Beschlüsse aus der 16. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 28.09.2022

Beschluss KT 253/16./2022:

BV-KT 220/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt bei Herrn Dirk Neubauer einen Hinderungsgrund gemäß § 28 Abs. 1 Ziff. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) und das Ausscheiden als Kreisrat des Kreistages Mittelsachsen fest.

(Stimmberechtigte: 81, dafür: 81, befangen: 1)

Beschluss KT 254/16./2022:

BV-KT 226/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass betreffend Herrn Wieland Kunze ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat für den Rest der Wahlperiode 2019 – 2024 besteht.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 83)

Beschluss KT 255/16./2022:

Der Kreistag Mittelsachsen wählt Herrn Klaus Vivus für die Vereidigung und Verpflichtung des Landrates.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 84, dafür 84)

Beschluss KT 256/16./2022:

BV-KT 219/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt Herrn Jörg Höllmüller zum Zweiten Beigeordneten.

(geheime Wahl - Wahlergebnis: Stimmberechtigte: 85, abgegebene Stimmzettel: 85, davon gültige Stimmzettel: 76, ungültige Stimmzettel: 7, Enthaltungen: 2

Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Herr Jörg Höllmüller: 72, Herr Eric Maes: 4)

Beschluss KT 257/16./2022:

BV-KT 215/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Patrick Looß mit Wirkung zum 01.10.2022 als stellvertretenden hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 83, dafür 83)

Beschluss KT 258/16./2022:

BV-KT 227/2022

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2021.

(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76, befangen: 7)

Beschluss KT 259/16./2022:

BV-KT 228/2022

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 515.686,44 EUR für das Geschäftsjahr 2021 an den Träger auszuschütten. Die Gewinnabführung erfolgt am 04.11.2022.

Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 277.677,31 EUR wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (Sächsisches Sparkassengesetz – SächsSpG) der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 83)

Beschluss KT 260/16./2022:

BV-KT 217/2022

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Beitritt des Landkreises Mittelsachsen mit dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Mittweida als Gründungsmitglied in die Destinationsmanagementorganisation (DMO) Chemnitz Zwickau Region e. V. zum 01.01.2023 auf der Grundlage der als Anlagen beigefügten Entwürfe der Satzung und Beitragsordnung.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat bzw. seinen Vertreter, ggf. redaktionellen Änderungen der Entwürfe der Satzung und Beitragsordnung bis zur Gründung der DMO und deren Verabschiedung im Rahmen der Gründung der DMO zuzustimmen bzw. entsprechende Willenserklärungen abzugeben.

(Stimmberechtigte: 75, dafür: 65, dagegen: 4, Enthaltungen: 6)

Beschluss KT 261/16./2022:

BV-KT 221/2022

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den organisatorischen Erfordernissen und Abläufen zur Realisierung des flächendeckenden Breitbandausbaus, wie in Anlage 1*) beschrieben, durch einen öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag, im Folgenden “Kooperationsvertrag“ genannt, zuzustimmen.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat bis zum 31.12.2023 allen Kommunen des Landkreises den Abschluss von Kooperationsverträgen sowie Erweiterung/Ergänzung der Anlagen zu diesen Verträgen entsprechend den Mustern Anlage 2 und 2a*) anzubieten.

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den organisatorischen Erfordernissen und Abläufen zur Realisierung des flächendeckenden Breitbandausbaus, wie in Anlage 3*) beschrieben, durch Kooperationsverträge mit Telekommunikationsunternehmen zur Umsetzung eigenständiger eigenwirtschaftlicher Projekte oder eigenwirtschaftlicher Ergänzungsprojekte im Zusammenhang mit bestehenden oder geplanten geförderten Projekten, im Folgenden “Kooperationsvertrag TKU“ genannt, zuzustimmen.

4. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, dass der Abschluss von Kooperationsverträgen mit Telekommunikationsunternehmen für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau entsprechend dem Muster Anlage 4*) erfolgt. Von der Form abweichende Vertragsfassungen müssen gleichwertige Standards erfüllen. Etwaige beihilfe-, wettbewerbs-, vergabe- oder kommunalrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss sind hierbei zu berücksichtigen.

(Stimmberechtigte: 75, dafür: 75)

Beschluss KT 262/16./2022:

BV-KT 225/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Landrat zu ermächtigen im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil den Zuschlag zur Lieferung von Erdgas für Objekte in Trägerschaft des Landkreises Mittelsachsen dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 zu erteilen. Der Landrat informiert den Kreistag in der nächsten Sitzung über die Zuschlagserteilung.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 59, dagegen: 15, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 263/16./2022:

BV-KT 224/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Landrat zu ermächtigen im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil den Zuschlag zur Lieferung von elektrischer Energie für Objekte in Trägerschaft des Landkreises Mittelsachsen dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 zu erteilen. Der Landrat informiert den Kreistag in der nächsten Sitzung über die Zuschlagserteilung.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 56, dagegen: 17, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 264/16./2022:

BV-KT 216/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.411.436 EUR und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 7.832.183 EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 52, dagegen: 14, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 265/16./2022:

BV-KT 218/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Frau Dr. Carina Pilling zur Abteilungsleiterin der Abteilung Gesundheitsamt mit Ablauf des 30.09.2022.

