Kreistag spricht sich gegen Planentwurf für Berufsschulen aus

Pläne für Berufsschulen

Der Kreistag versagt das Einvernehmen zum Anhörungsentwurf „Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen“.

„Der Plan wurde vom Kultusministerium erarbeitet und hätte bei seiner Umsetzung negative Folgen für den Bildungsstandort Mittelsachsen“, erklärt der zuständige Kreisbeigeordnete Jörg Höllmüller. Die mittelsächsischen Beruflichen Schulzentren (BSZ) würden in der Gesamtschau geschwächt, da im Vergleich zum ersten Entwurf vom März 2020 nur noch minimale Zugänge einer großen Zahl von Abgängen gegenüberstehen. „Der Entwurf sieht den Erhalt von 60 Beruflichen Schulzentren vor. Zugleich sollen mit dem Entwurf die Berufsausbildung im ländlichen Raum gestärkt sowie Kompetenzzentren der Berufsausbildung weiter profiliert werden“, heißt es auf der Internetseite des Freistaates.

In Mittelsachsen ergäben sich zahlreiche Veränderungen. Zum Beispiel soll, nachdem die Grundstufe Bau seit dem Schuljahr 2018/19 bereits am Standort Rochlitz entfallen ist, nun auch der Standort Freiberg aufgegeben werden. Ebenso soll der Ausbildungsbereich Landwirtschaft nur noch in Freiberg konzentriert werden, was beim derzeitigen Einzugsbereich des Standortes Rochlitz für massive Kritik sorgt. Der Berufsbereich Fahrzeugtechnik soll ebenso spätestens ab dem Schuljahr 2024/25 nur noch in Freiberg konzentriert sein, was das BSZ Döbeln-Mittweida weiter schwächt. Generell aufgegeben werden soll der Standort Burgstädt, so dass die Berufe „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ sowie „Verkäufer/-in“ im Landkreis Mittelsachsen nur noch in Döbeln ausgebildet werden könnten. Dies birgt die große Gefahr weiterer Abwanderung an andere Berufsschulstandorte, zumal nicht klar ist, wie die zukünftige Praxis der Ausnahmegenehmigungen vom Einzugsbereich ausgestaltet wird. „Wir hoffen, dass an Plänen noch praktikable Anpassungen möglich sind“, so der zweite Beigeordnete, Jörg Höllmüller.

Breitband: Erstes Vergabeverfahren abgeschlossen

Für das erste Cluster, zum dem Burgstädt, Mühlau, Königshain-Wiederau, Hartmannsdorf, Taura, Claußnitz und Lunzenau gehören, haben die Kreisräte über den Netzbauer und -betreiber entschieden. Sobald alle förder- und genehmigungsrechtlichen Auflagen erfüllt wurden und die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesverkehrsministeriums vorliegen, kann der Landrat den Zuschlag an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH erteilen. Rund 1 000 Gebäude-Anschlüsse, das sind in diesem Fall zirka 1 300 Haushalte, sollen in diesem Gebiet entstehen. Die Gesamtinvestition des derzeitigen Loses beträgt rund 15 Millionen Euro.

Mit der Firma wurde einvernehmlich vereinbart, neben den eigentlichen Förderzielen auch alle an den Ausbautrassen anliegenden knapp 1 600 Anschlüsse mit zu erschließen – in der Fachsprache heißt dies Vortrieb auf der Basis von Reservekapazitäten. Die Förderfähigkeit des Einzelanschlusses spielt dabei keine Rolle. Das wird im Rahmen eines über Fördermittel finanzierten Nachtrages erfolgen.

Insgesamt wurden im Landkreis Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 240 Millionen Euro in Gang gesetzt. Voraussichtlich im Mai und im Juli kann über die restlichen Cluster entschieden werden.

„Der Landkreis möchte über seinen erweiterten Strategieansatz ‚Systematische digitale Infrastrukturentwicklung‘ jede Möglichkeit der Projektoptimierungen so ausschöpfen, dass damit der Versorgungs- und Anschlussgrad mit Breitband und digitaler Infrastruktur signifikant erhöht beziehungsweise erweitert werden kann“, so Breitbandkoordinator Mattias Borm.

Die zusätzlichen Förderziele werden nach Abschluss der Nachtragsplanung im Landkreisportal zum Breitband unter www.landkreis-mittelsachsen.de veröffentlicht.

