Kreistag: Ehrung für Kreisrat Eulenberger

21.06.2018

Landrat Matthias Damm gratulierte Kreisrat Thomas Eulenberger im Rahmen der Kreistagssitzung am 20. Juni zum Verdienstkreuz am Bande, welches ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai überreichte. Begründet wurde dies mit seinem kommunalpolitischen Engagement.

In der Begründung heißt es: „Thomas Eulenberger ist es in besonderer Weise zu verdanken, dass Penig, eine Kleinstadt im Herzen Sachsens, seit der Deutschen Einheit einen beispielhaften Aufschwung erlebt hat.“ Er sei bereit gewesen, schon 1990 Verantwortung zu übernehmen und wurde Bürgermeister. Seitdem setze sich Eulenberger mit Weitblick und großer Tatkraft für die Interessen der ostdeutschen Kommunen ein und engagiere sich dafür, dass auch Kleinstädte attraktive Wohnorte bleiben – mit Arbeitsplätzen und guter Infrastruktur. Matthias Damm dankte ihm für sein Wirken in der Region und seit vielen Jahren im Kreistag. „Thomas Eulenberger ist ein verlässlicher, loyaler, aber auch konstruktiv-kritischer Partner, der mit seinen Erfahrungen viele Entscheidungen und Vorgänge positiv geprägt und Diskussion versachlicht hat.“

Breitbandkoordinator kommt

In Mittelsachsen wird es demnächst einen Breitbandkoordinator geben. Das teilte der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier im Kreistag mit. Für diese Aufgabe erhält der Landkreis 100.000 Euro vom Freistaat. Neben den eigentlichen Personalkosten wird mit dem Geld bei Bedarf auch externer Sachverstand finanziert. „Wir können damit Unterstützung leisten, insbesondere dort wo noch „weiße Flecken“ in der Versorgung sind und Kommunen am Anfang im Förderverfahren stehen“, so Dr. Beier. Über die konkreten Aufgabenausgestaltung gibt es noch Abstimmung mit dem Sächsischen Wirtschaftsministerium.  Der erste Beigeordnete erklärte, dass aber schon intern alle Vorbereitungen laufen, um schnell hier die neue Aufgabe zu erfüllen. Er resümierte, dass viele Kommunen schon weit im Verfahren wären, aber auch einige noch am Anfang stehen. „Mit der neuen Position könnten Erfahrungen gebündelt oder auch neue Cluster aufgebaut werden.“ Wann die Stelle besetzt sein wird, kann aber noch nicht gesagt werden. Definitiv wird sich der Kreis aber noch in diesem Jahr der neuen Aufgabe stellen müssen. Bis zum Jahr 2022 gibt es eine Finanzierungszusage des Freistaates für die Koordination des Breitbandausbaus in Mittelsachsen.

Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Mittelsachsens Straßenwärter werden auch künftig in Zwickau ausgebildet. Der Kreistag stimmte einer Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau, der ein entsprechendes Ausbildungszentrum samt notwendiger Unterkunft unterhält, zu. Auch die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Nordsachsen sowie der Erzgebirgs- und der Vogtlandkreis nutzen den Standort und sind ebenfalls Vertragspartner. „Wir haben gemeinsam mit unseren bisherigen Azubis sehr gute Erfahrungen mit dem Zentrum gemacht und freuen uns, dass die erfolgreiche Kooperation fortgesetzt wird“, erklärt der zuständige Referatsleiter Klaus Kaden. In Mittelsachsen lernen derzeit neun Jugendliche den Beruf des Straßenwärters, in diesem Jahr beginnen drei weitere mit der Ausbildung. „Ein Beruf mit einer hohen Außenwirkung, denn das ganze Jahr über sehen wir die Mitarbeiter mit ihren orangenfarbenen Fahrzeugen in Mittelsachsen, sei es beim Winterdienst, der Oberflächenbehandlung oder Grünpflege“, so Landrat Matthias Damm. Schon jetzt können sich Interessierte für den Ausbildungsbeginn 2019 bewerben. Informationen zum Arbeitgeber Landratsamt gibt es im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de.

Satzung für Notfallrettung beschlossen

Zum 1. Juli tritt eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst und den Krankentransport in Kraft. Sie gilt erstmals für ganz Mittelsachsen, da der Landkreis die Trägerschaft des Rettungsdienstes bis Ende 2017 zunächst nur für die Regionen Mittweida und Freiberg innehatte und mit der Auflösung des Rettungszweckverbandes nun auch für die Region Döbeln. Der Einsatz eines Krankentransportwagens kostet 145,90 Euro, der eines Rettungstransportwagens 424,10 Euro und eines Notarzteinsatzfahrzeuges 218,70 Euro. „Ein Großteil der Bevölkerung wird aber direkt nichts von den Gebühren spüren, da die Kosten von den Krankenkassen getragen werden“, so der zuständige Abteilungsleiter Steffen Kräher. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit jeweils über 30 000 Einsätzen für Rettungstransportwagen (RTW) und den Krankentransportwagen (KTW) sowie 13 600 für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF). „Diese Annahme beruht auf den Zahlen in der Vergangenheit, sie ist aber wichtig, um die Kosten entsprechend zu kalkulieren. Wir sprechen hier von rund 30 Millionen Euro in den kommenden anderthalb Jahren“, so Kräher weiter. Im gesamten Landkreis sind sieben NEF, 31 RTW und 29 KTW verfügbar. Sie rückten 2017 insgesamt zu knapp 83 000 Einsätzen aus (NEF: 14 409, RTW 37 505, KTW 30 980). Rettungswachen befinden sich in Leisnig, Döbeln, Naußlitz, Geringswalde, Rochlitz, Penig, Burgstädt, Mittweida, Frankenberg, Hainichen, Dittmannsdorf, Freiberg, Brand-Erbisdorf, Mulda, Clausnitz, Flöha und Eppendorf. Die Rettungswache in Frauenstein befindet sich in Trägerschaft des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Ehrenamt wird gefördert

Das Ehrenamt in Mittelsachsen wird in diesem Jahr mit bis zu 100.000 Euro zusätzlich unterstützt. Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen des Zukunftspaktes Sachsen die Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ für 2018 entsprechend erweitert. „Wesentliches Anliegen ist es, dass die Mittel direkt bei den ehrenamtlich Tätigen ankommen“, erklärt der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. Er wurde durch den Kreistag mit der Umsetzung der Aufgabe beauftragt. Ziel sei, mit den Mitteln das ehrenamtliche Engagement in seiner Vielfalt wertzuschätzen, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und die sächsische Ehrenamtskarte bekannter zu machen. Inhaber der sächsischen Ehrenamtskarte können im ganzen Freistaat unter anderem kulturelle und soziale Einrichtungen vergünstigt nutzen. „Geplant ist, rund 80.000 Euro den Kommunen für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Gelder ist abhängig von der Einwohnerzahl“, so Höllmüller. Hierzu gab es bereits Abstimmungen mit dem Städte- und Gemeindetag. Weitere 20.000 Euro werden genutzt, um monatlich abwechselnd einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten in den Mittelpunkt der öffentlichen Kommunikation zu stellen und Vorhaben direkt zu unterstützen. „Auf diese Weise möchten wir über die vielfältigen Einsatzbereiche informieren, deren Bekanntheitsgrad erhöhen und auch die Nachwuchsgewinnung unterstützen“, erklärt der zweite Beigeordnete abschließend.

Vergabe der Verdienstmedaille wird gestrafft

Die Mitglieder des Kreistages haben die Satzung über die Stiftung und Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen angepasst. Neu ist, dass der Landrat den Vorschlag in der letzten jährlichen Sitzung des Kreistages begründet, die Kreisrätinnen und Kreisräte einen entsprechenden Beschluss fassen und die Medaille direkt im Anschluss an den Träger überreicht wird. Nach der bisherigen Regelung lag zwischen dem Einreichen der Vorschläge und der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) sowie dem Kreistagsbeschluss rund ein halbes Jahr. Durch die Neuregelung soll dieser Zeitraum gestrafft werden. Der VFA berät auch weiterhin im Vorfeld über die bis zum 30. September des laufenden Jahres eingereichten Vorschläge.

Aktuelle Informationen zum Thema Asyl

Eine positive Bilanz zog das Landratsamt für die erste Integrationsmesse im Landkreis Mittelsachsen. Rund 500 Besucher informierten sich über Ausbildungs- und Arbeitsstellen oder auch Sprachkurse. Über 50 Aussteller beteiligten sich: von Unternehmen über Bildungsträger, Institutionen und Vereinen. „Wir haben heute viele positive Rückmeldungen bekommen, wodurch wir schon mit einer zweiten Auflage rechnen“, so der Leiter der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert. Er hofft, dass sich aus den einzelnen Gesprächen zwischen den Besuchern und den Unternehmen auch erste Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse entwickeln. Es sei nach Angaben Steinerts ein gelungener Start, bei dem die Unternehmen auch mit der Unterstützung der Arbeitsmarktmentoren rechnen können. Parallel zu den Vorbereitungen der Messe wurde am Aufbau einer Wohnungsbörse gearbeitet. Bisher meldeten 13 Wohnungsunternehmen aus 12 Kommunen insgesamt 97 freie Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Steinert: „Wir sehen die große Zahl an Rückmeldungen aus den Kommunen positiv. Nun geht es um die Themen Infrastruktur, wie die Erreichbarkeit von Integrations- oder Sprachkursen.“ Hier möchte die Stabsstelle darauf einwirken, dass es neue Angebote verstärkt in der Fläche gibt und auch darüber die Wohnsitznahme außerhalb von Freiberg befördern. Zum 31. Mai wurden 1 600 Asylsuchende durch den Landkreis untergebracht. Rund 176 Personen wies die Landesdirektion seit Anfang des Jahres zu. Im gleichen Zeitraum gab es 229 Abgänge durch Anerkennung der Asylberechtigung, Abschiebung oder freiwillige Ausreise.

