Allgemeine Informationen

Soweit Ihr Bauvorhaben nicht verfahrensfrei und auch nicht durch eine Bauanzeige genehmigungsfrei gestellt ist, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Diese wird grundsätzlich im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO erteilt, sofern Sie keinen Sonderbau errichten oder ändern möchten. Sonderbauten sind im Katalog des § 2 Abs. 4 SächsBO normiert.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, ob dem geplanten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Geprüft wird insbesondere Bauplanungsrecht (BauGB), beantragte Abweichungen (Befreiungen und Ausnahmen) sowie von der Baugenehmigung zu bündelnde fachrechtliche Nebenentscheidungen, wie zum Beispiel Denkmalschutz, Besonderes Städtebaurecht, Ausnahmen vom Überschwemmungsgebiet usw.

Mit dem Bauantrag müssen die Bauzeichnungen und Lagepläne, die zu beantragenden Baulasten und Ausnahmegenehmigungen vorliegen. Die Nachweise der Standsicherheit, des Brand-, Schall- und Erschütterungsschutzes sollen grundsätzlich auch schon, spätestens aber mit der Baubeginnsanzeige vorliegen.

Auch wenn Ihr Vorhaben nur im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft wird, müssen dennoch alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen einhalten. Dafür zeichnen Bauherr und Entwurfsverfasser verantwortlich.

Lassen Sie sich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung beraten und helfen, zum Beispiel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser. Es gibt bei Bauten, die technisch nicht geringfügig sind eine Pflicht, die Unterlagen durch einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erarbeiten zu lassen. Bauvorlageberechtigt sind  übrigens alle Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen. Der Entwurfsverfasser muss sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) unterschreiben.

Die Bauaufsichtsbehörde hat bei fehlenden Voraussetzungen die Möglichkeit, den Bau zu stoppen oder andere Maßnahmen des Bauordnungsrechts, wie Nutzungsuntersagungen und Beseitigungsverfügungen, zu ergreifen.

HINWEIS

Das Landratsamt Mittelsachsen weist darauf hin, dass in Bezug auf die Verlängerung des Baukindergeld-Förderzeitraumes (31. März 2021) die Bauanträge zuvor bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde (Landratsamt Mittelsachsen, Referat Bauantragsbearbeitung) fristgerecht einzureichen sind, so dass diese noch vor dem 31. März 2021 abschließend bearbeitet werden können. Die Förderbedingungen machen die Gewährung des Baukindergeldes unter anderem von der Erteilung der Baugenehmigung abhängig. Für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren kann die Bearbeitung des Bauantrages entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls bis zu drei Monaten ab Vollständigkeit dauern.

Dazu müssen die Bauanträge rechtzeitig eingehen. Das Referat Bauantragsbearbeitung bittet zudem die Bauherrn und Planer, die einzureichenden Bauanträge möglichst mit dem Hinweis „Baukindergeld“ zu kennzeichnen.

Zuständigkeiten

Referat Bauantragsbearbeitung

Voraussetzungen

Sie müssen eine Baugenehmigung beantragen, wenn Ihr Bauvorhaben

• nicht verfahrensfrei ist oder
• nicht genehmigungsfrei gestellt wurde.

Verfahrensablauf

• Reichen Sie den Bauantrag und die Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem dafür vorgeschriebenen Formular mindestens dreifach ein. 
  Für Wohnbau- und Gewerbebauvorhaben empfehlen wir aus Gründen der Verfahrenseffizienz und Beschleunigung noch zusätzlich zwei bis drei Mehrfertigungen (insgesamt fünf bis sechs Mappen). So kann das Verfahren zügig geführt werden. 
  
  Cloud-Nutzung zur Kommunikation mit externen Fachbehörden
  Für komplexe Bauvorhaben (zum Beispiel im Anlagenbau) stellen wir auf Anfrage zusätzlich eine Cloud-Lösung bereit. In die Cloud können die Bauunterlagen vom Architekten oder Planverfasser hochgeladen werden. Ziel der Cloud ist es, hinsichtlich mit externen Fachbehörden (TÖB) ressourcenschonend, medienbruchfrei und zeitoptimiert zu kommunizieren. Außerdem können Sie mit uns Papier sparen. Setzen Sie sich hierzu mit uns in Verbindung (Tel. 03731 799-1951 beziehungsweise -1914)


