Kreistag: Verdienstmedaille vergeben und neue Abteilungsleiter bestellt

10.12.2020

Die Kreisräte haben sich gestern zur letzten Sitzung des Jahres in der HarthArena getroffen. Unter Einhaltung der Hygieneregeln wurden wichtige Beschlüsse getroffen.

 Rüdiger Borck erhält Verdienstmedaille des Landkreises

„Dieser Sportsfreund hat eine, seine typisch Art, die überzeugt, nicht aufdringlich, dafür verständnisvoll wirkt und ihn zu einem sehr angenehmen Zeitgenossen werden lässt.“ So beschreibt Landrat Matthias Damm Rüdiger Borck in seiner Laudatio. Für seine Verdienste um den Sport im Landkreis sowie sein kommunalpolitisches Engagement als Stadt- und Kreisrat in Mittweida hat der 81-Jährige die Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2020 erhalten. Rüdiger Borck war viele Jahre Vorsitzender der Sportbewegungen, zunächst im Landkreis Hainichen, dann Mittweida und er gründete den Kreissportbund Mittelsachsen mit. Heute ist er dessen Ehrenpräsident. „Dein Augenmerk im Sport galt dabei vor allem den Kindern und Jugendlichen. Sie für den Sport zu begeistern, von der Straße zu holen und sinnvoll zu beschäftigen, liegt Dir nach wie vor sehr am Herzen“, so Damm an den Ausgezeichneten. Aber nicht nur dem Sport galt sein Interesse. Rüdiger Borck war lange Stadt- und Kreisrat. Auch das sei ein Zeichen, nicht nur von Interesse, sondern von bürgerschaftlichen Engagement, heißt es in der Laudatio.

Doppelhaushalt verabschiedet

Der Kreistag hat den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes steigen 2021 auf 493 Millionen Euro und 2022 auf 479 Millionen Euro. Das gestiegene Haushaltsvolumen gegenüber 2019/2020 begründet sich insbesondere in den veranschlagten Maßnahmen der Breitbandversorgung.

Für soziale Leistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden jährlich rund 170 Millionen Euro ausgegeben. Das beinhaltet zum Beispiel  die Hilfe zur Pflege. Hier gab es einen Anstieg, weil die Eigenanteile in stationären Pflegeinrichtungen stark angestiegen sind. Auch die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steigen jährlich an. Ursachen dafür sind insbesondere die Zunahme der Fallzahlen im Rahmen der Betreuung in einer Pflegefamilie, kostenintensive Assistenzleistungen sowie die Ausweitung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

Mehr als 58 Millionen Euro sollen in beiden Jahren investiert werden. Das Geld fließt unter anderem in Kitas, den Rettungsdienst, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und die Kreisstraßen.

Zu den größten Investitionsvorhaben gehören mit einem Volumen von 6,4 Millionen Euro der Neubau der Rettungswachsen Döbeln, Frankenberg und Burgstädt sowie 6,0 Millionen Euro Baumaßnahmen an schulischen Einrichtungen. Für Baumaßnahmen am Schloss Rochsburg sind jährlich eine Million Euro geplant.

Rund 19 Millionen Euro sollen in beiden Jahren in die Kreisstraßen fließen. Es werden unter anderem die K 7545 zwischen Naunhof und Bockelwitz gebaut und in Langenleuba-Oberhain kann der dritte Bauabschnitt beginnen.

Insgesamt fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung in den kommenden zwei Jahren rund 133 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt werden zur Vorfinanzierung des Eigenanteils an die Kommunen im Haushaltsjahr 2021 6, 4 Millionen Euro  und in 2022 rund 5,3 Millionen Euro eingestellt. Diese Beträge bekommt der Kreis jedoch zeitversetzt vom Land erstattet.

„Es ist gerade jetzt erforderlich,  dass Investitionen beispielsweise in den Breitbandausbau, in Bildung und Schule und Straßenbau unvermindert fortgesetzt werden. Wir müssen in die Zukunft unseres Landkreises investieren und damit auch die Wirtschaft vor Ort unterstützen“, kündigt Landrat Matthias Damm an.

Die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis werden über die sogenannte Kreisumlage erhoben. Diese sollte mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 um 0,50 v.H. auf 30,00 v.H. gesenkt werden. Nun wird sie auf 29,25 v.H. gesenkt. „Die Reduzierung des Umlagesatzes soll einerseits die teilweise angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen berücksichtigen und anderseits den Kommunen für die kommenden zwei Jahre eine weitestgehende Stabilität in Bezug auf die absolute Höhe der Kreisumlage geben,“ so Landrat Matthias Damm.

Neue Kredite werden keine aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt bis zum 31.12.2022 auf 32,50 Euro. Allerdings nach derzeitigem Stand im Jahr 2023 erstmal wieder Neukreditaufnahmen geplant. „Man muss kein Finanzexperte zu sein, um bereits jetzt zu erkennen, dass die derzeit zu bewältigenden Herausforderungen und Aufgaben rund um die Corona-Pandemie auf allen Ebenen zu Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen führen werden“, so der Landrat.

Neue Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft

Zum 1. Januar tritt im Landkreis Mittelsachsen eine neue Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII in Kraft.  Sie ist eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von sozialen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts z. B. vom Jobcenter Mittelsachsen oder vom Sozialamt des Landratsamtes Mittelsachsen. Sie regelt, welche Wohnkosten für die Bewilligung der Sozialleistungen angemessen sind. Der Gesetzgeber hat den Landkreis verpflichtet, regelmäßig ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmieten zu erarbeiten. Für die Erstellung des Konzeptes beauftragte das Landratsamt ein Hamburger Forschungsinstitut. Um die entsprechende Werte zu ermitteln, sind tausende Immobilieneigentümer im Landkreis angeschrieben worden. So konnten insgesamt die Daten von mehr als 22.000 Mietwohnungen erhoben werden. Innerhalb des Kreises gibt es fünf Vergleichsräume mit unterschiedlichen Mietniveaus: die Mittelbereiche Döbeln, Mittweida und Freiberg, das Chemnitzer Umland und die Stadt Freiberg. Laut neuer Richtlinie bewegt sich die Höhe der angemessenen Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt in einer bis zu 50 Quadratmeter großen Wohnung zwischen 339 und 366 Euro, zuzüglich Heizkosten. Für vier Personen auf 85 Quadratmetern liegt dieser Wert zwischen 496 und 568 Euro. Im Vergleich zur Richtlinie von 2017 sind die Werte für die angemessenen Mietkosten leicht gestiegen.

Zweiter Sozialbericht vorgestellt

Für Mittelsachsen liegt nun der 2. Sozialbericht vor. Er ist in Zusammenarbeit mit der Hochschule Mittweida entstanden und stellt die Entwicklung zahlreicher sozialer Daten dar. Auf knapp 500 Seiten wird in vier Kapiteln über Demografie, Finanzen, immaterielle Lebenslagen, wie zum Beispiel Erziehung und Gesundheit sowie soziale Teilhabe berichtet. Wie leben die Menschen in Mittelsachsen? Welche Anforderungen stellt ihre Lebenssituation an sie? Wo gibt es Probleme und wie geht man diese an?

Die 53 Kommunen im Kreis sind in sieben Sozialregionen unterteilt. Die Beschreibung der Lebenslagen hilft bei der Ermittlung besonderer Bedarfsgruppen und Regionen, um Angebote vorzuhalten. Die Daten dienen den verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen und Akteuren in verschiedenen Einrichtungen als Entscheidungsgrundlage.

Zwei ausgewählte Ergebnisse:

  • Die höchste Geburtenziffer hatte 2018 – wie bereits 2014 – Mulda. 11,3 Geburten pro 1.000 Einwohner und Jahr.
  • Die im Rahmen der jährlichen Schuleingangsuntersuchung (2018/2019) erhobenen Daten zeigen, dass fast 1/3 der untersuchten Kinder Sprachauffälligkeiten aufweist. 8,8 Prozent der untersuchten Kinder waren übergewichtig.

Neu ist, dass der Sozialbericht in Leichter Sprache vorliegt. Und die Autoren beschäftigen sich in Exkursen mit den Fragen, welche Ehrenämter die Mittelsachsen ausüben,  mit Suchterkrankungen, Überschuldung und sie haben Studenten aus Freiberg und Mittweida befragt, ob sie sich vorstellen könnten, in Mittelsachsen zu leben und zu arbeiten.

Überplanmäßige Ausgaben im Bereich Jugendhilfe

Rund 2,85 Millionen Euro Mehrausgaben fallen in diesem Jahr in den Bereichen Hilfen zur Erziehung, allgemeine Förderung der Erziehung und Hilfen für junge Volljährige, Inobhutnahme an. Grund sind unter anderem gestiegene Fallzahlen.

Vereinbarung mit Hainichen abgeschlossen

Ab dem 1. Januar 2021 trägt die Stadt Hainichen den Titel „Große Kreisstadt“. Damit verbunden ist die Übertragung von weiteren Aufgaben, die anderenfalls dem Landkreis obliegen würde, wie der Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der Gewerbeordnung oder die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach StVO. Der Stadtrat von Hainichen hat beschlossen, die neuen Aufgaben im Ordnungswidrigkeitsrecht und Straßenverkehrsrecht auf den Landkreis zu übertragen. Das heißt, der Landkreis übernimmt für die Stadt die Geschwindigkeitskontrollen, ist zuständig für die Erlaubnis von Großraum- und Schwerverkehr und die Auswertung von Straßenverkehrsunfällen.

Neue Abteilungsleiterin Gesundheitsamt, neuer Abteilungsleiter Finanzen und Controlling

Die Kreisräte haben Dr. Christoph Trumpp zum neuen Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen und Controlling bestellt. Er übernimmt den Posten zum 1. Juni 2021, beginnt allerdings schon am 1. Januar mit der Einarbeitung im Landratsamt. Damit löst er Andreas Müller ab, der die Abteilung seit 2011 leitet und sich in den Ruhestand verabschiedet. Auch das Gesundheitsamt bekommt eine neue Leiterin. Dr. Carina Pilling löst die bisherige Amtsärztin Dr. Annelie Jordan zum 1. Januar 2021 ab, die altersbedingt ausscheidet.

Rüdiger Borck mit der Medaille, Foto: Lutz Weidler

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