Beschlüsse aus der 21. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 27. September 2023

Beschluss KT 346/21./2023:
BV-KT 280/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass betreffend Herrn René Michael Röder ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat für den Rest der Wahlperiode 2019 – 2024 besteht.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 347/21./2023:
BV-KT 280/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass betreffend Herrn Jens Kademann ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat für den Rest der Wahlperiode 2019 – 2024 besteht.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 76, dagegen: 0, Enthaltung: 1)

Beschluss KT 348/21./2023:
BV-KT 283/2023
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2022.
(Stimmberechtigte: 69, dafür: 69, Befangen: 8)

Beschluss KT 349/21./2023:
BV-KT 284/2023
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 85.660,26 EUR für das Geschäftsjahr 2022 nicht an den Träger auszuschütten.
Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 46.124,75 EUR wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (Sächsisches Sparkassengesetz – SächsSpG) der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 58, dagegen: 17, Enthaltung: 2, Befangen: 1)

Beschluss KT 350/21./2023:
BV-KT 275/2023
Der Kreistag bestimmt, dass 6 Beisitzer/innen in den Kreiswahlausschuss für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 gewählt werden.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 351/21./2023:
BV-KT 275/2023
Der Kreistag wählt Herrn Peter Schubert zum Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 352/21./2023:
BV-KT 275/2023
Der Kreistag wählt Frau Kristin Lippmann zur Stellvertreterin des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 353/21./2023:
BV-KT 275/2023
Der Kreistag wählt die in der Anlage 1*) genannten 6 Beisitzer/innen und in gleicher Anzahl Stellvertreter/innen in den Kreiswahlausschuss für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 354/21./2023:
BV-KT 279/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat zur Aufnahme von Darlehen von maximal 11.000.000 EUR für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2023.
Zur Portfoliostrukturierung ist eine Teilung der Kreditermächtigung möglich. Für die Entscheidungsfindung sind von mindestens drei Banken Angebote einzuholen. Der Zuschlag ist jeweils demjenigen zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.
(Stimmberechtigte: 75, dafür: 55, dagegen: 18, Enthaltung: 2)

Beschluss KT 355/21./2023:
BV-KT 290/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 4.901.200 EUR im Budget 3070/3080 für soziale Leistungen der Abteilung Soziales.
Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt vorerst aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 46, dagegen: 30, Enthaltung: 2)

Beschluss KT 356/21./2023:
BV-KT 291/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 3.494.000 EUR im Budget 3470/3480 für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.
Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 34, dagegen: 33, Enthaltung: 7)

Beschluss KT 357/21./2023:
BV-KT 292/2023
Der Kreistag Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 382.208 EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 43, dagegen: 14, Enthaltung: 17)

Beschluss KT 358/21./2023:
BV-KT 294/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 3.482.700 EUR im Budget 0074/0084 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt zum Teil aus der Bedarfszuweisung zum Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen aufgrund der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 2.284.000 EUR. Die Deckung des verbleibenden Mehrbedarfs erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des verbleibenden Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.
namentliche Abstimmung – (Stimmberechtigte: 78, dafür: 20, dagegen: 47, Enthaltung: 11)

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Albrecht, Michael – dafür
Dr. Antonow, Martin – dagegen
Arndt, Kerstin –  Enthaltung
Dr. Bachmann, Torsten – dafür
Beger, Andreas – dagegen
Bergmann, Martin – dagegen
Börner, Ralf – dagegen
Braune, Erwin – dagegen
Dr. Bretschneider, Jörg – dagegen
Burkert, Uwe – dagegen
Burkert, Jörg – dagegen
Buschmann, Axel – dafür
Dehne, Frank – dagegen
Eckert, Udo – Enthaltung
Egerer, Hans-Joachim – dafür
Eidam, Gert – dagegen
Ernst, Steffen – Enthaltung
Euchler, Maria – dagegen
Eulenberger, Thomas – dagegen
Firmenich, Thomas – dafür
Fränzle, Lea – dafür
Fröhlich, Dirk – Enthaltung
Funke, Michael – dagegen
Glanz, Claudia – dafür
Goth, Tobias – dagegen
Gräfe, Hans-Dietrich – dagegen
Dr. Graetz, Manfred – dagegen
Greysinger, Dieter – Enthaltung
Dr. Grunke, Achim – dafür
Haupt, Volker – dagegen
Heckel, Michael – dafür
Hetze, Thomas – dagegen
Hinkel, Heidrun – Enthaltung
Hofmann, Matthias – dagegen
Hofmann, Ronny – Enthaltung
Holuscha, Volker – Enthaltung
Höpfner, Ringo – dagegen
Jach, Annemarie – dafür
Jubelt, Gottfried – dafür
Krüger, Sven – dagegen
Kühnert, Ronny – Enthaltung
Kunadt, Dieter – dafür
Kunze, Ronald – dagegen
Kupferschmied, Marco – dagegen
Kutsch, Ingo – dagegen
Langner, Andre – Enthaltung
Liebhauser, Sven – dagegen
Luft, Ines – dagegen
Mildner, Ronny – dagegen
Munzig, Dirk – agegen
Naumann, Lars – dagegen
Oertel, Thomas – dagegen
Penz, Roberto – dagegen
Penz, Romy – dagegen
Dr. Pinka, Jana – dafür
Rathke, Jana – dafür
Rausch, David – Enthaltung
Runge, Tom-Hendrik – dagegen
Sarfert, Steve – dafür
Schilling, Dirk – dagegen
Schneider, Steffen – dagegen
Dr. Schneider, Ulf – dagegen
von Schönberg, Albrecht – dagegen
Dr. Schramm, Gerold – dagegen
Schramm, Robert – dagegen
Schwerin, Christian – dafür
Sell, Cornelie – dafür
Stein, Torsten – dafür
Dr. Stibenz, Carsten – dafür
Uhlemann, Jens – dagegen
Dr. Weigand, Rolf – dagegen
Wesemann, Christian – dagegen
Winter, Marko – dagegen
Woidniok, Jörg – dagegen
Wrobel, Martin – dagegen
Zielinski, Holger – dagegen
Zschommler, Gunther – dagegen
Neubauer, Dirk – dafür

