Kreistag: Neuer stellvertretender Kreisbrandmeister und letzte Vergaben zum Breitbandausbau

Trauer um verstorbenen Vorsitzenden des Behindertenbeirates

Mit einer Schweigeminute um den verstorbenen Vorsitzenden des Behindertenbeirates Andreas Strunze begann der Kreistag. Seit zwei Jahren begleitete er das Ehrenamt. „Er war ein Interessenvertreter und Botschafter der Behinderten, wenn es um den Abbau von Barrieren, das Recht auf Selbstbestimmung und die Anerkennung als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft ging“, heißt es im Nachruf des Landrates. Der Landkreis verliere mit ihm einen sehr engagierten und geachteten Menschen, dessen Einsatz um die Belange der Menschen mit Behinderung stets geschätzt wurde. Eine Information zur Nachfolge soll es in der kommenden Sitzung des Kreistages geben.

Neuer Kreisrat

Gestern wurde Martin Wrobel als Kreisrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Rico Walter-Bretschneider an, der eine Tätigkeit im Landratsamt aufnahm und aus dem Kreistag ausschied. Wrobel ist Mitglied der Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen.

Breitband: Letzte Vergaben

Nachdem in den vergangenen Sitzungen des Kreistages Konzessionsvergaben für den Breitbandausbau erfolgten, kamen heute weitere hinzu. Der Landrat wurde ermächtigt, die entsprechenden Verträge für insgesamt sech Lose in vier Ausbauclustern mit der eins energie in Sachsen zu schließen. Das Gesamtvolumen beträgt 134,8 Millionen Euro. Damit sollen rund 31 Schulen und 7500 Gebäude angeschlossen werden, hinzukommen bis zu 13 000 weitere Anschlüsse. Dies wird ermöglicht, weil die Häuser an den Ausbautrassen zur Erschließung schlecht versorgter Gebiete stehen. Es profitieren die Gemeinden Altmittweida, Bobritzsch-Hilbersdorf, Döbeln, Flöha, Frankenberg, Großschirma, Kriebstein, Leisnig, Lichtenau, Mulda, Oberschöna, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Waldheim, Weißenborn und Zschaitz-Ottewig. Mit der Entscheidung des Kreistages sind die letzten Vergaben für den Breitbandausbau in Koordination des Landkreises erfolgt. „Jetzt erfolgt eine große Detailarbeit, wie die genaue Planung und die Einholung von Genehmigungen. Die ersten Projektstarts könnten schon bis Ende diesen Jahres erfolgen, bei allen Clustern werden ab kommendem Jahr die Bagger anrollen“, ist Mattias Borm als verantwortlicher Koordinator optimistisch. Als nächster Schritt werden die finalen Förderanträge beim Bund gestellt. Weiterer Unterstützer des Projektes ist der Freistaat.

Feuerwehr: Stellvertreter bestellt

Kreisbrandmeister Tommy Kühn erhält Unterstützung. Zum 1. Oktober wird Thomas Raab stellvertretender hauptamtlicher Kreisbrandmeister. Er wurde vom Kreistag bestellt. „Die Größe des Landkreises, die Vielzahl an Wehren und die wachsenden Aufgaben im Bereich des abwehrendenden Brandschutzes veranlassten uns diese Position zu schaffen“, so Landrat Matthias Damm. Außerdem werden die ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister entlastet. Der Kreisfeuerwehrverband wurde zur Bestellung angehört und teilte keine Einwände mit. Raab ist derzeit in Freital beschäftigt.

Schwerpunkt Windkraft

Ein Schwerpunkt der Sitzung des Kreistages am 14. Juli war das Thema Windkraft. Hierzu fasste das Gremium mehrere Beschlüsse und beauftragte den Landrat beispielsweise, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Errichtung von Windkraftanlagen einzufordern, wobei gemäß Koalitionsvertrag ein Mindestabstand von 1000 Metern von der Mitte des Mastfußes der Anlage bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten zukünftig festzulegen ist. Dieser Abstand soll sowohl für den Neubau als auch für das Repowering von Windkraftanlagen gelten. Außerdem soll gegenüber der Staatsregierung die Einhaltung des Koalitionsvertrages angemahnt werden, welcher vorsieht, die sächsischen Wälder mit ihrer vielfältigen Flora und Fauna zu schützen, und weiterhin keine Errichtung von Windkraftanlagen in den Wäldern zuzulassen. Der Kreistag beauftragte abschließend den Landrat, die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag aufzufordern, bei der Bundesregierung auf eine Reform des Immissionsschutzgesetzes hinzuwirken, welche einen Mindestabstand von zehn mal der Gesamthöhe der jeweilige Windenergieanlage (10H-Regelung) zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der tatsächlichen Zahl der dort aktuell gemeldeten Einwohner zukünftig vorsieht.

Ordnung zur Benutzung von Räumen geändert

Die Nutzung von Räumen in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises durch Dritte ist in der sogenannten Benutzungs- und Entgeltordnung geregelt. Diese wurde nun vom Kreistag angepasst. Nötig wurde das in Folge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bautzen.

Demnach müssen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes entsprechend Artikel 3 Grundgesetz (GG) Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt werden. Nach der Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung ist nunmehr nicht nur Religionsgemeinschaften, sondern auch Weltanschauungsgemeinschaften die Nutzung von Räumen in Schulen und Verwaltungsgebäuden untersagt. Weiterhin sind private und kommerzielle öffentliche sowie parteipolitische Veranstaltungen nicht erlaubt. Möglich sind Veranstaltungen im schulischen Interesse, oder mit gemeinnützigem oder mildtätigem Zweck; auch die Nutzung seitens landkreiseigener Städte und Gemeinden oder durch staatliche Behörden bleibt möglich.

Integrierte Sozialplanung: Aktuelle Gemeindeprofile veröffentlicht.

Im Rahmen der Sozialberichterstattung des Landkreises Mittelsachsen legt der Zweite Beigeordnete, Jörg Höllmüller, am 14. Juni 2021 dem Kreistag bereits zum dritten Mal die Broschüre „Gemeindeprofile“ vor. Diese erlaubt ergänzend zum zweiten Sozialbericht einen fokussierten Blick in alle 53 Gemeinden des Landkreises. Mit der Aktualisierung ist die Absicht verbunden, die Einwohnerinnen und Einwohner, kommunale Entscheidungsträger und Anbietende sozialer Dienste auf Veränderungen in den Sozialregionen und den kreisangehörigen Kommunen aufmerksam zu machen. Die ausgewählten Indikatoren informieren zum Stichtag 31. Dezember 2019 über Entwicklungen in den Bereichen Bildung, Familie, Soziale Teilhabe, Bevölkerung, Finanzen und Einkommen, Erwerbstätigkeit sowie politische Partizipation auf lokaler Ebene. Die Gemeindeprofile wurden in bewährter Form in enger Zusammenarbeit mit der Hochschule Mittweida, Fakultät Soziale Arbeit erstellt und stehen auf der Homepage des Landkreises allen Interessierten zur Verfügung.