Wiederwahl des 1. Beigeordneten

Dr. Beier wiedergewählt

Der Neue ist der Alte: Dr. Lothar Beier ist im Kreistag mit 66 von 79 Stimmen als erster Beigeordneter wiedergewählt worden. Er setzte sich dabei gegen zwei weitere Kandidaten durch, die sich dem Gremium ebenfalls vorstellten. Als Motivation sich erneut für das Amt zu bewerben nannte er drei Punkte: Gestartete Projekte weiter zu führen, die Mitarbeiter als wichtigste Ressource und die Zusammenarbeit mit den Gremien. „Mein Ziel ist es hier, viel mehr eine Kultur der Gestaltung ermöglichen zu können“, so Dr. Beier. In seiner Rede nannte er als Baustellen unter anderem die Themen Breitband, die Infrastruktur als wichtigen Teil der Mobilität und Abfall. Er böte einen einarbeitungsfreien Übergang, Kenntnisse von Strukturen, Sachverhalten und das tiefe Vertrauen in seine Beschäftigten, die Innovationskraft haben. Landrat Matthias Damm gratulierte ihm zur Wiederwahl: „Ich freue mich, diese intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen zu können.“

Weitere Personalentscheidungen

Der Kreistag hat Bernhard Helbig zum neuen Leiter der Abteilung Organisation und Personal im Landratsamt bestellt. Er wird voraussichtlich im Januar die Position übernehmen. Der bisherige Leiter Karl-Heinz Bellmann ging Ende Juni in den Ruhestand. Helbig arbeitet aktuell in einer Leitungsfunktion beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen. Seine neue Abteilung im Landratsamt umfasst die Referate Informationstechnik, Personalmanagement und Organisationsentwicklung.

Der Behindertenbeirat hat mit Sven Jeschke und Martin Wrobel zwei neue Mitglieder. Eine neue Besetzung war nach dem Tod vom Vorsitzenden des Gremiums Andreas Stunze und dem Ausscheiden von Rico Walter-Bretschneider aus dem Kreistag notwendig. Jeschke wurde von der Freien Wohlfahrtspflege vorgeschlagen und war schon zwischen 2014 und 2019 Mitglied des Beirats. Außerdem ernannte ihn Landrat Matthias Damm vor zwei Jahren zum ehrenamtlichen Sachverständigen für barrierefreies Planen und Bauen. Martin Wrobel ist künftig als Vertreter der Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen Mitglied.

Koordinierungsstelle wird eingerichtet

In Mittelsachsen soll eine Interventions- und Koordinierungsstelle IKOS mit dem Schwerpunkt häusliche Gewalt eingerichtet werden. Dafür sprach sich der Kreistag in seiner Sitzung am 29. September aus. Den Großteil der Kosten trägt der Freistaat, maximal fördert dieser 170.000 Euro. Der Landkreis beteiligt sich mit bis zu 17.000 Euro. „Mit der Koordinierungsstelle soll den von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen die bedarfsgerechte Beratung und Hilfe angeboten werden“, erklärte der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. Durch den Ausbau der vorhandenen Netzwerke auf regionaler und überregionaler Ebene könne gezielt auf die Belange der Betroffenen reagiert werden. Als nächsten Schritt soll es in Zusammenarbeit mit dem Freistaat ein Interessensbekundungsverfahren geben, um einen Träger zu finden.  Derzeit gibt es in Sachsen neun solcher Interventions- und Koordinierungsstellen. Oft kooperieren diese laut dem zuständigen Justizministerium mit Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. „Das Frauenschutzhaus Freiberg ist eine ganz wichtige Adresse in Mittelsachsen und wir wünschen uns hier natürlich eine enge Verzahnung“, so Höllmüller. Schon lange beschäftigt sich die Gleichstellungsbeauftragte Annett Schrenk mit dem Thema häusliche Gewalt: „Die IKOS ist eine wichtige Ergänzung im Hilfesystem. Sie ist Anlaufstelle für Gewaltbetroffene, die eine beratende Begleitung für den Ausstieg aus ihrer belastenden Lebenssituationen benötigen.  Das gilt im großen Maße für Frauen, aber auch für Männer.“ Im Jahr 2020 wies die polizeiliche Statistik 538 Fälle von häuslicher Gewalt aus. Die Zahlen bewegen sich seit Jahren auf diesem Niveau. „Die Mehrzahl der Opfer sind dabei Frauen. Nur für einen Teil der Opfer ist die vorübergehende Unterbringung in einer Gewaltschutzeinrichtung eine Alternative“, so die Gleichstellungsbeauftragte.

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking aus dem Landkreis Mittelsachsen finden zurzeit eine entsprechende Beratungsstelle in Chemnitz. „Mit der neuen Form, die auf der neuen „Richtlinie Chancengleichheit“ des Freistaates basiert, versprechen wir uns im Landkreis eine wohnfeldnahe, niederschwellige und vor allem vorbeugende soziale Arbeit“, so Höllmüller abschließend.  

