Referat Förderung Ländliche Entwicklung

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Dr.-Zieger-Straße 2, Gebäude IV
04720 Döbeln

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-1602
Fax: 03731 799-1607
poststelle.ile[at]landkreis-mittelsachsen.de

Referatsleiter: Thomas Moldenhauer

Als Bewilligungsbehörde nach dem Gesetz zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung (SächsFöpLEDG) ist das Referat unter anderem zuständig für Vorhaben im Rahmen der Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER – RL LEADER/2014) und zur Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung – RL LE/2014). Das Referat überwacht und wickelt außerdem Fördervorhaben nach den Richtlinien ILE/2007 und ILE/2011 ab sowie Förderverfahren, die am 1. August 2008 noch nicht vollständig abgeschlossen und für die bis zu diesem Zeitpunkt die Ämter für Ländliche Entwicklung zuständig waren. Zu diesen Aufgaben gehören die Beratung von Antragstellern, die Prüfung und Bewilligung oder Ablehnung von Förderanträgen, die Durchführung notwendiger Kontrollen sowie die Prüfung der Zahlungsanträge beziehungsweise Verwendungsnachweise und deren Freigabe zur Auszahlung.

Aktueller Hinweis

Können Begünstigte ihre Vorhaben aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant durchführen (zum Beispiel durch Schließung, Lieferstopp oder Personalausfall), erfolgt eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung der Regelungen zur höheren Gewalt und außergewöhnlichen Umständen. Den Begünstigten sollen grundsätzlich keine Nachteile entstehen. Es besteht hierbei eine Anzeigepflicht mit der dafür geltenden Frist (siehe Nr. 11.8 der NBest-ELER):

„11.8 Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann die Bewilligungsbehörde ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Zuwendung verzichten. Als Fälle „höherer Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ werden insbesondere folgende Fälle oder Umstände anerkannt:
a) Tod des Begünstigten,
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,
c) eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht,
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
e) eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- beziehungsweise Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt,
f) Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.
Der Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.“