Wahlkreise neu eingeteilt

Am 26. Mai 2019 wird der mittelsächsische Kreistag neu gewählt. Über die Einteilung des Landkreises in Wahlkreise entscheidet der Kreistag. An der grundsätzlichen Gliederung in 14 Wahlkreise wird sich auch zur Kreistagswahl im nächsten Jahr nichts ändern. Lediglich die Zuordnung einiger Städte und Gemeinden zu den 14 Wahlkreisen ändert sich gegenüber 2014. Grund dafür ist die Eingliederung der Gemeinde Mochau in die Stadt Döbeln (Wahlkreis 1) zum 1. Januar 2016. Dadurch erhöhte sich Einwohnerzahl im Wahlkreis 1. Das Sächsische Kommunalgesetz schreibt vor, dass die Einwohnerzahl eines Wahlkreises  von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise  des Landkreises nicht um mehr als 25 Prozent abweichen darf. Zum Stand 30. Juni 2017 lebten 309.037 Einwohner in den 14 Wahlkreisen. Die Spanne liegt somit aktuell zwischen 16 555 Einwohnern (-25 Prozent) und 27 593 Einwohnern (+25 Prozent). Der Kreistag hat deshalb in seiner Sommersitzung eine neue Zuordnung in den Wahlkreisen 2,3, und 6 beschlossen. Die Veränderungen im Überblick:

Gegenüberstellung Zuordnung 2014 zu Zuordnung zu 2019:

Kreistagswahl 2014 Kreistagswahl 2019
 
Wahlkreis 2 Mittelsachsen
 
 
Wahlkreis 2 Mittelsachsen
 
Stadt Roßwein
Gemeinde Großweitzschen
Gemeinde Mochau
Gemeinde Ostrau
Gemeinde Zschaitz-Ottewig
Stadt Hartha
Stadt Leisnig
Gemeinde Großweitzschen
Gemeinde Ostrau
Gemeinde Zschaitz-Ottewig
 
Wahlkreis 3 Mittelsachsen
 
 
Wahlkreis 3 Mittelsachsen
 
Stadt Hartha
Stadt Leisnig
Stadt Waldheim
Stadt Roßwein
Stadt Waldheim
Gemeinde Kriebstein
Gemeinde Striegistal
 
Wahlkreis 6 Mittelsachsen
 
 
Wahlkreis 6 Mittelsachsen
 
Große Kreisstadt Mittweida
Gemeinde Altmittweida
Gemeinde Kriebstein
Gemeinde Rossau
Gemeinde Striegistal
Große Kreisstadt Mittweida
Gemeinde Altmittweida
Gemeinde Rossau

 

Der mittelsächsische Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und 98 Kreisräten. Je Wahlvorschlag sind elf Bewerber zulässig.

Vertrauenspersonen gewählt

Der Kreistag hat die Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen in den Amtsgerichtsbezirken Freiberg und Döbeln benannt. Diese sind für das Amtsgericht Freiberg Michael Albrecht, Ralf Börner, Volker Haupt, Dietmar Hohm, Sebastian Tröbs, Dr. Achim Grunke sowie Steffen Schneider und für das Amtsgericht Döbeln Antje Hillinger, Heiner Stephan, Johannes Voigt, Michael Heckel, Lothar Schmidt, Gert Eidam und Karl-Heinz Mantau. Den Ausschüssen obliegt die Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten sowie die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Sie wirken als ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit bei Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche mit. Ihre Stimme hat bei Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Noch in diesem Jahr werden die Schöffen- und Jugendschöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 durchgeführt. Dem Wahlausschuss gehören neben den sieben Vertrauenspersonen die Richter beim Amtsgericht sowie regelmäßig der Landrat an. Aufgaben der Wahlausschüsse sind die Wahl der Schöffen- und Jugendschöffen sowie Entscheidungen über erhobene Einsprüche gegen die Vorschlagslisten.

Landrat Matthias Damm (links) gratulierte Kreisrat Thomas Eulenberger. Foto: Eckardt Mildner

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