Allgemeine Informationen

Darunter sind Leistungen für Personen zu verstehen, die wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und/oder festgestellter Behinderung für die Verrichtungen des täglichen Lebens in der eigenen Häuslichkeit in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen und/oder pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung sind und die notwendigen Bedarfe nicht aus den Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt sind. 

Zuständigkeiten

Referat Hilfe zur Pflege

Voraussetzungen

Die Leistungen der Pflegekasse nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) sind auf gesetzlich festgelegte Beträge begrenzt und stellen lediglich eine Grundabsicherung dar. Die Sozialhilfe hat in diesen Fällen eine Auffangfunktion und muss den anderweitig ungedeckten Bedarf nach den gesetzlichen Vorschriften übernehmen.

Um Leistungen nach dem 7. Kapitel SGB XII zu erhalten, sind drei Grundvoraussetzungen notwendig.

Zum einem die örtliche und sachliche Zuständigkeit. Grundsätzlich örtlich zuständig sind wir dann, wenn Ihr gewöhnlicher Aufenthalt – also Ihr Lebensmittelpunkt – im Landkreis Mittelsachsen liegt.

Zum anderen müssen Sie pflegebedürftig sein. Denn Anspruch hat ein Mensch auf Leistungen nach dem 7. Kapitel SGB XII, wenn er pflegebedürftig ist. Dies sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfen durch andere benötigen. Pflegebedürftige Personen können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig bewältigen.

In der Regel beurteilen dies die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Diese beauftragen nach einem Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Antrag ist bei den meisten gesetzlichen Pflegekassen online erhältlich) den sogenannten Medizinischen Dienst der Krankenkassen, welcher Sie in Ihrer Häuslichkeit besucht und ein Gutachten erstellt. Im Anschluss erhalten Sie einen Bescheid Ihrer Pflegekasse.

Aber auch hilfebedürftige Personen, die nicht pflegeversichert sind können Leistungen erhalten. In diesen Fällen tritt das zuständige Sozialamt an die Stelle der Pflegekasse.

Des Weiteren werden die Leistungen nur in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen gewährt. Grundsätzlich ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, wobei die gesetzlichen Vermögensschongrenzen zu berücksichtigen sind.

Verfahrensablauf

Bei der Hilfe zur Pflege handelt es sich um eine umfangreichere einkommens- und vermögensabhängige Leistung der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass zur Feststellung des sozialhilferechtlichen Bedarfs das anrechenbare und anzurechnende Einkommen und Vermögen des Hilfeempfängers und -sofern vorhanden- auch seines Ehe-/Lebenspartners zu ermitteln ist. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit dem Antragsverfahren zu beschäftigen, erforderliche Unterlagen zu sammeln und ggf. Nachweise zu organisieren mit dem Ziel, dass ein vollständiger Antrag eingereicht werden kann. Nachforderungen verzögern die Bearbeitungszeiten deutlich - aktuell liegen diese bei mehreren Monaten (durchschnittlich sechs Monate).

Der Sozialhilfeantrag (Antrag auf Hilfe zur Pflege) steht nachfolgend zum Download zur Verfügung. Er ist rechtzeitig beim Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Soziales, Referat Hilfe zur Pflege, zu stellen. Gemäß § 18 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII ) setzt die Sozialhilfe erst ein, wenn dem Sozialhilfeträger die Notlage bekannt gegeben wird.

Gern können Sie den/die Sachbearbeiter(in) der Hilfe zur Pflege zur Fristwahrung auch vorab telefonisch, per E-Mail, per Fax oder mit formlosen Schreiben über die Antragstellung informieren – siehe Übersicht Ansprechpartner.

Dazu benötigt das Referat Hilfe zur Pflege folgende Angaben des Antragsstellers: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Pflegegrad (insofern bereits vorliegend) und die Information, welche Art der Hilfe Sie beantragen wollen. Sollten Sie Bevollmächtigte(r) sein und den Antrag für einen Verwandten/Nachbarn ect. stellen, so benötigen wir ebenfalls Ihre Angaben (Name, Anschrift und Geburtsdatum) sowie eine Kopie der vollständigen Vorsorgevollmacht. Hilfreich ist zudem eine Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse für Rückfragen. Bei dieser vorherigen Information haben Sie dann vier Wochen Zeit die Antragsunterlagen beizubringen, ehe das Antragsdatum wieder auf den tatsächlichen Eingang per Post zurückgesetzt wird.

Beachten Sie, dass mit diesen Antragsunterlagen nicht alle persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgebildet sein können und Sie nach Sichtung Ihrer eingereichten Unterlagen weitere Formblätter (zum Beispiel bei Hausgrundstücken, Umbaumaßnahmen, ausländischen Einkommen und Vermögen usw.) von der Abteilung Soziales, Referat Hilfe zur Pflege, erhalten.

Formulare / Online-Dienste

• Antrag auf Hilfe zur Pflege (Sozialhilfeantrag)

Rechtsgrundlage

• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)