Allgemeine Informationen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt (Genehmigungsfreistellung). Doch auch wenn ihr Vorhaben genehmigungsfrei gestellt ist, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen erfüllen. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die Nachweise für Standsicherheit, Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz vorliegen. Die Verantwortung liegt hier beim Bauherrn. Sie müssen sich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung helfen lassen, zum Beispiel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.

Die Einreichung soll vollelektronisch über die EfA-Plattform erfolgen: https://sn.digitalebaugenehmigung.de/lk-mittelsachsen/

Zuständigkeiten

Referat Bauantragsbearbeitung

Voraussetzungen

Ihr Vorhaben ist von der Genehmigung freigestellt, wenn es

• kein Sonderbau ist,
• im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches liegt,
• es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
• die Erschließung gesichert ist,
• die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Wochen ab bestätigtem Eingangsdatum der Unterlagen) erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und
• die Gemeinde nicht innerhalb oben genannter Frist eine vorläufige Untersagung beantragt.

Verfahrensablauf

Die Einreichung und Bearbeitung von Bauvorhaben erfolgt elektronisch als Leistung nach dem Onlinezugangsgesetz. Die Schriftform entfällt bei vollelektronischer Beantragung über https://sn.digitalebaugenehmigung.de/lk-mittelsachsen/ vollständig. Für die Anmeldung ist die Bund-ID (https://id.bund.de/de) oder Mein Unternehmenskonto (https://www.elster.de/ekona/login/softpse) erforderlich. Für die Einrichtung der Bund-ID benötigen Sie einen e-Perso (Personalausweise mit Online-Funktion) oder ein persönliches ELSTER-Zertifikat (Steuererklärung). Die Bauvorlagen müssen eine Namenswiedergabe des Entwurfsverfassers enthalten. 

Bei nicht vollelektronischer Beantragung über EfA ist der Antrag (nur) 1-fach schriftlich einzureichen.

• Nachdem Sie die vollständigen Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie innerhalb von fünf Werktagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig, werden fehlende Dokumente nachgefordert.
• Wenn die Gemeinde die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens oder eine vorläufige Untersagung des Vorhabens fordert, muss Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Baubeginn untersagen.
• Erfolgt keine Untersagung, dürfen Sie drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem Bauvorhaben beginnen.
• Mindestens eine Woche bevor Sie mit dem Bauvorhaben beginnen, müssen Sie bei der Bauaufsichtsbehörde eine Baubeginnsanzeige (Verfahrensbeschreibung Landratsamt Mittelsachsen)

Formulare / Online-Dienste

• Digitale Beantragung Bauvorhaben
• Baubeschreibung – Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung
• Bestätigung der Gemeinde über die gesicherte Erschließung und die ausreichende Löschwasserversorgung für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
• Bestätigung der Gemeinde für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
• Erklärung des Tragwerksplaners zur Prüfpflicht des Vorhabens nach § 12 Abs. 3 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) – Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung
• Schriftlicher Teil des Lageplans nach § 9 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) – Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung
• Statistischer Erhebungsbogen für Baugenehmigung – Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung
• Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO)

Erforderliche Unterlagen

Alle Dokumente werden für die Bauaufsichtsbehörde und die Gemeinde benötigt. Die Unterlagen müssen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt sein. Bauvorlageberechtigt sind in der Regel Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen.

Grundsätzlich sind einzureichen:

• Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte
• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung (Formular)
• Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise
• Bei
  • Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3
  • Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als zehn Metern
• eine Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss
• Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück
• Angaben zur Energieversorgung
• Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück
• Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)
• Bestätigung der Gemeinde, dass der Anschluss des Grundstücks an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende ausreichende Löschwasserversorgung spätestens bei Nutzungsbeginn gesichert ist
• Erklärung des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers, dass
  • die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
  • die Bauvorlagen vollständig erstellt sind
  • Ausnahmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht erforderlich sind
  • Abweichungen nach § 67 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) gesondert beantragt werden
• Erklärung des Bauherrn, ob die eingereichten Unterlagen als Bauantrag zu behandeln sind, wenn die Gemeinde die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens fordert

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.

Fristen

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Bauvorhabens eingereicht werden. Mit dem Bauvorhaben darf erst drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen begonnen werden, wenn Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Beginn nicht untersagt.

Kosten

Die Verwaltungsgebühren pro Gebäude beziehungsweise bauliche Anlage betragen je nach Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde:

• Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung: 62,00 bis 200,00 Euro
• Nachforderung von fehlenden Unterlagen: 34,00 bis 67,00 Euro
• Untersagung des Baubeginns: 34,00 bis 200,00 Euro

Rechtsgrundlage

• § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO) – Genehmigungsfreistellung
• §§ 1 und 2 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO) – Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsfreistellung
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)