Allgemeine Informationen

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz legt unter § 22 BImSchG Pflichten für Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen fest.

Die Prüfung zur Einhaltung der Betreiberpflichten erfolgt u. a. im Rahmen einer Beteiligung im Zulassungsverfahren (bspw. Baugenehmigungsverfahren).

Soweit Handlungsbedarf festgestellt wird (bspw. aufgrund von Beschwerden oder bei behördlichen Überwachungen), werden die Betreiberpflichten auch über Anordnungen der unteren Immissionsschutzbehörde durchgesetzt.

Auch bei den immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen besteht die Möglichkeit zur Beratung.

Besondere Anforderungen bestehen zum Beispiel an:

• Feuerungsanlagen (1. BimSchV)
• Sportanlagen (18. BImSchV)
• Freizeitlärmrichtlinie
• Elektromagnetsiche Felder (26. BImSchV)
• Geräte- und Maschinenlärm (32. BImSchV)

Zuständigkeiten

Referat Immissionsschutz

Formulare / Online-Dienste

• Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 22 1. BImSchV (PDF)
• Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 2 der 32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmverordnung (PDF)
• Merkblatt zur 32. BImSchV – Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung (PDF)

Rechtsgrundlage

• Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
• Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV 
• Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV
• Freizeitlärmrichtline – FLR
• Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV
• Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV