Kreistag: Landrat vereidigt

03.10.2022

Der mittelsächsische Kreistag kam am 28. September in Hartha zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung umfasste über 20 Punkte. Landrat Dirk Neubauer wurde in diesem Rahmen vereidigt, er trat sein Amt Mitte August an.

Stellvertretender Kreisbrandmeister bestellt

Der Kreistag bestellte Patrick Looß zum stellvertretenden Hauptamtlichen Kreisbrandmeister. In dieser Funktion unterstützt er den Kreisbrandmeister Tommy Kühn bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben. Er überprüft beispielsweise die Aufstellung, Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Ihm können auch Aufgaben des Katastrophenschutzes übertragen werden. Die Größe des Landkreises, die Anzahl der Feuerwehren, sowie die zunehmenden Herausforderungen im Bereich des abwehrenden Brandschutzes führten dazu, dass diese Position im Hauptamt besetzt wird. Außerdem werden die ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister damit entlastet.

Jörg Höllmüller wiedergewählt

Jörg Höllmüller bleibt auch in den kommenden Jahren hauptamtlicher zweiter Beigeordneter. Der 61-Jährige wurde auf der Sitzung des Kreistages mit 72 von 85 abgegeben Stimmen erneut in dieses Amt gewählt. Es stellte sich ein weiterer Bewerber vor, der vier Stimmen erhielt. Neben seiner Funktion als zweiter Stellvertreter des Landrates leitet der zweite Beigeordnete den Geschäftskreis Ordnung, Soziales und Gesundheit. In seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag ging Jörg Höllmüller auf die verschiedenen Bereiche ein. „Der Mensch soll im Mittelpunkt der sozialen Leistungen stehen“, sagte er. Daher lege er in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der integrierten Sozialplanung.

„Unser wichtigstes Kapital sind unsere Mitarbeiter“, so Höllmüller in seiner Rede weiter. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte er die Digitalisierung weiter vorantreiben. Zudem soll das Hauptamt gestärkt werden, damit das Ehrenamt daran Orientierung findet - wie zum Beispiel im Bereich des Katastrophenschutzes. Generell möchte er aber auch das Ehrenamt in den vielen Bereichen seiner Zuständigkeit stärken.

Asyl: Höhere Zuweisungen erwartet

Der Landkreis rechnet in diesem Jahr mit einer höheren Zuweisung an Asylsuchenden. Bis Ende September wurden 462 Personen aufgenommen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 288 Personen. Im Oktober sind knapp 90 Personen durch die Landesdirektion angekündigt. Dies bringt den Landkreis an seine Grenzen. Daher wird mit Unterstützung der Kommunen an verschiedenen Strategien zum Ausbau der Kapazitäten gearbeitet. Unter anderem wird geprüft, die Objekte noch optimaler auszulasten oder deren Kapazität moderat auszubauen. Auch eigene Bestandsimmobilien werden untersucht. Ziel ist es zu vermeiden, für die Unterbringung Turnhallen nutzen zu müssen. Aktuell verfügt der Landkreis über fünf Gemeinschaftsunterkünfte, fünf Wohnprojekte und 184 Wohnungen. Nach aktuellen Berechnungen sind die Kapazitäten mit rund 2000 Plätzen erschöpft.

Unabhängig davon erhält der Landkreis weiterhin Zuweisungen von Flüchtlingen aus der Ukraine − seit Februar waren es 3200 − hier ist aber ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Abfallgebühren: Überschuss fließt in nächste Kalkulation

Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) informierte am 28. September im Kreistag über die Nachkalkulation der Abfallgebühren des Landkreises Mittelsachsens für die Jahre 2020 und 2021. Bedingt durch die Corona-Pandemie in den beiden Jahren der Kalkulationsperiode wurde ein verändertes Verhalten im Umgang mit Abfällen bei den Bürgern festgestellt. Unter anderem durch Home-Office, aber auch durch die zusätzliche Zeit, um Wohnungen und Grundstücke auf- und auszuräumen, entstand eine größere Nachfrage an Restabfallbehältern und entsprechend mehr Entleerungen, wodurch die Einnahmen der Fest- und Entleerungsgebühren angestiegen sind.

Durch den Abschluss neuer Verträge zur Verwertung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen konnten die Kosten für Behälter, Einsammlung und Transport erheblich gesenkt werden. Die beauftragten Entsorgungsunternehmen hielten entgegen der Planung ihre Logistikkosten stabil. Bei der EKM kam es zu Kosteneinsparungen, da unter anderem coronabedingt keine Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeiten in Kindergärten, Schulen und Horten stattfinden konnten.

Final führte dies zu einem Gebührenüberschuss in Höhe von zirka 2,64 Millionen Euro, welcher bis spätestens 2026 in die Gebührenkalkulation einfließt, um die Abfallgebühren stabil zu halten.

Bericht zu den Lebenslagen der Generation 65+ veröffentlicht

Anlass, die Lebenslagen älterer Menschen in den Blick zu nehmen, boten die Ergebnisse des zweiten mittelsächsischen Sozialberichts (2020). Unter dem Titel „Fokusbericht Älterwerden im Landkreis Mittelsachsen“ wurde im Kreistag am 28. September eine weitere Publikation im Rahmen des seit 2014 bestehenden Kooperationsprojektes zwischen der Hochschule Mittweida, Fakultät Soziale Arbeit, und dem Landkreis Mittelsachsen vorgestellt. Perspektivisch wird im Landkreis zirka ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Die Altersgruppe wächst bis zum Jahr 2035 um etwa 5200 Frauen und Männer auf dann 92 150, bei einem gleichzeitigen Rückgang der Gesamtbevölkerung.

„Ältere Menschen sind ein großer und wichtiger Teil der Gesellschaft und perspektivisch die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe“, fasst Jörg Höllmüller, zweiter Beigeordneter des Landkreises Mittelsachsen, zusammen und fährt fort: „Die demografischen Veränderungen zwingen uns regelrecht dazu, das Alter und auch das Altern differenzierter zu betrachten.“ Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner führt über das Renteneintrittsalter hinaus ein selbstständiges, aktives Leben. Viele Menschen engagieren sich auch im höheren Alter mit großem Elan für Hobbys, Familie und die Gesellschaft. Die Bedarfe an Alltagsunterstützung, Mobilität und Pflege steigen mit zunehmendem Alter. So vielfältig wie das Altern selbst, so vielfältig sind auch die Themen des Berichts: Kann in allen Kommunen von Überalterung gesprochen werden? Was braucht es für gutes Altern? Wie sind die Rentnerinnen und Rentner finanziell aufgestellt? Welchen Einfluss haben Altersgruppen auf Wahlen? Wie können Generationen vor Ort zusammenkommen? Anhand ausgewählter Daten und Fakten wird die Lebenssituation älterer Menschen im Landkreis unter den Schwerpunktthemen Demografie, Finanzen und Einkommen, Immaterielle Lebenslagen und Soziale Teilhabe beschrieben. Darüber hinaus werden Best Practice Beispiele beleuchtet und vielfältige Impulse für zukünftige Entwicklungen gesetzt. Professorin Dr. Isolde Heintze von der Hochschule Mittweida legt Kommunalpolitik, Sozialverwaltung und sozialen Dienstleistern nahe: „Der Bericht bildet die Basis dafür, inhaltliche Fragen und Themen des Älterwerdens im Landkreis Mittelsachsen aufzuwerfen, sich damit auseinandersetzen und mit Blick in die Zukunft die Sozialplanung für diesen Bereich entsprechend voranzubringen.“

Der Fokusbericht informiert, sensibilisiert und lädt ein, Zukunft gemeinsam zu denken und aktiv zu gestalten. Der 96-seitige Bericht „Älterwerden im Landkreis Mittelsachsen“ steht allen Interessierten unter www.landkreis-mittelsachsen.de online zur Verfügung.

Vereidigung des Landrates Foto: Lutz Weidler

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