(Stimmberechtigte: 72, dafür: 71, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 266/16./2022:

BV-KT 213/2022

(Punkte 1. und 2. des Antrages)

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unter Einbeziehung von lokalen Unternehmen, bis zum 31.12.2022 ein schlüssiges Konzept, wie die Kreistagssitzungen zukünftig online übertragen werden können, zu entwickeln und dem Kreistag vorzustellen.

2. In diesem Konzept ist die Übertragung der Kreistagssitzung als reiner Live-Stream ohne dauerhafte Videospeicherung aufzunehmen.

(Stimmberechtigte: 71, dafür: 18, dagegen: 46, Enthaltungen: 7)

Die Punkte 1. und 2. wurden abgelehnt.

Beschluss KT 267/16./2022:

BV-KT 213/2022

(Punkt 3 – Vorschlag der Verwaltung)

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, bei der für die Sitzung des Kreistages im Dezember 2022 vorgesehenen Beschlussvorlage über Zeit und Ort der Kreistagssitzungen im Jahr 2023 die Durchführung der Sitzungen im Wechsel in den Altkreisen Döbeln, Mittweida und Freiberg vorzusehen.

(Stimmberechtigte: 70, dafür: 29, dagegen: 26, Enthaltungen: 15)

Beschluss KT 268/16./2022:

BV-KT 214/2022

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unter Einbeziehung von lokalen Unternehmen, bis zum 31.12.2022 ein schlüssiges Konzept, wie kommunale Dachflächen im Landkreis Mittelsachsen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden können, zu entwickeln und dem Kreistag vorzustellen.

2. In diesem Konzept ist eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger vorzusehen. Diese soll so ausgestaltet werden, dass Bürger sich an den Investitionskosten der Photovoltaik-Anlagen beteiligen können und im Gegenzug Anteile an späteren Gewinnen, die aus einer über den Eigenbedarf des jeweiligen Objektes des Landkreises Mittelsachsen hinausgehenden Erzeugung resultieren können, erhalten.

3. Bei der Instandsetzung von kommunalen Dächern des Landkreises Mittelsachsen sollen zukünftig die baulichen Vorkehrungen auf den entsprechenden Dachseiten mit südlicher Ausrichtung getroffen werden, um eine spätere Installation von Photovoltaik-Anlagen zu ermöglichen.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 20, dagegen: 33, Enthaltungen: 15)

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss KT 269/16./2022:

BV-KT 229/2022

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, dem jeweils amtierenden Landrat die Nutzung des ihm zur Verfügung stehenden Dienstkraftfahrzeuges für Privatfahrten – dazu gehören auch Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle – zu genehmigen. Für dienstliche Fahrten und nach Bedarf auch für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle wird dem Landrat ein Fahrer zur Verfügung gestellt.

(Stimmberechtigte: 66, dafür: 64, dagegen: 0, Enthaltungen: 2, befangen: 1)

Beschluss KT 270/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der Vereinigte Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 66, dafür: 66)

Beschluss KT 271/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH.

(offene Wahl- Stimmberechtigte: 67, dafür: 67)

Beschluss KT 272/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 67, dafür: 67)

Beschluss KT 273/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 67, dafür: 67)

Beschluss KT 274/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der Mittelsächsische Kultur gGmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 67, dafür: 67)

Beschluss KT 275/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt Landrat Dirk Neubauer als Mitglied für den Aufsichtsrat der Mittelsächsische Theater- und Philharmonie gGmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 276/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Mitglied für den Aufsichtsrat der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 277/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Mitglied für den Aufsichtsrat der Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 278/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Mitglied für den Beirat der Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 279/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Mitglied für den Aufsichtsrat der GSQ Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung Freiberg mbH.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 280/16./2022:

BV-KT 230/2022

Der Kreistag bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Mitglied für den Aufsichtsrat der GIZEF GmbH Zentrum für Innovation und Unternehmertum.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 68, dafür: 68)

Beschluss KT 281/16./2022:

BV-KT 231/2022

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Verbandsrat und den Abteilungsleiter Umwelt, Forst und Landwirtschaft Gerd Dalke als dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 64, dafür: 64)

Beschluss KT 282/16./2022:

BV-KT 231/2022

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier und die Referatsleiterin Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung Kerstin Kunze als dessen Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 65, dafür: 65)

Beschluss KT 283/16./2022:

BV-KT 231/2022

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt den 1. Beigeordneten Dr. Lothar Beier als Verbandsrat und den Abteilungsleiter Umwelt, Forst und Landwirtschaft Gerd Dalke als dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 65, dafür: 65)

Beschluss KT 284/16./2022:

BV-KT 231/2022

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt den 2. Beigeordneten Jörg Höllmüller und den Referatsleiter Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Dr. Markus Richter als dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Sachsen.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 65, dafür: 65)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dirk Neubauer
Landrat