Sondersitzung des Kreistages einberufen

Am Freitag wurden die Kreisrätinnen und Kreisräte zu einer Sondersitzung des Kreistages am 25. Oktober in Freiberg geladen. Hintergrund sind Mehrausgaben im Bereich der Asylbewerberleistungen. Eine entsprechende Vorlage zur Bewilligung der Mehrausgaben in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro wurde durch das Gremium am 27. September mehrheitlich abgelehnt. Gegen diese Entscheidung ging Landrat Dirk Neubauer in Widerspruch. Die Summe soll durch zusätzliche Mittelzuweisungen sowie durch liquide Mittel des Landkreises gedeckt werden. In der Einladung heißt es (Auszüge): „Bei der Zahlung von Asylbewerberleistungen handelt es sich um eine Aufgabe des Landkreises Mittelsachsen, welche eine Pflichtaufgabe nach Weisung (Weisungsaufgabe) darstellt. Der Beschlussvorschlag diente der Finanzierung dieser Weisungsaufgabe.“ Der Kreistag sei verpflichtet, die finanziellen Ansätze so auszugestalten, dass Weisungsaufgaben im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung ordnungsgemäß erledigt werden können.

Die Vorlage und die Einladung sind im Kreistagsinformationssystem veröffentlicht. Die öffentliche Sitzung findet am 25. Oktober um 15:00 Uhr im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach“ in Freiberg statt.