Beschlüsse aus der 24. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 27.03.2024

Beschluss KT 392/24./2024:

BV-KT 317/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, im Ergebnis der europaweiten Ausschreibung (offenes Verfahren) zur Vergabe der Leistungen „Entsorgung von Restabfall und Restsperrmüll aus dem Gebiet des Altkreises Döbeln“, den Zuschlag an das Unternehmen Remondis Thermische Abfallverwertung GmbH zu einem prognostizierten Bruttogesamtentgelt von 5.908.942,64 EUR für den Zeitraum vom 01.06.2025 bis zum 31.05.2030 einschließlich der Option einer 2-maligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal zum 31.05.2032 zu erteilen und gleichzeitig im Ergebnis dessen, den Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH, TREA Leuna, fristgemäß zum 31.05.2024, mit Wirkung zum 31.05.2025, zu kündigen.

Das prognostizierte Bruttogesamtentgelt stellt hierbei nicht das tatsächlich zu zahlende Entgelt dar, sondern dient der Vergleichbarkeit der Angebote zur Ermittlung des Bestbieters. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich transportierten und verwerteten Abfallmengen.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 83, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 393/24./2024:

BV-KT 315/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt für die in der Anlage aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmenplan 2024 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welche über die pauschale Zuweisung nach § 20a SächsFAG gefördert werden. Der Landrat wird ermächtigt, die Reihenfolge der Abarbeitung der Vorhaben festzulegen und zu verändern.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die in der Anlage*) aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.

 (Stimmberechtigte: 84, dafür: 84)

Beschluss KT 394/24./2024:

BV-KT 316/2023

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 481.100 EUR im Haushaltjahr 2024 für das Jahr 2025 für den Neubau der Rettungswache Roßwein. Die Deckung für die überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch Minderauszahlungen bei der Maßnahme Neubau der Rettungswache Döbeln. Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden über die im Haushaltsjahr 2024 für das Jahr 2025 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung der medizinisch-technischen Ausstattung der bodengebundenen Rettungsmittel abgedeckt. Eine Überschreitung des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages für die Verpflichtungsermächtigungen tritt nicht ein.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 84)

Beschluss KT 395/24./2024:

BV-KT 316/2023

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die Vorhaben Neubau der Rettungswachen Frankenberg und Roßwein den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführung zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 84)

Beschluss KT 396/24./2024:

BV-KT 305/2023

1. Änderungsantrag - VFA

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Änderung der Zuständigkeiten des Kreistages sowie zur Einführung sonstiger Beiräte, zur Änderung der Zusammensetzung verschiedener Gremien und zur Änderung sonstiger Verfahrensvorschriften in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 5.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 40, dagegen: 20, Enthaltungen: 23)

Der Beschluss wurde abgelehnt. Das Quorum von 50 dafür-Stimmen wurde nicht erreicht.

Beschluss KT 397/24./2024:

BV-KT 305/2023

2. Änderungsantrag - AUT

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Änderung der Zuständigkeiten des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse sowie zur Einführung sonstiger Beiräte, zur Änderung der Zusammensetzung verschiedener Gremien und zur Änderung sonstiger Verfahrensvorschriften in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 7.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 46, dagegen: 30, Enthaltungen: 8)

Der Beschluss wurde abgelehnt. Das Quorum von 50 dafür-Stimmen wurde nicht erreicht.

Beschluss KT 398/24./2024:

BV-KT 318/2024

Der Landrat wird beauftragt, das Organisationskonzept zur Fortentwicklung der Wirtschaftsförderung Mittelsachsen gemäß Anlage 1*) umzusetzen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Die notwendigen Finanzmittel sind in die Haushaltsplanung 2025/2026 aufzunehmen.

Der Kreistag beschließt, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung mit Wirkung vom 01.01.2025 dem Geschäftskreis des Landrates zuzuordnen.

(Stimmberechtigte: 81, dafür: 11, dagegen: 59, Enthaltungen: 11)

Der Beschluss wurde abgelehnt.

Beschluss KT 399/24./2024:

BV-KT 313/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Frau Sandra Wündisch zur ehrenamtlichen Tätigkeit als stellvertretendes Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses.

(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 400/24./2024:

BV-KT 313/2024

Der Kreistag Mittelsachsen wählt auf Vorschlag des im Kreisgebiet wirkenden anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, DRK Kreisverband Döbeln-Hainichen e. V., Frau Isabel Lehrle-Thomas als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für den Rest der Wahlzeit in den Jugendhilfeausschuss.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 401/24./2023:

FRA 013/2024

Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt den Landrat unverzüglich

2. gegenüber der Sächsischen Staatsregierung sowie gegenüber der Bundesregierung schriftlich die unverzügliche Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Landkreis Mittelsachsen zu fordern.

3. den Kreistag zu jeder Kreistagssitzung über den Stand der Dinge zu unterrichten.

(Stimmberechtigte: 63, dafür: 23, dagegen: 37, Enthaltungen: 3)

Der Beschluss wurde abgelehnt.

Beschluss KT 402/24./2024:

FRA 015/2024

Der Landrat wird aufgefordert, zur Erarbeitung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Kriterien, welche bei Vergaben des Landkreises angewendet werden sollen, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Der Arbeitsgruppe sollten unter anderem Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen, Vertreter der mittelsächsischen Wirtschaft und des mittelsächsischen Handwerks sowie Vertreter mittelsächsischer Umwelt- oder Sozialorganisationen angehören.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 14, dagegen: 51, Enthaltungen: 3)

Der Beschluss wurde abgelehnt.

 

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dr. Lothar Beier

1. Beigeordneter