• Nachdem Sie Ihren Bauantrag eingereicht haben, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und die Bauaufsichtsbehörde prüft die Vollständigkeit.
  Unser Anspruch ist es, Ihnen binnen 14 Tagen mitzuteilen, ob die Unterlagen vollständig sind beziehungsweise welche Unterlagen noch fehlen. Fehlen Unterlagen oder gibt es sonstige Mängel, wird Ihnen eine angemessene Frist zur Vervollständigung gegeben.
• Nicht selten müssen aufgrund der Fachämterbeteiligung nochmal fachspezifische Forderungen gestellt werden. Das lässt sich je nach Komplexität des Vorhabens nicht immer vermeiden. Um das möglichst reibungsfrei zu gewährleisten, wollen wir mit den Mehrfertigungen die Fachbehörden möglichst frühzeitig beteiligen.
• Sind die Unterlagen vollständig, bestätigt die Bauaufsichtsbehörde Ihnen dies schriftlich. Sie teilt Ihnen auch mit, bis zu welchem Datum Ihnen die Baugenehmigung zugehen wird. Über den Bauantrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem bestätigten Eingangsdatum des vollständigen Antrags entschieden werden. Eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate ist bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich 

Formulare / Online-Dienste

• Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
• Bauantrag für Werbeanlagen nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
• Antrag auf Teilbaugenehmigung § 74 Sächsische Bauordnung
• Baubeschreibung – Antrag auf Baugenehmigung
• Erklärung des Tragwerksplaners zur Prüfpflicht des Vorhabens nach § 12 Abs. 3 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) - Antrag auf Baugenehmigung
• Schriftlicher Teil des Lageplans nach § 9 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) – Antrag auf Baugenehmigung
• Statistischer Erhebungsbogen für Baugenehmigung – Antrag auf Baugenehmigung
• Betriebsbeschreibung zum Bauantrag – gewerbliche Anlagen
• Betriebsbeschreibung für land- und forstwirtschaftliche Vorhaben
• Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 1 SächsBO, auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 25 Abs. 3 SächsWaldG
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 5 SächsBestG
• Negativerklärung zur Gehölzschutzsatzung
• Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
• Bautafel
• Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB
• Baubeginnsanzeige (Verfahren)
• Anzeige der Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2

Erforderliche Unterlagen

Mit dem Bauantrag müssen alle Unterlagen eingereicht werden, die nötig sind, um das Bauvorhaben zu beurteilen und den Antrag zu bearbeiten. Der Bauherr oder die Bauherrin sowie der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser müssen den Bauantrag und die Baubeschreibung unterschreiben, der Entwurfsverfasser zusätzlich noch alle weiteren Unterlagen.

Der Bauantrag ist in mindestens dreifacher Ausfertigung einzureichen, bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Brandschutz und so weiter) in zweifacher. Zur Beschleunigung bitten wir um zwei bis drei Mehrfertigungen.

Einzureichen sind grundsätzlich:

Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte

• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung (Formular)
• Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise bei
  • Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3
  • Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als zehn Metern
• Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss
• Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück
• Angaben zur Energieversorgung
• bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück
• Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.

Fristen

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Vorhabens eingereicht werden. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet nach bestätigtem Eingangsdatum der vollständigen und mängelfreien Unterlagen innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag. In Ausnahmefällen kann diese Frist um zwei weitere Monate verlängert werden.

Kosten

Für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Verfahren werden Gebühren erhoben. Grundlage der Gebührenerhebung sind dabei die anhand der jährlich fortgeschriebenen Rohbauwerte  der Anlage 2 des Sächsischen Kostenverzeichnisses ermittelten Rohbausumme.

Sofern Sie Abweichungen von den rechtlichen Bestimmungen beantragt haben oder Nachbarn beteiligt werden mussten, entstehen weitere Gebühren.

Wenn für zwei oder mehrere gleiche Bauwerke gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen beantragt werden, ermäßigt sich die Gebühr für das zweite und alle folgenden Bauwerke um die Hälfte. Die Ermäßigungen werden auf alle Bauvorhaben umgelegt.

Haben Sie vor der Baugenehmigung bereits einen Vorbescheid bekommen, werden die dort erhobenen Gebühren zur Hälfte von der Baugenehmigungsgebühr abgezogen, sofern es sich um inhaltsgleiche Bauvorlagen handelt.

Sonstiges

Der zeitliche Ablauf und der Schriftverkehr zum Verfahren können über nachfolgenden Link eingesehen werden. Die Zugangsdaten gehen mit der Eingangsbestätigung zu.

• Elektronische Bauherrenauskunft

Bevor ein Bauantrag eingereicht wird, besteht die Möglichkeit, sich über die für ein konkretes Grundstück geltenden baurechtlichen Vorschriften zu informieren:

• Baurechtliche Rechtsauskunft beantragen 
  Verfahrensbeschreibung Landratsamt Mittelsachsen

Rechtsgrundlage

• § 63 Sächsische Bauordnung (SächsBO) – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
• § 68 SächsBO – Bauantrag, Bauvorlagen
• § 69 SächsBO – Behandlung des Bauantrags
• § 1 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO) – Baugenehmigungsverfahren
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)