Aktuelles Versammlungsgeschehen

UPDATE (15. Januar) 

Weitere Versammlungsanmeldung:

• 15. Januar: Autokorso in Freiberg von 17:00 bis 19:00 Uhr; Aufzugsstrecke unter anderem Halsbrücker Str., Donatsring, Dresdner Str., Frauensteiner Str., Chemnitzer Str., Hainichener Str., Obermarkt, Untermarkt, Donatsring

6:35 Uhr: Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz

Die Proteste der Bauern und ihrer Unterstützer werden auch am heutigen Montag fortgesetzt. Dabei handelt es sich zumeist um angezeigte Versammlungen. Sich daraus ergebende Verkehrseinschränkungen im Laufe des heutigen Tages sind nicht auszuschließen. Wie bereits in der vergangenen Woche sind insbesondere im Erzgebirgskreis Aktionen geplant. So finden derzeit im Drebacher Ortsteil Spinnerei, in Annaberg-Buchholz (Talstraße/Karlsbader Straße), in Thermalbad Wiesenbad sowie auch in Gelenau und an der Kreuzung B 169/S 283 bei Lößnitz Versammlungen unter teilweiser Beteiligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen statt. Weiterhin sind am heutigen Tag auch Autokorsos von Penig und Zschopau nach Chemnitz in die Brückenstraße geplant.
Für Bürger steht wieder ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0371 387-2266 zur Verfügung. Bei Fragen rund um die Proteste sollte diese Rufnummer genutzt werden. Die Notrufnummer 110 ist nur in Notsituationen zu wählen.

 

UPDATE (12. Januar) 

9:00 Uhr: Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz

Landwirte und Unterstützer führen auch am heutigen Freitag an mehreren Orten ihre Proteste auf den Straßen fort. Zum überwiegenden Teil handelt es sich hierbei um angezeigte Versammlungen. Werden spontane Aktionen aufgrund des Protestgeschehens bekannt, nehmen Einsatzkräfte unmittelbar Kontakt zu den Verantwortlichen an den einzelnen Orten auf und führen Kooperationsgespräche mit dem Ziel, deutlich zu machen, dass sogenannte Vollblockaden nicht zulässig sind.

An folgenden Stellen und Knotenpunkten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz kam oder kommt es weiterhin zu Verkehrsbehinderungen u.a. durch Versammlungen mit Landmaschinen:

• Chemnitz, OT Zentrum: Brückenstraße/Bahnhofstraße
• Siebenlehn: BAB 4, Anschlussstelle Siebenlehn, Autobahnauffahrt in Fahrtrichtung Dresden
• Striegistal: BAB 4, Anschlussstelle Berbersdorf, Autobahnauffahrten in beide Fahrtrichtungen
• Stollberg: BAB 72, Anschlussstelle Stollberg-Nord und Stollberg-West, Autobahnauffahrten in beide Fahrtrichtungen
• Neukirchen: Fahrzeugkorso zwischen Kreisverkehr Stelzendorfer Straße und Kreisverkehr Stollberger Straße
• Thum: B95/S233
• Thermalbad-Wiesenbad, OT Schönfeld: B95/S222
• Annaberg-Buchholz: B101/S266
• Annaberg-Buchholz: Geyersdorfer Straße
• Annaberg-Buchholz: Feldschlößchenstraße
• Elterlein: S258
• Scheibenberg: B101/S258
• Schneeberg: Hohe Straße
• Zschorlau: Hauptstraße
• Lößnitz: B169/Abzweig Affalter
• Schwarzenberg: Fahrzeugkorso zwischen Schwarzenberg und Aue
• Venusberg, OT Spinnerei: Talstraße/Herolder Straße

UPDATE (11. Januar) 

14:00 Uhr

• 11. Januar: ortsfeste Versammlung; Freiberg Obermarkt von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Infoveranstaltung); Anmelder: Mittelsächsische Bauern
• abgesagt: 11. Januar: Aufzug Döbeln, Mockritz; Anmelder: Landwirte und Unternehmer 
• 12. Januar: Blockade der Autobahnauffahrt BAB 4 Siebenlehn, 5:00 bis 14:00 Uhr; Anmelder: Mittelsächsische Bauern 
• 12. Januar: Blockade der Autobahnauffahrt BAB 4 Berbersdorf, 5:00 bis 14:00 Uhr; Anmelder: Privatperson 
• 12. Januar: jeweils 15:00 bis 18:00 Uhr 
  • Fahrzeugkorso entlang der B 173 Niederschöna – Oederan – Niederschöna
  • Fahrzeugkorso entlang der B 173 Oederan – Niederschöna – Oederan
  • Fahrzeugkorso entlang der B 101 Mittelsaida – Großvoigtsberg – Mittelsaida
  • Fahrzeugkorso entlang der B 101 Großvoigtsberg – Mittelsaida – Großvoigtsberg
  • Fahrzeugkorso von Frauenstein – Freiberg – Frauenstein
• 12. Januar: Autokorso in Freiberg, 14:30 bis 19:00 Uhr, Anmelder: Privatperson
• abgesagt: 15. Januar: Aufzug von Penig nach Berlin, 06:00 Uhr – 12:00 Uhr
• 15. Januar: Aufzug von Penig nach Chemnitz, 12:00 – 17:00 Uhr; Anmelder: Privatperson

UPDATE (10. Januar) 

18:00 Uhr

Die für den 11. Januar geplante Versammlung an der Autobahnauffahrt Siebenlehn findet nicht statt.

06:50 Uhr Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz:

Vor dem Hintergrund einer von Landwirten angezeigten Versammlung in Dresden kommen seit heute Morgen, gegen 05:45 Uhr auch auf der B 173 zwischen Chemnitz und Niederwiesa dutzende Versammlungsteilnehmer mit ihren Landmaschinen zusammen. Im Sinne eines Fahrzeugkorsos wollen Landwirte und deren Unterstützer aus Chemnitz, dem Landkreis Mittelsachsen sowie dem Erzgebirgskreis unter Absicherung der Polizei gegen 07:30 Uhr geschlossen in die sächsische Landeshauptstadt fahren. Aus diesem Grund ist bis zum Mittag auf der B 173 sowie in den einzelnen Ortschaften und Städten auf der Strecke bis Dresden mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Bislang haben sich beginnend vom Ortsausgang Chemnitz mehr als 70 Fahrzeuge (Landmaschinen, Lkw und Pkw) auf der rechten der beiden Fahrspuren der B 173 gesammelt. Auf der Anreise der Versammlungsteilnehmer zu diesem zentralen Sammelort kam es und kommt es nach wie vor zu Verkehrseinschränkungen beziehungsweise Stauerscheinungen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz. Mehr als 200 am Korso teilnehmende Fahrzeuge werden insgesamt erwartet.

Abseits des Geschehens auf der B 173 sind derzeit keine Autobahnauffahrten im Zuständigkeitsbereich (Bundesautobahn 4, 14, 72) von den Protesten der Landwirte betroffen. Ungeachtet dessen kann es insbesondere im Erzgebirgskreis zu Einschränkungen im Straßenverkehr durch angezeigte Versammlungen und weitere Aktionen der Landwirte sowie deren Unterstützer kommen.

Auch am heutigen Tag hat die Polizeidirektion Chemnitz unter Telefon 0371 387-2266 seit 06:00 Uhr ein Bürgertelefon geschalten.

UPDATE (9. Januar) 

13:45 Uhr Anmeldungen für die nächsten Tage:

• 9. Januar: ortsfeste Versammlung; Freiberg Schlossplatz von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Infoveranstaltung), Anmelder: Mittelsächsische Bauern
• 10. Januar: Durchfahrt von zirka 210 Traktoren, Start 07:30 Uhr in Chemnitz über B 173 Niederwiesa bis nach Dresden
• 10. Januar: ortsfeste Versammlung, Freiberg Edeka Parkplatz – Eherne Schlange von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Infoveranstaltung), Anmelder: Mittelsächsische Bauern
• 11. Januar: ortsfeste Versammlung; Freiberg Obermarkt von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Infoveranstaltung); Anmelder: Mittelsächsische Bauern
• 12. Januar: (Anmelder: Mittelsächsische Bauern)
  • Fahrzeugkorso entlang der B 173 Niederschöna – Oederan – Niederschöna
  • Fahrzeugkorso entlang der B 173 Oederan – Niederschöna – Oederan
  • Fahrzeugkorso entlang der B 101 Mittelsaida – Großvoigtsberg – Mittelsaida
  • Fahrzeugkorso entlang der B 101 Großvoigtsberg – Mittelsaida – Großvoigtsberg
  • Fahrzeugkorso von Frauenstein – Freiberg – Frauenstein

Für den 11. und 12. Januar sind zudem Versammlungen an der Autobahnauffahrt Siebenlehn angekündigt. Ob diese stattfinden, ist noch offen. 

Noch in Abstimmung befindet sich ein Aufzug von Penig nach Berlin am 15. Januar.

13:00 Uhr Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz:
Seit den frühen Morgenstunden beschäftigen Versammlungen und Aktionen im Zusammenhang mit den Bauern-Protesten an mehr als 100 Orten in Chemnitz, im Landkreis Mittelsachsen und im Erzgebirgskreis die Polizei. Die meisten Protestgeschehen waren bereits im Vorfeld durch Anzeigen bei den Versammlungsbehörden bekannt. Es kam jedoch auch immer wieder zu spontanen Aktionen von Landwirten oder auch Lkw-Fahrern, die mit ihren Fahrzeugen Straßen besetzten. Polizisten führten daraufhin Kooperationsgespräche im Sinne der Versammlungsfreiheit durch. Rettungskräften wurde zu jeder Zeit die Durchfahrt gewährleistet.

Zudem galt es bislang und gilt es weiterhin eine Reihe von Fahrzeugkorsos abzusichern. So setzten sich beispielsweise gegen 10:15 Uhr in Penig schätzungsweise rund 300 Fahrzeuge in Richtung Chemnitzer Zentrum in Bewegung. Weitere Fahrzeugkorsos aus Stollberg von der B 180 kommend sind ebenfalls noch auf dem Weg nach Chemnitz. In Marienberg befinden sich derzeit etwa 500 Fahrzeuge, welche sich in den Vormittagsstunden aus verschiedenen Richtungen zum Marktplatz als Versammlungsort begeben haben. Aktuell sind weiterhin alle Autobahnauffahrten der Bundesautobahnen 4, 14 und 72 im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz durch Versammlungsteilnehmer beziehungsweise deren Fahrzeuge besetzt. Um die Stauerscheinungen zu minimieren, wurden die Auffahrten temporär geöffnet.

06:15 Uhr Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz:
Gemäß der Versammlungsanzeigen und der erwartbaren Auswirkungen kommt es seit 05:00 Uhr im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz wegen der Proteste der Landwirte bereits zu Verkehrsbehinderungen. Durch Traktoren und weitere landwirtschaftliche Fahrzeuge sind bereits mehrere Auffahrten der Bundesautobahnen 4, 14 und 72 in Chemnitz, im Landkreis Mittelsachsen sowie im Erzgebirgskreis besetzt. Nach Möglichkeit sollten diese Bereiche bis gegen 17:00 Uhr umfahren werden. Außerdem haben sich Teilnehmende der Versammlungen bereits an einigen Knotenpunkten beziehungsweise Kreuzungen an Bundes- und Staatsstraßen in beiden Landkreisen gesammelt, sodass es auch dort zu Stauerscheinungen kommt.

Das polizeiliche Einsatzgeschehen wird am heutigen Tag von einer Vielzahl an Verkehrssicherungsmaßnahmen geprägt sein. Zudem gilt es, einige Fahrzeugkorsos und Versammlungen abseits der Bauern-Proteste abzusichern. Dafür stehen der Polizeidirektion Chemnitz insgesamt rund 600 eigene als auch zugeordnete Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei zur Verfügung. Ein Polizeihubschrauber wird zur Steuerung des Verkehrsflusses die Straßen auch aus der Luft im Blick behalten.

Die Polizeidirektion Chemnitz hat heute in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0371 387-2266 ein Bürgertelefon eingerichtet. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Notrufnummer 110 ausschließlich in Notsituationen zu wählen ist. Bürgerinnen und Bürger müssen sich heute bis in die Abendstunden auf anhaltende Verkehrsbehinderungen einstellen. Es wird empfohlen, umsichtig unterwegs zu sein und sich auf plötzliche Behinderungen auf den Straßen einzustellen. Den Anweisungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist zudem zwingend Folge zu leisten.

Hinweise: Aktuelle Verkehrsinformationen stellt die Polizei auf ihrer Internetseite zur Verfügung. 

UPDATE (7. Januar, 20:00 Uhr)

Das Landratsamt Mittelsachsen hat am Abend eine Allgemeinverfügung zur Durchführung von Versammlungen erlassen, die im Zusammenhang mit „Bauernprotesten" und „Generalstreik" stehen. Sie gilt zwischen dem 8. und 15. Januar und richtet sich an alle Personen, die Kundgebungen, Protestaktionen oder Aufzüge durchführen möchten und noch keinen Bescheid der Versammlungsbehörde erhielten. 

Untersagt ist demnach unter anderem im Bereich der Bundesautobahnanschlussstellen eine über die Blockaden von Autobahnauffahrten hinausgehende Blockade, wie von Autobahnen und Abfahrten. Ebenso untersagt ist die Blockade von Zubringerstraßen zu den Autobahnen im räumlichen Zusammenhang von Anschlussstellen. 

Blockaden von Straßen sind zudem jede Stunde für 20 Minuten zu unterbrechen, die Polizei kann aber vor Ort abweichende Festlegungen treffen. Darüber hinaus sind Blockaden von Straßen so zu gestalten, dass Rettungswege für Einsatzfahrzeuge jederzeit ohne Verzögerungen befahrbar bleiben. Bei Autokorsos dürfen Plakate und Banner nur in den Fahrzeugen angebracht werden ohne die fahrende Person zu behindern. Autokorsos dürfen nicht auf Autobahnen stattfinden. Die gesamte Allgemeinverfügung mit weiteren Regelungen ist im elektronischen Amtsblatt des Landkreises eingestellt. 

UPDATE (7. Januar, 15:24 Uhr) – Übersicht der angemeldeten Versammlungen:

Neben den für alle im Landkreis Mittelsachsen gelegenen Auffahrten der Bundesautobahnen 4, 14 und 72, hier jeweils ortsfest in der Zeit von 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, sind derzeit dem Landkreis für den 8. Januar 2024 folgende Versammlungen angezeigt:

• 10:00 – 17:00 Uhr, Freiberg, Obermarkt über Bundesstraße (B) 173 nach Dresden – Aufzug/Fahrzeugkorso
• 06:00 – 15:00 Uhr, Hartha, sogenanntes Harthaer Kreuz, beide Kreisverkehre
• 09:00 – 12:00 Uhr, Penig, Gewerbegebiet, über Lunzenau, Burgstädt, Hartmannsdorf, Mühlau, Niederfrohna, Limbach-Oberfrohna nach Chemnitz –  Aufzug/Autokorso
• 06:00 – 09:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr, Maschinenkorso mit Tempo 20 km/h von Mittelsaida nach Großschirma und zurück
• 06:00 – 09:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr, Maschinenkorso mit Tempo 20 km/h von Frauenstein nach Freiberg und zurück
• 06:00 – 09:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr, Maschinenkorso mit Tempo 20 km/h von Oederan nach Niederschöna und zurück

Laut Anmelder startet man um 06:00 Uhr von fünf verschiedenen Sammelpunkten (Mittelsaida, Frauenstein, Oederan, Niederschöna und Großvoigtsberg) in Richtung Freiberg.

Dabei werden sich die Traktoren von Mittelsaida und Großvoigtsberg an einer Stelle (man weiß ja nicht wie gut der Konvoi voran kommt) begegnen und der Großvoigtsberger fährt weiter zum Sammelpunkt Mittelsaida. Dort wird entsprechend gewendet und zurück nach Großvoigtsberg gefahren. Analog ist dies bei Niederschöna und Oederan der Fall. Einzig Frauenstein bleibt allein und fährt zum Edeka – Freiberg, wendet und fährt zurück nach Frauenstein.

08:00 – 17:00 Uhr, Rochlitz, Muldenbrücke, Fahrt durch Rochlitz auf der B 175 Richtung Grüne Tanne, rechts weiter auf der Staatsstraße (S) 242 Richtung Geithain, an TotalEnergiesTankstelle rechts wieder auf B 7 Richtung Königsfeld/Rochlitz, in Rochlitz  B 107 über Markt, wieder zurück zur  B 175 Richtung Grüne Tanne –  Aufzug/Autokorso

17:00 – 18:00 Uhr Freiberg, Peterstraße (Friedensgebet)

UPDATE (5. Januar):

Die Lage in der Versammlungsbehörde ist sehr dynamisch. Es gehen weiterhin Anmeldungen für die kommende Woche ein. Der Fokus liegt aktuell aber auf Montag. So liegen Anmeldungen für die Muldenbrücke und den Marktplatzes in Rochlitz sowie mehreren Sternfahrten in den Morgenstunden von Frauenstein und Mittelsaida nach Freiberg sowie Großschirma nach Freiberg mit mehreren Traktoren vor. Weiterhin werden die einzelnen Auflagenbescheide erstellt. „Ein wichtiger Auflagenpunkt ist natürlich, die ungehinderte Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehren zu gewährleisten. Insgesamt resümieren wir bisher eine positive Kooperationsbereitschaft bei den meisten Anmeldern“, erklärt Steffen Kräher.

Auswirkungen auf den Busverkehr
Die Busse von REGIOBUS werden grundsätzlich planmäßig unterwegs sein, jedoch können kleine beziehungsweise größere Einschränkungen aufgrund von Staus oder Blockaden nicht ausgeschlossen werden. Ziel des Unternehmens ist es, den Fahrplan zu halten. Das gilt auch für den Schülerverkehr.

Auswirkungen auf den Besucherverkehr des Landratsamtes
Die Behörde hat grundsätzlich geöffnet. Die Kfz-Zulassungsstelle hat, wie gewohnt von 8:30 bis 12:00 Uhr geöffnet und wird die vereinbarten Termine auch wahrnehmen. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass es zu Verzögerungen und Wartezeiten kommen kann, wenn Beschäftige mit längeren Arbeitswegen die Behörde nicht erreichen können. Generell appelliert das Landratsamt mehr Zeit für den Weg einzuplanen oder gegebenenfalls den individuellen Termin zu verschieben beziehungsweise neu mit den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zu vereinbaren.

4. Januar:

Dem Landratsamt als Versammlungsbehörde liegt eine größere Anzahl Versammlungsanzeigen für den kommenden Montag (8. Januar) vor. Verkehrsteilnehmende müssen sich auf massive Verkehrsbehinderungen im gesamten Landkreis einstellen. Nach aktuellem Stand werden alle Autobahnauffahrten in Mittesachsen durch Versammlungen blockiert sein. Dies betrifft die Bundesautobahn (BAB) 4, BAB 14 und BAB 72. Die Auffahrten können voraussichtlich in der Zeit von zirka 05:00 bis 17:00 Uhr nicht benutzt werden.

Die Versammlungen stehen beispielsweise unter dem Motto: „Die Ampel ist kaputt! Protest gegen die Kürzungspläne im Bundeshaushalt im Agrarbereich!“. Sie wurden hauptsächlich von Vereinen oder auch Privatpersonen angemeldet, wie dem Verein Land schafft Verbindung Sachsen e. V.

Ebenfalls wurde eine Versammlung für das Harthaer Kreuz in der Zeit von 06:00 bis 15:00 Uhr angemeldet, betroffen sind beide Kreisverkehre. Die Versammlungen erfolgen überwiegend unter Verwendung von Kraftfahrzeugen. Insbesondere an den Zufahrten zu den Bundesautobahnen sollen Traktoren eingesetzt werden.

Zwei Privatpersonen meldeten Autokorso von Freiberg nach Dresden mit 30 beziehungsweise von Penig über Lunzenau, Burgstädt und Hartmannsdorf nach Chemnitz mit 50 Teilnehmenden an. Die Demonstration nach Chemnitz startet nach Anmelderangaben um 09:00 Uhr im Gewerbegebiet Penig, die nach Dresden um 10:00 Uhr auf dem Freiberger Obermarkt.

„Es ist eine große Dynamik in dem Prozess. Wir führen mit Anmeldern bei Bedarf Kooperationsgespräche, stehen in ständigem Kontakt mit der Polizei und bereiten die notwendigen und rechtlich möglichen Auflagen vor“, erklärt der Leiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen Steffen Kräher. Er appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, sich am kommenden Montag auf das Versammlungsgeschehen einzustellen. Nicht notwendige Fahrten sollten möglichst unterlassen, dringend erforderliche Fahrten entsprechend frühzeitig begonnen werden. Mit Stauerscheinungen und längeren Fahrtzeiten ist zu rechnen. In jedem Fall wird zu einem besonnenen Verhalten aufgerufen.