Personalentscheidungen und Breitband – Hauptthemen des Kreistages

Breitband: Weitere Vergabeverfahren abgeschlossen

Für die Cluster D, zu dem Erlau, Königsfeld, Mittweida und sowie Teile von Rochlitz und Seelitz gehören, haben die Kreisräte über den Netzbauer und -betreiber entschieden. Sobald alle förder- und genehmigungsrechtlichen Auflagen erfüllt wurden und die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesverkehrsministeriums vorliegen, kann der Landrat den Zuschlag an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG erteilen. 4 678 Gebäude-Anschlüsse sollen in diesem Gebiet entstehen. Die Gesamtinvestition des derzeitigen Loses wurde förderrechtlich mit rund 38,8 Millionen Euro beantragt und belaufen sich in der Vergabe derzeit mit 36.776.616 Euro. Für das Sonderprojekt Institutionen – das beinhaltet 17 Schulstandorte in Freiberg und Niederwiesa sowie ein Krankenhaus, erhält die envia TEL GmbH den Zuschlag, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide vorliegen. Die Projektkosten belaufen sich hier auf rund 1.408.648 Euro. Insgesamt wurden im Landkreis Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 235 Millionen Euro in Gang gesetzt. Voraussichtlich im Juli kann über die restlichen Cluster entschieden werden.

Personelles aus dem Kreistag

Gleich zwei Abteilungsleiter aus dem Landratsamt gehen in den Ruhestand. Der langjährige Chef der Finanzverwaltung und des Controllings Andreas Müller hat in wenigen Tagen seinen letzten Arbeitstag. Sein Nachfolger Dr. Christoph Trumpp wurde schon im Kreistag im Dezember zum Abteilungsleiter bestellt. Die Nachfolge des scheidenden Leiters der Abteilung Organisation und Personal Karl-Heinz-Bellmann steht noch nicht fest. Das entsprechende Verfahren läuft derzeit noch. Seine Bestellung widerrief der Kreistag zum 30. Juni.

Die Leiterin des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung vertritt künftig den ersten Beigeordneten in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre. Die Neubesetzung wurde notwendig, da ihr Vorgänger in den Ruhestand ging.

Außerdem beschloss der Kreistag, die Stelle des ersten Beigeordneten auszuschreiben. Dies wird notwendig, da die Amtszeit von Dr. Lothar Beier zum 30. November endet.   

Der Kreisrat Rico Walter-Bretschneider scheidet aus dem Gremium aus, da er zum 1. Juni die Stelle des Referatsleiters Personalmanagement im Landratsamt übernimmt. Die Nachbesetzung durch einen Nachrücker ist in der Sitzung im Juli vorgesehen.

Landkreis mietet sich in neue Rettungswache

In Mittweida entsteht eine neue Rettungswache. Sie wird von der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH auf deren Gelände errichtet und dann an den Landkreis zur Refinanzierung für 20 Jahre vermietet. Der Kreistag beauftragte den Landrat notwendige Verträge hierzu abzuschließen. Investiert werden rund 2,5 Millionen Euro insgesamt. Es ergeben sich Mietkosten von monatlich rund 10.400 Euro. Diese werden von den Krankenkassen übernommen. Notwendig wird der Umzug, da die bisherige Rettungswache neben dem Krankenhaus nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Prüfung eines Fördermittelprogramms

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat, die sich aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für Mittelsachsen ergebenden Chancen zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen beziehungsweise auf Kommunen zuzugehen, um ein kommunenübergreifendes Radwegenetz voranzubringen. Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden.