Beschlüsse der 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 5. Juni 2023

Beschluss JHA 070/17./2023
Vorlage JHA 073/2023

Der Jugendhilfeausschuss des Landeskreises Mittelsachsen beschließt den Jugendhilfeplan - Teilfachplan §§ 22 bis 26 SGB VIII - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für die Jahre 2022/2023 - 2024/2025 gemäß Anlage 1*). Mit der Fortschreibung des Teilfachplanes werden die „Bedarfskriterien zur Ausgestaltung des Förderangebotes für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ mit Wirkung zum 01. Juli 2023 aufgehoben.
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 13)

Beschluss JHA 071/17./2023
Vorlage JHA 074/2023

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen über das Verfahren zur Geltendmachung und Erstattung von Absenkungsbeträgen gemäß § 15 Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG)“ in der neuen Fassung gemäß Anlage*).
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 13)

Beschluss JHA 072/17./2023
Vorlage JHA 076/2023

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt, in Abänderung seines Beschlusses JHA 058/15./2023 vom 6. Februar 2023, die Erhöhung der Zuwendung für das Angebot Mobile Jugendberufsagentur Mittelsachsen in Trägerschaft von DON BOSCO SACHSEN um maximal 15.138,33 EUR für das Haushaltsjahr 2023.

Die Gesamtfördersumme beträgt nunmehr 74.365,21 EUR.

Die Erhöhung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendung für Personalausgaben sich nicht auf höhere Entgelte erstreckt, als diese im jeweils für das Landratsamt Mittelsachsen geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA/TVöD-SuE) festgelegt sind. Die tatsächliche Zuwendungshöhe ist auf diese Entgelthöhe zu kürzen, sofern in der Zuwendungshöhe höhere Entgelte vorgesehen sind. Die Förderung steht auch unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel des Landkreises Mittelsachsen zur Verfügung stehen.
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 12, dagegen: 0, Stimmenenthaltungen: 1)

Beschluss JHA 073/17./2023
Vorlage JHA 077/2023

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirks Döbeln für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 gemäß Anlagen 1 und 2*).
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 13)

Beschluss JHA 074/17./2023
Vorlage JHA 077/2023

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirks Freiberg für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 gemäß Anlagen 3 und 4*).
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 13)

Beschluss JHA 075/17./2023
Vorlage JHA 075/2023

1. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt in Umsetzung der Förderrichtlinie KitaBau vom 8. Oktober 2020 die Maßnahme Ersatzneubau der Kita „Rasselbande“ in Taura, OT Köthensdorf gemäß Anlage*) zusätzlich in den Maßnahmenplan für die Jahre 2023 bis 2025 aufzunehmen.

2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen und die Mittel zur kommunalen Komplementärfinanzierung des Landkreises Mittelsachsen zur Verfügung stehen
(Stimmenberechtigte:13, dafür: 12, dagegen: 0, Stimmenenthaltungen: 1)

*) = zur Vorlage

gez. Dirk Neubauer
Landrat