Beschlüsse aus der 6. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 23. September 2020

Beschluss KT 117/06./2020: 
Vorlage BV-KT 089/2020

Der Kreistag Mittelsachsen verweist den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2021/2022 in die Fraktionen und Ausschüsse mit der Bitte um Beratung.
(Stimmberechtigte: 80, dafür: 80)

Beschluss KT 118/06./2020: 
Vorlage BV-KT 088/2020

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2019.
(befangene Mitglieder: 9, Stimmberechtigte: 71, dafür: 69, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 119/06./2020: 
Vorlage BV-KT 093/2020

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die Informationen über den Verlauf und den Abschluss der Auflösung des Rettungszweckverbandes der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) zur Kenntnis.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz des Rettungszweckverbandes der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) in Liquidation vom 12. Dezember 2019 gemäß Anlage 1.*

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)

Beschluss KT 120/06./2020: 
Vorlage BV-KT 090/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, im Ergebnis der europaweiten Ausschreibung (offenes Verfahren) zur Vergabe der Leistungen „Behandlung/Trans-port von Restabfall und Restsperrmüll“ aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Döbeln für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.05.2025, den Zuschlag auf das Angebot der MVV Umwelt Asset GmbH, TREA Leuna mit einer Gesamtauftragssumme von 5.096.889 EUR netto (inklusive Optionszeitraum bis 31.05.2027 gemäß Vergabekriterien) zu erteilen.
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 76, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 121/06./2020: 
Vorlage BV-KT 085/2020

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Schulnetzplanung gemäß Anlagen 1 bis 3* für die allgemeinbildenden Schulen und die Schulen des zweiten Bildungsweges auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen.
2. Der Landrat wird beauftragt, dazu die Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 74, dagegen: 2, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 122/06./2020: 
Vorlage BV-KT 087/2020

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Fortführung der freiwilligen Aufgabe Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Mittelsachsen für die Jahre 2021/2022 auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (RL GeZus) vom 17.12.2019 und beauftragt den Landrat, die freiwillige Aufgabe umzusetzen sowie die jährlichen Zuwendungen in Höhe von bis zu 200.000 EUR in Anspruch zu nehmen.
2. Für das Teilbudget A – Stärkung von Verbandsarbeit – sowie das Teilbudget B – Förderung bürgerschaftlichen Engagements in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen beschließt der Kreistag die Neufassung der Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL Ehrenamt) gemäß Anlage 1.*

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 79) 

Beschluss KT 123/06./2020:
Vorlage BV-KT 096/2020

Der Landrat legt dem Kreistag nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres eine Information über den vorläufigen Jahresabschluss in Anlehnung des § 75 Abs. 5 SächsGemO zum ersten Kreistag im Folgejahr vor.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 75, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 124/06./2020: 
Vorlage BV-KT 079/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat das Sachleistungsprinzip entsprechend § 3 AsylbLG und § 53 Asylgesetz im Landkreis Mittelsachsen für Asylbewerber und alle Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, welche in Unterbringungseinrichtungen des Landkreises Mittelsachsen leben, zu prüfen und spätestens ab dem 01.10.2020 die genannten gesetzlichen Möglichkeiten restriktiver auszulegen und anzuwenden.

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 20, dagegen: 55, Enthaltungen: 4)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 125/06./2020: 
Vorlage BV-KT 079/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat Leistungskürzungen nach AsylbLG für alle abgelehnten Asylbewerber, welche jeweils das 18. Lebensjahr erreicht haben, zu prüfen und spätestens ab dem 01.10.2020, jedoch spätestens bis zum 31.12.2020, umzusetzen und auf eine dafür notwendige, stärkere Zusammenarbeit der unteren Unterbringungsbehörde mit der unteren Ausländerbehörde sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zentralen Ausländerbehörde (Landesdirektion) hinzuwirken.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 22, dagegen: 43, Enthaltungen: 12)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 126/06./2020: 
Vorlage BV-KT 079/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat Leistungskürzungen für alle Asylbewerber, welche jeweils das 18. Lebensjahr erreicht haben, ohne Reisedokumente, besonders jene mit einer dadurch laufenden Duldung, zu prüfen und spätestens ab dem 01.10.2020, jedoch spätestens bis zum 31.12.2020, umzusetzen und auf eine dafür notwendige, stärkere Zusammenarbeit der Unteren Unterbringungsbehörde mit der Unteren Ausländerbehörde sowie dem BAMF und der Landesdirektion hinzuwirken.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 22, dagegen: 41, Enthaltungen: 14)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 127/06./2020: 
Vorlage BV-KT 079/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat über den Umsetzungsstand der Punkte 1 - 3 halbjährlich in öffentlichen Kreistagssitzungen umfänglich zu berichten.

(Stimmberechtigte: 76, dafür: 20, dagegen: 54, Enthaltungen: 2)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 128/06./2020: 
Vorlage BV-KT 079/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat zeitnah gegenüber der Sächsischen Staatsregierung die mangelnde Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber anzumahnen und dabei auf eine Erhöhung der Abschiebezahlen von abgelehnten Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen zu drängen sowie den Kreistag halbjährlich darüber zu unterrichten.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 46, dagegen: 23, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 129/06./2020: 
Vorlage BV-KT 069/2020

Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Interessenbekundung des Landkreises Mittelsachsen als Pilotkommune beim Projekt „Digitale Bauverwaltung“ des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Der Landrat informiert den Kreistag über den aktuellen Entwicklungsstand.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 26, dagegen: 40, Enthaltungen: 8)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 130/06./2020: 
Vorlage BV-KT 067/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat gegenüber dem VMS eine Überarbeitung der Tarifzonen zu empfehlen und zu erwirken. Dabei sollte sich die Tarifzonenaufteilung an den Verwaltungszonen der Städte und Gemeinden orientieren, sowie größtmögliche Fairness und Anpassung an die Bedürfnisse der Fahrgäste garantieren.
2. Der Kreistag beauftragt den Landrat über die unter 1. aufgeführten Sachverhalte regelmäßig zu berichten.

(Stimmberechtigte: 70, dafür: 22, dagegen: 37, Enthaltungen: 11)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 131/06./2020: 
Vorlage BV-KT 094/2020

1. Der Kreistag möge beschließen, die Eigenanteile der Schülerbeförderung pauschal, antragsfrei und unbürokratisch für zwei Monate auszusetzen und zurück zu zahlen. Gleichzeitig wird die Verwaltung damit beauftragt, ein Gegenfinanzierungskonzept aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln zu erarbeiten.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Schließung der Regulierungslücke in der VMS-Satzung zu erarbeiten, wodurch eine Teilrückzahlung für flächenhafte Beförderungsausfälle möglich wird und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen.

(Stimmberechtigte: 67, dafür: 20, dagegen: 43, Enthaltungen: 4)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 132/06./2020: 
Vorlage BV-KT 091/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Frau Ilka Junghanns mit Wirkung vom 01.01.2021 zur Abteilungsleiterin der Abteilung Soziales.
(Stimmberechtigte: 66, dafür: 65, Enthaltungen: 1)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat