Aus der Sitzung des Kreistages

Neues Mitglied

Der mittelsächsische Kreistag hat ein neues Mitglied: Torsten Stein aus Roßwein. Er nimmt den Platz von Veit Lindner ein, der in diesem Jahr verstarb. Stein wurde zu Beginn der Sitzung durch Landrat Dirk Neubauer vereidigt. Zuvor entschied das Gremium formell, dass die zwei eigentlichen Nachrücker ihr Ehrenamt aus verschiedenen Gründen nicht antreten können.

Kosten steigen

Die sozialen Ausgaben sind im Landkreis höher gestiegen als ursprünglich vorgesehen. Der Kreistag musste über die Mehrausgaben von rund 6,3 Millionen Euro entscheiden. „Gerade in den Bereichen Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfe haben wir einen Mehrbedarf zu verzeichnen. Eine weitere große Position sind die Kosten für Unterkunft und Heizung“, erklärt der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Dr. Christoph Trumpp. Die Ursachen sind vielfältig: von der allgemeinen Inflation, über gestiegene Lohnkosten in der Pflege bis hin zu höheren Betriebskosten und einer steigenden Zahl von Leistungsberechtigten. Dr. Trumpp betont, dass bereits bei der Planung des Doppelhaushaltes eine Kostensteigerung eingeplant worden sei. Die derzeitige Kostenentwicklung war zum Zeitpunkt der Planung allerdings noch nicht absehbar. Somit stiegen die Ausgaben im Vergleich zu den Haushaltsansätzen um zirka zehn Prozent. Durch die Rettungspakte des Freistaates und durch eine geringere Inanspruchnahme in anderen Aufgabenbereichen ist eine Deckung möglich. Hinzu kommen Mehraufwendungen für den kommunalen Sozialverband Sachsen.

Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen wirkt sich ebenso auf den Haushalt des Landkreises aus: Hier gibt es einen Mehrbedarf von rund 3,5 Millionen Euro, der zu einem erheblichen Teil aus der zweckentsprechenden Verwendung einer Bedarfszuweisung des Freistaates gedeckt werden kann. Der Kreistag stimmte der entsprechenden Vorlage zur Ausgabe der Mittel nicht zu. Nun prüft die Verwaltung, ob der Landrat ggf. gegen den Beschluss Widerspruch einlegt. In der Landkreisordnung heißt es: „Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung gegenüber den Kreisräten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Landrats auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeizuführen.“

Unter dem Punkt „Information des Landrates“ stellte Dr. Trumpp seinen Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30. Juni 2023 vor. Tenor: „Der Landkreis befindet sich in einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation“. Er geht weiterhin davon aus, dass Mittelsachsen das Jahr mit einem Defizit abschließen wird, dies ist unter anderem dank der zusätzlichen Hilfen des Freistaates Sachsen etwas geringer als geplant. Er betont aber: „Wir leben von der Substanz und Ende 2024 werden wir die Reserven des Landkreises weitestgehend aufgezehrt haben.“ Haushaltsrisiken bestehen weiterhin in den Ausgaben für soziale Leistungen insgesamt, den Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und der Finanzierung des ÖPNV.

Der Jahresabschluss 2022 der Kreissparkasse Döbeln wurde vorgestellt. Demnach betrug die Jahresbilanz zum 31. Dezember rund eine Milliarde Euro. Der Kreistag entschied in der Sitzung über die Gewinnverwendung der Sparkasse, demnach erfolgt keine Ausschüttung an den Landkreis als Träger der Kreissparkasse. Der ausschüttungsfähige Betrag wird entsprechend der aktuellen Gesetzgebung der Sicherheitsrücklage zugeführt.

Wahlen werden vorbereitet

Die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses für das kommende Jahr steht. Er besteht auch sechs Beisitzerinnen beziehungsweise Beisitzern und den jeweiligen Stellvertretungen sowie dem langjährigen Kreiswahlleiter Peter Schubert und dessen Stellvertreterin Kristin Lippmann. Sie ist die kommissarische Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Für die Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. deren Stellvertretung haben die CDU, AfD, Freie Wähler, DIE LINKE und die SPD jeweils Vorschläge eingereicht. Die Kreistagswahl findet am 9. Juni 2024 statt. Damit sich Interessierte auf die Wahl vorbereiten können, hat die Verwaltung die notwendigen Formulare zur Einreichung von Vorschlägen bereits eingestellt: www.landkreis-mittelsachsen.de/der-kreis/wahlen/kreistagswahlen.html

Seniorenbeirat wird gebildet

Ab der kommenden Legislaturperiode gibt es in Mittelsachsen einen Seniorenbeirat. Das beschloss der Kreistag. Als Grundlage wird nun die Änderung der Hauptsatzung durch die Verwaltung vorbereitet, über die dann das Gremium in einer der kommenden Sitzungen befinden wird.

Nachhaltigkeit

Der Kreistag beauftragte den Landrat, eine Gesamtstrategie mit wirkungsorientierter Leistungs- und Haushaltssteuerung unter Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu entwickeln und das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept Ende des kommenden Jahres im Kreistag vorzulegen. Außerdem sollen die Vernetzung verschiedener Energieerzeuger, das bürgerliche Engagement im Bereich der Energiewende gefördert und die Initiative „Sachsen blüht“ unterstützt werden. Außerdem erteilte das Gremium mehrere Prüfaufträge, die die Begrünung von Flachdächern in Landkreiseigentum und die Weiterentwicklung der Säule „Ländliches Bauen“ der Nestbau-Zentrale im Hinblick auf ein Konzept zur Verwendung sekundärer Baustoffe umfasst.

Bus und Bahn: Chipkarte als Fahrkarte

Bisher kann man das sogenannte Deutschlandticket im Verkehrsverbund Mittelsachsen mit einem Handy nutzen. Nun wurde der Landrat beauftragt, sich in der kommenden Verbandsversammlung des Verbundes dafür einzusetzen, dass eine komplexe Chipkarten-Einführung für Abo-Tarifprodukte erfolgt.