Allgemeine Informationen

Wohngeld dient der wirtschaftlichen Absicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnens. Als solches ist es ein von Bund und Land gemeinsam getragener Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum. Mit dem Wohngeld soll all jenen Mitbürgern geholfen werden, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Kosten einer angemessenen Wohnung zu tragen.

Wohngeld wird als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss gewährt:

• Mietzuschuss:
  • Mieter
  • Untermieter
  • Nutzungsberechtigter von Wohnraum
  • Bewohner einer Wohnung im selbstgenutzten Mehrfamilienhaus
• Lastenzuschuss:
  • Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung

WEITERE INFORMATIONEN:

• Wohngeld(Sächsisches Staatsministerium des Innern)
• Wohngeld – ein staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur Belastung(Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat)

Bildungspaket:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 erhalten Personen für die Kinder, die bei der Wohngeldbewilligung als Haushaltsmitglieder berücksichtigt worden sind und für die sie gleichzeitig Kindergeld beziehen, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz.

• Bildungspaket, Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen (Empfänger von Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld)(Landratsamt Mittelsachsen/Verfahrensbeschreibung)

Zuständigkeiten

Referat Wohngeld und BAföG

Voraussetzungen

Die Empfänger anderer Sozialleistungen (Transferleistungen) sowie die Mitglieder aus deren „Bedarfsgemeinschaft" sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn ihre Unterkunftskosten bei der Berechnung der jeweiligen Sozialleistung berücksichtigt worden sind. Für diese Personen werden die Unterkunftskosten vom jeweiligen Träger der Sozialleistung übernommen.

Dies gilt für Empfänger von:

• Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt
• Asylbewerberleistung
• Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfänger dieser Leistungen leben
• Leistungen des Übergangsgeldes und Verletztengeldes in Höhe des Arbeitslosengeldes II
• Zuschüssen zur Unterkunft für Auszubildende und Studenten

Wenn Sie nicht zu diesem Personenkreis gehören, hängt der Anspruch auf Wohngeld und dessen Höhe von drei Faktoren ab:

• Zahl der Haushaltsmitglieder
• Höhe des Gesamteinkommens der Haushaltsmitglieder (Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Personen abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge.)
• Höhe der zu berücksichtigenden Miete beziehungsweise Belastung (Beim Mietzuschuss wird die Miete, beim Lastenzuschuss die finanzielle Belastung bezuschusst. Die Kosten müssen vom Wohnungsinhaber selbst, nicht von einem Dritten, aufgebracht werden. Wohngeld wird stets nur für die angemessenen Wohnkosten geleistet. Die Miete oder Belastung ist deshalb nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig.)

Mit dem Inkrafttreten einer Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2011 wurde die Heizkostenkomponente aus dem Wohngeldgesetz gestrichen. Der bisher bei der Wohngeldberechnung im Rahmen der Ermittlung der Miete oder der Belastung zu berücksichtigende Betrag für Heizkosten entfällt.

HINWEIS 
Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.

Verfahrensablauf

Antragstellung
Um Wohngeld zu erhalten, müssen Sie bei der zuständigen Wohngeldstelle oder bei Ihrer Wohnortgemeinde einen Antrag stellen. Dafür sollen die amtlichen Vordrucke verwendet werden. Formlos eingereichte Anträge bestimmen nur den Antragszeitpunkt, einen formellen Antrag müssen Sie dann zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Wohngeldbezug noch nachreichen.

Mitteilung von Änderungen
Wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Zahl der Haushaltsmitglieder ändert, sich die Miete/Belastung (ohne Heizkosten) um mehr als 15 Prozent verringert oder erhöht oder das Einkommen der Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt, kann sich auch die Höhe des Wohngeldes ändern. Solche Veränderungen müssen Sie als Wohngeldempfänger daher unverzüglich der zuständigen Wohngeldstelle mitteilen. Eine Mitteilungspflicht besteht auch bei einem Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung, auch wenn es ein Umzug im gleichen Haus ist.