Straßenbau: Landrat erhält Ermächtigung

Der Kreistag ermächtigte in einem Tagesordnungspunkt den Landrat zur Vergabe von Bauleistungen an Kreisstraßen, wenn eine Vergabe nicht aus terminlichen Gründen im regulären Ausschuss möglich ist.

Unter anderem soll im Herbst ein Durchlass der Kreisstraße (K) 7754 in Hennersdorf neu gebaut und in diesem Zusammenhang rund 300 Meter Straße erneuert werden.

Rund zwei Kilometer lang ist der Abschnitt der K 7545 zwischen Naunhof und Bockelwitz, dessen Ausbau im zweiten Quartal beginnen und kommendes Jahr fertig sein soll.

Die Arbeiten am dritten und letzten 800 Meter langen Abschnitt der K 8257 in Langenleuba-Oberhain starten Ende September/Anfang Oktober. Im Zuge dieser Maßnahme erfolgt eine Brückensanierung.

Vorgesehen ist zudem die Hennersdorfer Holzbrücke teilweise zu sanieren. Sie bleibt in der Zeit befahrbar, da an den Widerlagern und dem Mittelpfeiler gearbeitet wird. Im Jahr 2022 soll die eigentliche Brücke folgen.

Auf einer Länge von 1,3 Kilometern wird die Fahrbahn der K 8212 im Bereich Erlebach erneuert. Nach den Maßnahmen in den Vorjahren wären dann zwei Drittel der sanierungsbedürftigen Strecke fertig.

Die K 7511 zwischen Noschkowitz und Kattnitz erhält ebenso eine neue Fahrbahn, wie auch die K 7794 in Hirschfeld, dort auf einem Abschnitt von 600 Metern.

Mit Eigenmitteln des Landkreises erfolgt eine Fahrbahnerneuerung in der Ortslage Röllingshain auf 600 Metern. Damit ist dann die gesamte Straße von Ottendorf über Röllingshain nach Altmittweida saniert.

Weiterhin ist die Erneuerung der Brücke in der Ortslage Garnsdorf ebenfalls aus Eigenmitteln des Landkreises geplant.

Der Verkehr auf der Ringethaler Brücke musste eingeengt werden, dieses Jahr folgt deren Sanierung, was etwa drei Monate dauen wird.

Umstrukturierung bestehender Tourismusstrukturen

Die drei Landkreise Mittelsachsen, Nordsachsen und Leipzig sowie die regionalen Vereine „Leipziger Neuseenland e. V.“, „Sächsisches Burgenland e. V.“ und „Sächsisches Heideland e. V.“ sind Mitglieder des Tourismusverbandes „Sächsisches Burgen- und Heideland e. V.“.

Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Bereich Tourismus wie beispielsweise die Anforderungen an eine zeitgemäße Destinationsmanagementorganisation ist eine Anpassung der bestehenden Strukturen notwendig. Die Kommunen der regionalen Tourismusvereine sollen zu ordentlichen, stimmberechtigten Mitgliedern im Tourismusverband werden. So ist ein direkter Einfluss auf die Tourismusarbeit der Region möglich. Dazu wird die Satzung und die Beitragsordnung geändert und der Tourismusverband soll in LEIPZIG REGION umbenannt werden. Der Sitz bleibt in Waldheim.

Der Mitgliedsbeitrag für Kommunen beträgt wie bisher einen Euro pro Einwohner. Für Landkreise steigt der Betrag von 0,28 Euro auf 0,30 Euro pro Einwohner. Für Mittelsachsen sind das rund 52.700 Euro anteilig für die Einwohner der Regionen Döbeln und Mittweida pro Jahr.

„Durch die Neuorganisation der Strukturen in der Region Leipzig werden Ressourcen gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut“, sagt Kerstin Kunze, Leiterin des Referats Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Mit der Stadt Leipzig werden derzeit ebenfalls Gespräche bezüglich einer Mitgliedschaft geführt. Die Außenkommunikation der Region übernimmt weiterhin die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH. Diese Umstrukturierung ist ein Resultat eines längeren Evaluierungsprozesses. Es galt, die bisherigen Entwicklungen zu reflektieren und die strategische Ausrichtung neu zu bestimmen. Der Landkreis Mittelsachsen ist neben diesem auch noch Mitglied im Tourismusverband Erzgebirge e. V.