Bauleitplanung und städtebauliche Satzungen

Bauleitplanung und städtebauliche Satzungen

Allgemeine Informationen

Im Rahmen der Bauleitplanung wird die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) vorbereitet und geleitet (§ 1 BauGB). Die Gemeinden stellen ihre Bauleitpläne, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit (§ 4 BauGB), eigenverantwortlich auf (§§ 1, 2 BauGB). 

Zuständigkeiten

Referat Bauantragsbearbeitung

Besucheradresse:
Straße des Friedens 20
04720 Döbeln

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-1951 und -1949
Fax: 03731 799-1942
bauantrag[at]landkreis-mittelsachsen.de

zum zuständigen Bereich
Erreichbarkeit der Ansprechpartner:


Telefon: 03731 799-1404, -1407 oder -1914
bauleitplanung[at]landkreis-mittelsachsen.de

Verfahrensablauf

Für den Landkreis Mittelsachsen, als höhere Verwaltungsbehörde (§ 85 Abs. 1 SächsBO), ist das Referat Bauantragsbearbeitung für die Genehmigung der Bauleitpläne zuständig. Im Rahmen von Satzungsgebungsverfahren und Stadtentwicklungskonzepten gibt der Landkreis eine Stellungnahme ab.

Für die Abgabe einer Stellungnahme durch das Landratsamt wählt die Baubehörde die elektronische Form. Übersenden Sie uns hierfür die Planunterlagen bitte auf Datenträger (Stick) oder per CLOUD. Parallel wird die Stellungnahme in das Zentrale Landesportal für Bauleitpläne gestellt.

Genehmigungsanträge für Flächennutzungs- und Bebauungspläne reichen Sie ergänzend noch zweifach schriftlich nach.

HINWEIS

Rechtsverbindlichkeit der Bauleitpläne und Satzungen
nach §§ 34 und 35 BauGB

Im Hinblick auf die Rechtsverbindlichkeit von Bauleitplänen werden zwei verfahrensbezogene Arten unterschieden:

  • Bei nicht genehmigungsbedürftigen Bauleitplänen erfolgt durch das Referat Bauantragsbearbeitung lediglich im Auftrag der Kommunalaufsicht die kommunalrechtliche Prüfung der rechtskräftigen Satzungen nach BauGB (§ 4 SächsGemO).
  • Bei genehmigungsbedürftigen Flächennutzungsplänen (§ 6 BauGB) bezeihungsweise Bebauungsplänen (10 BauGB) wird binnen drei Monaten über die Genehmigung entschieden.
  • Bei Satzungen nach §§ 34 und 35 BauGB (genehmigungsfrei) erfolgt durch das Referat Bauantragsbearbeitung lediglich im Auftrag der Kommunalaufsicht die kommunalrechtliche Prüfung der rechtskräftigen Satzungen nach BauGB (§ 4 SächsGemO).

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

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