Beschlüsse aus der 8. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 24.03.2021

Beschluss KT 156/08./2021:

BV-KT 126/2021

Der Kreistag beschließt, für die in den Anlagen 1^*) bis 4^*) aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren.

Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.

(Stimmberechtigte: 91, dafür: 83, dagegen: 4, Stimmenthaltungen: 4)

Beschluss KT 157/08./2021:

BV-KT 127/2021

Der Kreistag beschließt in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 61 SächsLKrO i. V. m. § 88b Abs. 1 SächsGemO im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für den Landkreis Mittelsachsen zu verzichten.

 (Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 158/08./2021:

BV-KT 122/2021

Der Kreistag ermächtigt den Landrat bzw. seinen Vertreter, in der Mitgliederversammlung anliegender Satzung (Anlage 1^*)) und beigefügter Beitragsordnung (Anlage 2^*)) zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 90, dafür: 78, dagegen: 1; Stimmenthaltungen: 11)

Beschluss KT 159/08./2021:

BV-KT 128/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster A – Burgstädt, Mühlau, Königshain-Wiederau, Hartmannsdorf, Taura, Claußnitz und Lunzenau im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-    struktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt vorliegen.

 2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband Internetanschlüssen“ (siehe Anlage^*)) inklusive seiner Anlagen mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw.   diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 87, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 160/08./2021:

BV-KT 125/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen versagt das Einvernehmen zum Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen in der Darstellung des Anhörungsentwurfes des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 26. November 2020.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen fordert das Sächsische Staatsministerium für Kultus auf, die Umsetzung des Teilschulnetzplanes Berufsbildende Schulen um ein Jahr auf das Schuljahr 2022/2023 zu verschieben.

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, gegen eine Ersetzung des Einvernehmens zum Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen Rechtsmittel einzulegen und entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu führen.

(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 161/08./2021:

BV-KT 115/2021

Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit des stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses, Frau Peggy Behring-Mothes, fest.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 82, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 162/08./2021:

BV-KT 115/2021

Der Kreistag wählt auf Vorschlag des im Kreisgebiet wirkenden anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, Kreisjugendring Mittelsachsen e. V., Herrn Joachim Fänder als stellvertretendes Mit-glied für den Rest der Wahlzeit in den Jugendhilfeausschuss.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 85, dafür: 75, dagegen: 0; Stimmenthaltungen: 10)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm

Landrat