Information aus der Kreistagssitzung

15.12.2016

In seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 traf der Kreistag unter anderem Entscheidungen zur Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH und zum Haushaltsplan 2017. Weiterhin bestellten die Kreisräte die ehrenamtlichen Kreisbrandmeister und beschlossen, wer die erste Verdienstmedaille des Landkreises erhalten wird.

Trauer um Kreisrat Pötzsch

In einer Minute des Gedenkens erinnerte der mittelsächsische Kreistag an Harald Pötzsch. Er war Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und im Dezember plötzlich verstorben. Landrat Matthias Damm hob sein großes Engagement in vielen Ehrenämtern hervor: „Er hat sich um den Landkreis und seine Gemeinde Erlau verdient gemacht. Konstruktiv kritisch und stets sachorientiert begleite er die einzelnen Themen.“ Für ihn rückt Rainer Eckert aus Geringswalde nach, der vom Landrat heute verpflichtet wurde. 

Heiner Stephan erhält Verdienstmedaille 

Die erste Verdienstmedaille des Landkreises erhält Heiner Stephan aus Leisnig. Der Kreistag beschloss die Verleihung für sein außergewöhnliches Engagement als Vereinsvorsitzender für den Erhalt des Klosters Buch und seinen Beitrag zur Bewahrung eines einmaligen sächsischen Kulturgutes in Mittelsachsen. „Die Anlage verdankt ihr heutiges Aus- und Ansehen im wesentlichen Maße seinem unermüdlichen Einsatz. Er hat sie trotz aller schwierigen Umstände bewahrt und entwickelt“, erklärt Landrat Matthias Damm. Das Zisterzienserkloster sei ein großer Anziehungspunkt in der Region, nicht nur mit seinen Festen und Märkten. Die einzelnen kleinen Fortschritte der Sanierung waren und sind weiterhin eine große Leistung. Damm: „Teilweise kamen erst bei den eigentlichen Bauarbeiten die Probleme zum Vorschein und dann galt es schnell zu handeln und Unterstützer zu finden.“ Des Weiteren waren die Hochwasser 2002 und 2013 und deren Folgen zu überwinden. Verliehen wird die Medaille während der Sitzung des Kreistages im März 2017. Vier Vorschläge für drei Personen sind im Vorfeld eingegangen. Die entsprechende Satzung legt den Rahmen und die anspruchsvollen Kriterien für die Vergabe fest. Gewürdigt werden besondere Leistungen, die auf politischer, sozialer, kultureller, sportlicher, wirtschaftlicher Ebene und im Umweltbereich, aber auch an anderer Stelle für das Gemeinwohl erbracht worden sind. Die Medaille wird jährlich nur an eine Person oder Institution überreicht.

Bestellung von ehrenamtlichen Kreisbrandmeistern

In der Sitzung des Kreistages sind die acht ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister für weitere drei Jahre bestellt worden. Das sind Steffen Kräher, Wolfgang Störr, Nobert Fiedler, Steffen Schneider, Hans-Peter Schindler, Michael Bergt, Kay Müller und Silvio Boenke. Sie überprüfen gemeinsam mit dem hauptamtlich tätigen Kreisbrandmeister Aufstellung, Ausrüstung, Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Darüber hinaus beraten sie im Einsatzfall die örtlichen Einsatzleitungen. Auch die Übertragung der Einsatzleitung ist möglich. 

Gemeinsam mit dem hauptamtlichen Kreisbrandmeister Gerald Nepp stammen sie jeweils aus den drei Altkreisen Döbeln, Freiberg und Mittweida. „Auf Grund der Größe Mittelsachsens, der Anzahl der Wehren und der Vielzahl Mitglieder ist es erforderlich, mehrere Vertreter zu berufen“, erklärt  der amtierende Geschäftsbereichsleiter Verwaltung, Finanzen und Ordnung Peter Schubert. In diesem Zusammenhang bedankt sich Landrat Matthias Damm für das große ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, da sie einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten. Bei ihren Einsätzen werden Menschenleben und auch Sachwerte immer wieder gerettet. Damm: „Oft unterschätzt man, die vielen Stunden der Ausbildung, die Übungen, die Bereitschaftsdienste und die wichtige Unterstützung der Familien und der Angehörigen.“ In Mittelsachsen gibt es 53 Gemeindefeuerwehren mit 218 Ortsfeuerwehren und zirka 5 200 aktiven Mitgliedern und im Bereich der Alters- und Ehrenabteilung 2 400 Mitgliedern.

