie zahlreichen Akteure auf dem Gebiet in Mittelsachsen, wie der Unternehmerschaft.

Konzept der Jugendbeteiligung

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Jugendbeteiligung. Gemäß der Landkreisordnung sollen Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, die für sie relevant sind. Dafür soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Experten und Akteure sind gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Konzeptes einzubinden.

Zwei Sitzungstermine für verbleibende Legislaturperiode

Abschließend verständigte sich das Gremium auf den Terminplan für die Sitzungen des Kreistages Mittelsachsen für das Jahr 2024. Die Mitglieder kommen am 27. März 2024 in Freiberg, Berufliches Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“, und am 29. Mai 2024 in der HarthArena in Hartha zusammen. Da am 9. Juni 2024 die Kreistagswahl stattfindet, wurden nur zwei Kreistagstermine für die verbleibende Legislaturperiode vorgeschlagen. Die Konstituierung des neu gewählten Kreistages Mittelsachsen ist für den 14. August 2024 vorgesehen. Dieser Termin ist jedoch abhängig von der Zustellung des Wahlprüfungsbescheides. Der neu gewählte Kreistag wird dann über die Sitzungstermine des zweiten Halbjahres 2024 beschließen.