Beschluss KT 359/21./2023:
BV-KT 287/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt dem 1. Nachtrag zum Mietvorvertrag zur Anmietung der zu errichtenden Rettungswache von der Landkreis Mittweida Krankenhaus gemeinnützige GmbH auf dem Flurstück 746/4 der Gemarkung Mittweida (Hainichener Str. 4 – 6 in 09648 Mittweida) zu und beauftragt den Landrat die vertragliche Regelung abzuschließen.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 71, dagegen: 0, Enthaltung: 3)

Beschluss KT 360/21./2023:
BV-KT 277/2023

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 5.300.000 EUR für die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt und beauftragt den Landrat, den Bürgschaftsvertrag abzuschließen.

 (Stimmberechtigte: 73, dafür: 70, dagegen: 0, Enthaltung: 3)

Beschluss KT 361/21./2023:
BV-KT 281/2023

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die Zuweisung nach dem KomEKG für 2023 an die Kommunen des Landkreises/kommunalen Unternehmen gemäß §§ 94a, 95 SächsGemO weiterzureichen und ermächtigt das hierfür gebildete Gremium zur   Durchführung eines transparenten Auswahlverfahrens zur Umsetzung von Maßnahmen und Investitionen im Rahmen des KomEKG. Die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendungen an die Kommunen/kommunalen Unternehmen erfolgt über das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.000.000,00 EUR im Zusammenhang mit der Gewährung einer pauschalen, zweckgebundenen Zuweisung gemäß KomEKG zur Weiterreichung an die Kommunen des Landkreises Mittelsachsen und deren Kommunale Unternehmen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen/-einzahlungen aus der Gewährung der Förderung des Freistaates Sachsen in Höhe von 1.000.000,00 EUR.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 73, dagegen: 1, Enthaltung: 0)

Beschluss KT 362/21./2023:
BV-KT 285/2023
Der Kreistag Mittelsachsen stellt die Vorschlagsliste des Landkreises Mittelsachsen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 gemäß Anlage 1*) auf.
(Stimmberechtigte: 75, dafür: 74, dagegen: 0, Enthaltung: 1)

Beschluss KT 363/21./2023:
BV-KT 278/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Herrn Peter Schubert zum Abteilungsleister der Abteilung Interner Service mit Ablauf des 31.07.2022.
(Stimmberechtigte: 75, dafür: 73, dagegen: 1, Enthaltung: 1)

Beschluss KT 364/21./2023:
FRA 011/2023

1. Der Kreistag beschließt einen Seniorenbeirat einzurichten.
2. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die erforderliche Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
3. Die Änderung der Hauptsatzung soll mit dem Zusammentreten des Kreistages nach der Kreistagswahl in Kraft treten.

 (Stimmberechtigte: 72, dafür: 50, dagegen: 18, Enthaltung: 4)

Beschluss KT 365/21./2023:
FRA 003/2023

1. Der Landrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie mit wirkungsorientierter Leistungs- und Haushaltssteuerung unter Berücksichtigung der SDGs (Globale Nachhaltigkeitsziele) zu entwickeln. Von der Strategie formal losgelöst, wird der Landrat beauftragt, das derzeit in Erstellung befindliche Klimaschutzkonzept dem Kreistag im IV. Quartal 2024 als eigenständiges Konzept gemäß den Förderbedingungen zum Beschluss vorzulegen.

2. Der Landrat wird beauftragt, die Vernetzung verschiedener (regionaler) Energieerzeuger weiterhin über die Veranstaltungsformate des Landrates und daraus resultierender Projektentwicklung zu fördern.

3. Der Landrat wird beauftragt, Bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Energiewende im Rahmen von Veranstaltungen und Projekten zu fördern.

4. Der Landrat wird beauftragt die Initiative „Sachsen blüht“ mittelbar, z.B. durch Initiativen wie insektenfreundliche Bewirtschaftung von Teilflächen und Verringerung der Mahdhäufigkeit zu unterstützen.

5. Der Landrat wird beauftragt planerisch zu prüfen, wo die Begrünung von Flachdächern landkreiseigener Immobilien möglich ist.

6. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des GRW-Regionalbudgets Mittelsachsen „nachhaltig. für eine starke Wirtschaft“ die Weiterentwicklung der Säule Ländliches Bauen“ der Nestbau-Zentrale bis 2026 ein Konzept zur Verwendung sekundärer Baustoffe erarbeitet werden kann.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 47, dagegen: 20, Enthaltung: 1)

Beschluss KT 366/21./2023:
FRA 009/2023
Der Landrat wird beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des ZVMS dafür einzusetzen, dass eine komplexe Chipkarten-Einführung für ABO-Tarifprodukte im Verkehrsverbund Mittelsachsen erfolgt.
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 46, dagegen: 26, Enthaltung: 7)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dirk Neubauer
Landrat