Haushaltsplan beschlossen

Der Haushalt für das kommende Jahr ist vom Kreistag beschlossen worden. Er sieht Aufwendungen von rund 368 Millionen Euro vor, mehr als die Hälfte davon im sozialen Bereich. „Durch die Entscheidung sind wir 2017 frühzeitig handlungsfähig, das ist gerade bei Investitionen wichtig, um ausschreiben zu können“, erklärt Landrat Matthias Damm. Erklärtes Ziel für die Haushaltsplanerstellung 2017 war die Wiederherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises und die Stärkung der Liquidität des Kreishaushaltes. Dies ist gelungen. Rund 30 Millionen Euro sind für Investitionen in Straßen, Schulen, im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes und Verwaltungsgebäuden vorgesehen. Die Summe bewegt sich auf Vorjahresniveau. Vorgesehen ist aber die Aufnahme eines Kredites in Höhe von sechs Millionen Euro. „Dennoch werden wir Ende 2017 die niedrigste Pro-Kopfverschuldung der Landkreise in Sachsen mit rund 55 Euro haben“, unterstreicht Damm. Dank der sehr restriktiven Haushaltspolitik und auch höheren Zuweisungen konnte diesmal dem Gremium von Anfang an ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. „Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Leistungskraft der Städte und Gemeinden. Der Umlagesatz für die Kommunen, die sogenannte Kreisumlage bleibt mit 31,45 Prozent soweit stabil“, so der Abteilungsleiter Finanzverwaltung Andreas Müller. Eine Steigerung um 0,2 Prozent werde erforderlich, damit der Landkreis an der kommunalen Entlastung durch den Bund ebenfalls partizipiert. Die Städte und Gemeinden erhalten hierfür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Da eine direkte Zuweisung an die Landkreise rechtlich nicht möglich ist, kann eine Beteiligung des Landkreises an diesen Mehreinnahmen nur im Rahmen der Kreisumlage erfolgen. „Wir werden den Weg der Haushaltspolitik konsequent weiterverfolgen, damit Mittelsachsen auch zukünftig handlungsfähig bleibt“, erklärt Matthias Damm abschließend. 

Behindertenbeauftragter bestellt

Der neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte ist Volker Dietzmann. Er wurde in der Sitzung des Kreistages am 14. Dezember für die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung bestellt. Damit ist Dietzmann künftig auch Ansprechpartner bei Fragen, Problem und Beschwerden für Betroffene und deren Angehörigen. Landrat Matthias Damm würdigte die Verdienste seines Vorgängers Wolfgang Hopf in den vergangenen drei Jahren. „Mit Kompetenz übte er dieses Amt für den Landkreis aus und das auch außerhalb der Verwaltung“, so Damm. Jedoch hat sich gezeigt, dass gerade in dringenden Angelegenheiten oder Notfällen über die angebotenen Sprechzeiten hinaus durch die tägliche Anwesenheit im Amt der Beauftragte schneller ansprechbar und besser erreichbar ist. Volker Dietzmann hat als persönlicher Referent des Landrates direkten Kontakt zu den Fachbereichen im Landratsamt und anderen zuständigen Stellen. Zudem ist der Referent gut vernetzt und kann damit notwendige Unterstützung bei auswärtigen Behörden oder Einrichtungen wirkungsvoll leisten beziehungsweise veranlassen. Die wöchentlichen Sprechzeiten von Wolfgang Hopf setzt er fort. Diese werden zukünftig jeden Donnerstag von 16:00 – 18:00 Uhr am Freiberger Standort des Landratsamtes im Flachbau, Raum 602, stattfinden. Voller Zuversicht sieht Volker Dietzmann auch der Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat entgegen. 

Neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Zum 1. Januar tritt im Landkreis Mittelsachsen eine neue Richtlinie Kosten der Unterkunft und Heizung in Kraft. Dies ist wichtig für die Gewährung von sozialen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie des Jobcenters oder bei der Grundsicherung im Alter. Sie regelt welche Wohnkosten dabei angemessen sind. Um die entsprechende Werte zu ermitteln, hat das Unternehmen Analyse und Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH Wohnungsunternehmen und rund 4 000 weitere private Vermieter angeschrieben. „Die Angaben waren freiwillig und wir danken den Beteiligten für deren Unterstützung“, erklärt der zuständige zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. Rund 25 376 Mieten wurden hierfür ermittelt. Innerhalb des Landkreises gibt es regional unterschiedliche Mietniveaus, deshalb gibt es drei sogenannte Mietkategorien. Beispielsweise bewegt sich laut Richtlinie die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 1-Personen-Haushalt mit einem Wohnflächenbedarf von maximal 50 Quadratmetern zwischen 278 und 290 Euro, zuzüglich Heizkosten. Gegenüber der seit 2013 geltenden und 2015 fortgeschriebenen Richtlinie gibt es leichte Erhöhungen. 