Psychiatrieplan:  Prävention mit öffentlichkeitswirksamen Projekten weiter verstetigen

Der Kreistag beschloss die Fortschreibung des mittelsächsischen Psychiatrieplans. „Damit erhalten vorhandene Angebote und Strukturen Planungssicherheit. Aber auch die in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebrachten Präventionsprojekte werden weiter gestärkt.“, verrät Dr. Carina Pilling, Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamtes Mittelsachsen. Das betrifft etwa den Lauf für seelische Gesundheit, aber auch das 2016 ans Netz gegangene Projekt Zwischenstopp. Es hilft nach Pillings Angaben jungen Erwachsenen, die Wartezeit zwischen der Entzugsbehandlung im Krankenhaus und der sich anschließenden Rehabilitation ohne Rückfall in Alkohol und Drogen zu bewältigen. „Seit Projektstart erhielten wir immer tieferen Einblick in Situationen, die junge Menschen in eine Suchtmittelabhängigkeit führen können“, erklärt Michael Köste, Leiter des Projekts Zwischenstopp. Deshalb wurde seit 2019 gemeinsam mit der Klinik für Suchtmedizin am Fachkrankenhaus Bethanien Hochweitzschen eine enge präventive Zusammenarbeit mit regionalen Schulen auf den Weg gebracht. Besonders die Klassenstufen 7 und 8 sind einbezogen. „Mittlerweile entfallen fast 80 Prozent der Zeit je Veranstaltung auf den direkten Gedankenaustausch zwischen Schülern, Eltern und betroffenen Zwischenstopp-Teilnehmern. Das Interesse daran, wie sie es schaffen, stabil zu bleiben, ist enorm“, berichtete Köste.  Diese Form der Präventionsarbeit soll künftig auch auf Anbieter der Jugendsozialarbeit und Sportvereine ausgedehnt werden. 

Seit 1975 wurde die Versorgung in den Bereichen Suchtkrankenhilfe und Psychiatrie deutschlandweit grundlegend reformiert. Es gibt unterschiedliche Kostenträger und Leistungserbringer. Auch der Landkreis Mittelsachsen trägt eine Mitverantwortung. Das ist im Sächsischen Psychiatriegesetz geregelt. Der Landkreis hält vier Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen, drei Suchtberatungsstellen mit Außenstellen sowie drei Standorte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vor. „Diese Strukturen gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln“, erklärt Jörg Höllmüller, Zweiter Beigeordneter und Leiter des Geschäftskreises Ordnung, Soziales und Gesundheit. Das Finanzierungsvolumen liegt derzeit bei insgesamt etwa 2,2 Millionen Euro. Der Freistaat Sachsen ist mit pauschalierten Zuschüssen daran beteiligt. Den mit mehr als 60 Prozent größten Finanzierungsanteil trägt der Landkreis Mittelsachsen. Er wird dabei durch Eigenmittel der Beratungsstellen unterstützt. Ein kommunaler Psychiatrieplan ist Voraussetzung, die Anteilsfinanzierung aus Landesmitteln zu erhalten. Dieser wurde im Psychiatrieplan durch die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) des Landkreises Mittelsachsen fachlich bestätigt. Es handelt sich um die Fortschreibung der Fassung aus dem Jahr 2017.

Breitband: Weitere Vergaben

Für den Breitbandausbau erfolgten weitere Konzessionsvergaben. Der Landrat wurde ermächtigt, die entsprechenden Verträge mit eins energie in Sachsen zu schließen. Konkret betrifft das die Lose 2 der Ausbaucluster E (Großschirma, Oberschöna und Reinsberg) und F (Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn).

Im Cluster E werden rund 44.600 Euro investiert, um drei Schulen anzuschließen. Im Cluster F sind es insgesamt elf Schulstandorte und 294.000 Euro Investitionssumme.

Die beiden Lose enthalten diejenigen Schulen welche außerhalb der weißen Flecken einen geförderten Breitbandanschluss erhalten und sind als Ergänzungsmaßnahmen zu den bereits im Juli beschlossenen Infrastrukturlosen zum Ausbau der weißen Flecken in den beiden Clustern vorgesehen.

Damit sind alle im bisherigen Breitbandförderprogramm des Bundes zur Erschließung sogenannte weißen Flecke  durch den Landkreis beantragen Förderprojekte (sechs Cluster und ein Sonderprojekt – insgesamt zwölf Vergabelose) vergaberechtlich abgeschlossen. Für alle Lose und Projekte wurden die finalen Anträge eingereicht. Förderrechtlich laufen derzeit die Prüfungen zur Erlangung der finalen Bescheide.

Ausschüttung der Sparkasse

Der Jahresabschluss 2020 der Kreissparkasse Döbeln wurde durch deren Vorstandsvorsitzenden Uwe Krahl vorgestellt. Demnach betrug die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2020 rund eine Milliarde Euro. Nach Angaben Krahls zählt das Kreditinstitut wirtschaftlich gesehen zu den führenden Sparkassen im Osten Deutschlands. Der Kreistag entschied in der Sitzung über die Gewinnverwendung der Sparkasse. Demnach erfolgt eine Ausschüttung von rund 370.000 Euro an den Landkreis als Träger der Kreissparkasse.

Wahltermin steht fest

Die Legislaturperiode von Landrat Matthias Damm endet im kommenden August. Über seine Nachfolgerin bzw. seienn Nachfolger soll am 12. Juni bzw. am 3. Juli 2022 abgestimmt werden. Der zweite Termin ist nur notwendig, wenn niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält. Damit folgt das Gremium einer Empfehlung des Sächsischen Innenministeriums, dass die kommunalen Wahlen an einem Tag stattfinden. In neun Landkreisen wird damit parallel gewählt, ebenso in zahlreichen Kommunen, in denen Bürgermeister gewählt werden.