Bewilligungszeitraum und Weiterleistungsanträge
Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum). Auch für die Weitergewährung von Wohngeld ist ein Antrag erforderlich, der zwei Monate vor Beendigung des laufenden Bewilligungszeitraumes gestellt werden sollte. Damit können Sie vermeiden, dass laufende Wohngeldzahlungen unterbrochen werden.

Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung 

• Hinweisblatt zum Datenschutz für den Bereich Wohngeld

Formulare / Online-Dienste

• Wohngeldantrag – Beantragung von Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) bzw. Lastenzuschuss (für Eigentümer von Wohnraum)
• Wohngeldantrag – Beantragung von Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) für Heimbewohner
• Wohngeldantrag – Anlage Verdienstbescheinigung
• Wohngeldantrag – Anlage Angaben des Vermieters
• Wohngeldantrag – Veränderungsmitteilung zur Beantragung von Mietzuschuss (für Mieter von Wohnraum) bzw. Lastenzuschuss (für Eigentümer von Wohnraum)

Erforderliche Unterlagen

Ihrem Wohngeldantrag müssen Sie die entsprechenden Nachweise beilegen, wie zum Beispiel:

• Lohn- und Gehaltsabrechnungen
• Mietnutzungsvertrag
• Mietquittungen
• Merkblatt Lastenzuschuss
• Merkblatt Mietzuschuss
• Merkblatt Heimbewohner

Kosten

keine

Sonstiges

Automatisierter Datenabgleich

Der automatisierte Datenabgleich nach § 33 Wohngeldgesetz (WoGG)wurde in Sachsen zum 1. Januar 2013 eingeführt. Zur Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs regelmäßig,

• ob Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beantragt oder gezahlt werden;
• ob und in welcher Höhe vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge erzielt wurden;
• ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand;
• ob und in welcher Höhe Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen gezahlt wurden;
• ob bereits Wohngeld für eine andere Wohnung beantragt oder empfangen wird oder wurde;
• ob ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht mehr in der Wohnung gemeldet ist, für die Wohngeld geleistet wurde, und unter welcher Anschrift es gemeldet ist;
• ob die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld I eingestellt hat. 
• Bei Verdacht auf rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld ist die Wohngeldbehörde verpflichtet, weitere Ermittlungen durchzuführen. Sollten die wohngeldberechtigte Person oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirken, muss die Wohngeldbehörde nach § 23 Abs. 2 bis 4 WoGG bei anderen Stellen wie dem Arbeitgeber, Vermieter oder bei Banken teils kostenpflichtige Auskünfte einholen, die der Erstattungspflichtige unter Umständen zu tragen hat. 

Bitte beachten Sie:
Zu Unrecht geleistetes Wohngeld ist zurückzuzahlen, wenn die wohngeldberechtigte Person die rechtswidrige Inanspruchnahme des Wohngeldes zu vertreten hat. Dies kann durch unvollständige und/oder unzutreffende Angaben bei der Antragstellung beziehungsweise durch versäumte Mitteilungen maßgeblicher Änderungen während des Wohngeldbezuges der Fall sein. Bei Nachweis einer groben Fahrlässigkeit bzw. eines Vorsatzes kann sich auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder eine strafrechtliche Verfolgung durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ergeben.

Rechtsgrundlage

• Wohngeldgesetz (WoGG)
  • § 1 WoGG – Zweck des Wohngeldes
  • § 3 WoGG – Wohngeldberechtigung
  • § 12 WoGG – Höchstbeträge für Miete und Belastung und Beträge für Heizkosten
  • § 19 WoGG – Höhe des Wohngeldanspruchs
  • § 22 WoGG – Antrag
  • § 23 WoGG – Auskunftspflicht
  • § 26 WoGG – Zahlung des Wohngeldes
  • § 27 WoGG – Änderung des Wohngeldes
  • § 28 WoGG – Wegfall des Wohngeldanspruchs
  • § 33 WoGG – Datenabgleich