Beschlüsse aus der 11. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 29.09.2021

Beschluss KT 184/11./2021: 
BV-KT 159/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt Herrn Dr. Lothar Beier zum Ersten Beigeordneten.

(Wahlergebnis – geheime Wahl: Anwesende Stimmberechtigte: 80, abgegebene Stimmzettel: 79 davon gültige Stimmzettel: 79, ungültige Stimmzettel: 0 / Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Herr Dr. Tobias Werner – 9, Herr Helko Fröhner – 4, Herr Dr. Lothar Beier – 66)

Beschluss KT 185/11./2021: 
BV-KT 156/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Bernhard Helbig zum frühestmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich zum 01.01.2022 zum Abteilungsleiter der Abteilung Organisation und Personal.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 186/11./2021: 
BV-KT 151/2021

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2020.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 187/11./2021: 
BV-KT 152/2021

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 442.569,00 EUR für das Geschäftsjahr 2020 an den Träger auszuschütten. Die Gewinnabführung erfolgt am 04.11.2021. Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 238.306,38 EUR wird gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.

(Stimmberechtigte: 71, dafür: 71)

Beschluss KT 188/11./2021: 
BV-KT 140/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster E – Großschirma, Oberschöna und Reinsberg, Los 2, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Los 2 (siehe Anlage 1^*)) inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 189/11./2021: 
BV-KT 141/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster F – Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn, Los 2, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Los 2 (siehe Anlage 1^*)) inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 190/11./2021: 
BV-KT 158/2021

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1^*) unter „Beschlussvorlage Kreistag 29.09.2021“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (VwV Investkraft).

2. Mit den Änderungen des Maßnahmeplanes wird die Verwaltung gleichzeitig legitimiert, die in der Anlage 1^*) aufgeführten Mehr- und Minderbedarfe innerhalb des Budgets Bund bzw. Sachsen in den jeweiligen Jahren haushaltsseitig umzusetzen. Grundlage hierfür bilden die bereits geplanten Aufwendungen und Auszahlungen für die entsprechende Maßnahme. Über die Gesamtbaukosten der einzelnen Maßnahmen hinausgehende Mehraufwendungen/ -auszahlungen bleiben von dieser Verfahrensweise unberührt.

(Stimmberechtigte: 66, dafür: 66)

Beschluss KT 191/11./2021: 
BV-KT 149/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Kreispsychiatrieplan (Anlage 1^*)) nach   § 6 Absatz 1 SächsPsychKG.

2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Sinne des § 6 Absatz 1 SächsPsychKG, im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landkreises Mittelsachsen und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, eine bedarfsgerechte gemeindepsychiatrische Versorgung zu gewährleisten. Die Psychiatrieplanung ist dabei einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen sowie an etwaige künftige Änderungen anzupassen, die sich aus der für eine Anteilsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen relevanten Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe ergeben. (Stimmberechtigte: 67, dafür: 66, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 0)

Beschluss KT 192/11./2021: 
BV-KT 155/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Errichtung einer eigenständigen Interventions- und Koordinierungsstelle (IKOS) im Landkreis Mittelsachsen unter Ko-Finanzierung durch den Landkreis Mittelsachsen – vorbehaltlich der Förderung durch den Freistaat Sachsen – zu. Diese freiwillige Aufgabe ist abhängig von der in Aussicht gestellten Förderung (Zweck und Höhe) durch den Freistaat Sachsen.

2. Der Landkreis Mittelsachsen erklärt sich bereit, Eigenmittel im Sinne einer kommunalen Kostenbeteiligung bis maximal 17.000 EUR/Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies gilt für das Jahr 2022 und Folgejahre, jeweils unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Förderung durch den Freistaat Sachsen. Für das Jahr 2022 werden daher Mittel in Höhe von 17.000 EUR außerplanmäßig bewilligt. 3. Der Landrat wird ermächtigt, das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu beauftragen, unter Beteiligung des Landkreises Mittelsachsen ein Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung einer IKOS im Landkreis Mittelsachsen durchzuführen.

(Stimmberechtigte: 66, dafür: 32, dagegen: 31, Stimmenthaltungen: 3)

Beschluss KT 193/11./2021: 
BV-KT 154/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestimmt den Wahltag für die Wahl des Landrates des Landkreises Mittelsachsen auf den 12. Juni 2022 und den Wahltag für den etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang auf den 3. Juli 2022.

(Stimmberechtigte: 64, dafür: 58, dagegen: 5, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 194/11./2021: 
BV-KT 150/2021

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die genaue Anzahl sowie den Zustand der an Grund- und Förderschulen im Landkreis Mittelsachsen eingerichteten Schulgärten bis zum 30.11.2021 zu ermitteln und dem Kreistag in der darauffolgenden Sitzung umfassend über den festgestellten Bedarf zu berichten.

2. Der Kreistag beauftragt den Landrat, auf Basis der Erhebung bis zum 31.01.2022 ein Konzept zur Finanzierung für die Errichtung und den Erhalt der Schulgärten an Grund- und Förderschulen im Landkreis Mittelsachsen zu erarbeiten.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, ab 2022 die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und den Schulträgern der Grund- und Förderschulen unbürokratisch auszureichen.

(Stimmberechtigte: 60, dafür: 18, dagegen: 37, Stimmenthaltungen: 5)

Der Antrag der Fraktion AfD wurde abgelehnt.

Beschluss KT 195/11./2021: 
BV-KT 157/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 1. Änderung zur Satzung des Landkreises Mittelsachsen über Verwendung des Kreiswappens vom 11.06.2009 (Kreistagsbeschluss 147/07./2009) wie folgt:

- § 1 Änderung Abs. c) und Hinzufügen eines Punktes d)

  (c) Das Wappen des Landkreises Mittelsachsen führen die Kreisräte des Kreistages Mittelsachsen, dessen Fraktionen und deren Parteien. Ausgenommen sind Parteien, die nur durch Zusammenschluss mit Kreisräten einer anderen Partei, Wählervereinigung bzw. Wahlliste eine Fraktion bilden und selbst keine Fraktionsstärke erzielen.

  (d) Die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten des Landkreises Mittelsachsen im Deutschen Bundestag (ein Vertreter) und dem Sächsischen Landtag (5 Vertreter).

- § 6 Änderung Abs. 1

(1) Die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme von Kreisräten deren Partei bzw. Wählervereinigung nicht in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sind, sind berechtigt die Landkreisflagge zu zeigen.

(Stimmberechtigte: 57, dafür: 18, dagegen: 39, Stimmenthaltungen: 0)

Der Antrag der Fraktion AfD wurde abgelehnt.

Beschluss KT 196/11./2021: 
BV-KT 147/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt in Abänderung des Beschlusses KT 048/01./2019 anstelle des mit Ablauf des 29.05.2021 ausgeschiedenen Herrn Andreas Strunze mit sofortiger Wirkung Herrn Sven Jeschke in den Behindertenbeirat als Interessenvertreter der Behinderten.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 56, dafür: 56)

Beschluss KT 197/11./2021: 
BV-KT 147/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hebt mit Ablauf des 31.05.2021 den Beschluss KT 049/01./2019 insoweit auf, als Herr Rico Walter-Bretschneider als Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen für die Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen in den Behindertenbeirat gewählt wurde.

(Stimmberechtigte: 58, dafür: 58)

Beschluss KT 198/11./2021: 
BV-KT 147/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt mit sofortiger Wirkung als Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen für die Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen Herrn Martin Wrobel als Mitglied in den Behindertenbeirat.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 58, dafür: 58)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm

Landrat