Junior-Ranger-Projekt wird Pilotprojekt für sächsische Landkreise 

Im Bereich Umwelt und Naturschutz beschloss der Kreistag die Beteiligung des Landkreises an einem sächsischen Pilotprojekt. Hierfür wird der Landkreis eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) und der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) schließen. In der geplanten Zusammenarbeit bereitet das Landratsamt seine Erfahrungen aus dem Junior-Ranger-Projekt für das Ministerium so auf, dass sie auch in anderen sächsischen Landkreisen genutzt werden können. Die Kooperation läuft zunächst bis 2018, die Kosten trägt der Freistaat. „Durch das gemeinsame Vorhaben kann der Landkreis sein Engagement für die Nachwuchsgewinnung in Ehrenamtsbereichen mit hauptsächlichem Handlungsfeldern im Naturraum aktiv weiterführen“, unterstreicht der zuständige Beigeordnete Dr. Lothar Beier. Bereits seit 2013 realisiert das Landratsamt das Projekt „Junior-Ranger ‚Natur‘ Landkreis Mittelsachsen“. Die Kurse richten sich an Mädchen und Jungen von acht bis dreizehn Jahren und vermitteln umfangreiches und praxisbezogenes Wissen zu Naturschutzthemen in Mittelsachsen, um Interesse für den ehrenamtlichen Naturschutz, die Jagdausübung und die Pilzberatung in der Region zu wecken. Hierbei arbeitet die Behörde mit drei Umweltbildungseinrichtungen zusammen: dem Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel, der Naturschutzstation Weiditz und der Grünen Schule grenzenlos. Im Jahrgang 2013/14 nahmen 32 Kinder und Jugendliche an den Grundkursen teil, 2014/15 bereits 39 und 2015/16 waren es 48. Über nachfolgende Aufbaukurse sollen diese Teilnehmer sich weiter „ausprobieren“ und für die Ausübung des Ehrenamtes vorbereitet werden – die Übernahme eines solchen soll dabei möglichst nahtlos erfolgen, wobei dies der Idealfall wäre.

Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH wird integriert

Der Kreistag fasste in seiner Sitzung am 14. Dezember die letzten Beschlüsse zur Integration der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH in die Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH (VGE). Hierfür wurden jetzt die Gesellschafterverträge als rechtliche Grundlage für die neue Struktur beschlossen: Bestandteile sind beispielsweise die Höhe des Stammkapitals, was die Organe der Gesellschaft sind oder auch den Namen, so wird die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) künftig Kreiskrankenhaus Mittweida heißen. Künftig sind die Sana Kliniken AG mittelbarer Gesellschafter des Hauses, denn das Kreiskrankenhaus Mittweida ist zu 94 Prozent Tochter der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH, sechs Prozent behält der Landkreis aus steuerlichen Gründen. An der VGE ist der Landkreis zu 74 Prozent und die Sana Kliniken AG zu 26 Prozent beteiligt – dies bleibt auch so. Wertmäßig bringt der Landkreis die Kreiskrankenhaus Mittweida gGmbH und die Sana Kliniken AG Kapital ein. Hierfür wurde bereits im Sommer als Grundlage ein unabhängiges Ertragswertgutachten erstellt. „Unser Ziel ist es, die Gesellschaft zu sichern, das medizinische Angebot zu erweitern und in Rochlitz ein ambulantes Versorgungszentrum aufzubauen. Mit den Sana Kliniken haben wir einen erfahrenen Partner mit großem Know-how“, so Landrat Matthias Damm. Jetzt folgen noch weitere wichtige Schritte, wie die Einholung der Genehmigung des Kartellamtes oder der Eintrag ins Handelsregister. Parallel laufen die Gespräche zur konkreten Ausgestaltung des medizinischen Angebotes oder näheren Details weiter, in dessen Folge es Verträge mit den Sana Kliniken gibt. Diese werden dann mit den zuständigen Gremien der Gesellschaft beraten. „Es ist ein vielschichtiger Prozess mit zahlreichen Einzelkomponenten. Er wurde stets zielstrebig von allen Beteiligten begleitet“, so Damm weiter. Dr. Schick von den Sana Klinken betont, dass man sich der Verantwortung in Bezug auf die anschließende Sanierung der LMK bewusst sei: „Die bisherige gute Zusammenarbeit habe gezeigt, dass der Landkreis und die Sana Kliniken AG gemeinsam viel erreicht haben und dies stimmt uns optimistisch für die Zukunftssicherung der Gesellschaft und damit einem medizinischen Angebot in der Region“. 

Bestellung der ehrenamtlichen Kreisbrandmeister. Foto: Eckardt Mildner