Externer Inhalt von ##teaserTitle##
##teaserText##
Elektronische Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Mittelsachsen
Impressum
Herausgeber: Landratsamt Mittelsachsen
Redaktion: Landratsamt Mittelsachsen, Pressestelle
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen des Landkreises: Der Landrat
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Einrichtungen
Ausgabe 29/2019e vom 28. März 2019 mit
Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020
Aufgrund von § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung beschloss der Kreistag Mittelsachsen am 5. Dezember 2018 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 folgende Haushaltssatzung:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgesetzt
| Angaben in Euro | ||
| Haushaltsjahr 2019 | Haushaltsjahr 2020 | |
| 1. im Ergebnishaushalt mit dem | ||
| • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf | 379.858.700 | 398.806.700 |
| • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf | 386.806.800 | 407.942.700 |
| • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf | -6.948.100 | -9.136.000 |
| • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf | 486.500 | 47.100 |
| • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0 | 0 |
| • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf | 486.500 | 47.100 |
| • Gesamtergebnis auf | -6.461.600 | -9.088.900 |
| • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf | 0 | 0 |
| • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahre auf | 0 | 0 |
| • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 SächsGemO auf | 6.461.600 | 9.088.900 |
| • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 SächsGemO auf | 0 | 0 |
| • veranschlagtes Gesamtergebnis auf | 0 | 0 |
| 2. im Finanzhaushalt mit dem | ||
| • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 363.227.800 | 382.302.000 |
| • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 361.545.000 | 380.817.600 |
| • Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.682.800 | 1.484.400 |
| • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 23.194.600 | 23.566.700 |
| • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 28.089.100 | 27.826.600 |
| • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -4.894.500 | -4.259.900 |
| • Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -3.211.700 | -2.775.500 |
| • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 | 233.000 |
| • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.651.400 | 1.519.500 |
| • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -1.651.400 | -1.286.500 |
| • Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf | -4.863.100 | -4.062.000 |
| § 2 Kreditermächtigung | ||
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 0 | 0 |
| § 3 Verpflichtungsermächtigungen | ||
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf | 10.461.500 | 7.465.600 |
| § 4 Kassenkredite | ||
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf | 56.000.000 | 56.000.000 |
| § 5 Kreisumlage | ||
| Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird auf die Umlagegrundlagen der Gemeinden des Landkreises wie folgt festgesetzt | 30,50 v. H. | 30,50 v. H. |
| § 6 Sperrvermerke | ||
| Für die unter Pkt. 6.5 im Vorbericht aufgeführten Produktkonten wird in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils ein Sperrvermerk gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO verfügt. Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Sperren wird dem Landrat übertragen. |
Freiberg, den 27. März 2019
gez. Matthias Damm
Landrat
Öffentliche Bekanntmachung
Die vorstehende Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 wurde am 5. Dezember 2018 durch den Kreistag Mittelsachsen beschlossen und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung 2019/2020 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Mit dem Haushaltsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 26. März 2019 wurde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsatzung bestätigt.
Der Haushaltsplan 2019/2020 liegt vom 28. März bis einschließlich 5. April 2019 während der Dienstzeit von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag und Mittwoch von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Landratsamt Mittelsachsen, 09599 Freiberg, Frauensteiner Str. 43, Zimmer 444, öffentlich aus.
Freiberg, den 27. März 2019
gez. Matthias Damm
Landrat
Hinweis:
Gemäß § 3 Abs. 5 der Sächsischen Landkreisordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.