Allgemeine Informationen

Wenn Ihr Bauvorhaben nicht verfahrensfrei und auch nicht genehmigungsfrei gestellt ist, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Diese wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilt, sofern Sie keinen Sonderbau errichten oder ändern möchten. (Auf die Darstellung des Baugenehmigungsverfahrens für Sonderbauten wird im Folgenden verzichtet.)

Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren insbesondere, ob dem geplanten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, z. B. die bauplanungsrechtlichen Vorschriften nach dem Baugesetzbuch, nicht entgegenstehen. Erforderliche Abweichungen (Ausnahmen und Befreiungen) werden auf Antrag mitgeprüft.

Auch wenn Ihr Vorhaben nur im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft wird, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen einhalten. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die Nachweise der Standsicherheit, des Brand-, Schall- und Erschütterungsschutzes vorliegen. Die Verantwortung liegt dabei beim Bauherrn.

Sie müssen sich grundsätzlich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung helfen lassen, z. B. von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser. Bauvorlageberechtigt sind Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen. Der Entwurfsverfasser muss sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (z. B. Bauzeichnungen und Berechnungen) unterschreiben.

Die Bauaufsichtsbehörde hat bei fehlenden Voraussetzungen die Möglichkeit, den Bau zu stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen zu lassen.

Zuständigkeiten

Referat Bauantragsbearbeitung

Voraussetzungen

Sie müssen eine Baugenehmigung beantragen, wenn Ihr Bauvorhaben

• nicht verfahrensfrei ist oder

• nicht genehmigungsfrei gestellt wurde.

Verfahrensablauf

• Reichen Sie den Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem dafür vorgeschriebenen Formular ein.

• Nachdem Sie Ihren Bauantrag eingereicht haben, prüft die Bauaufsichtsbehörde dessen Vollständigkeit. Fehlen Unterlagen oder gibt es sonstige Mängel, wird Ihnen eine angemessene Frist zur Vervollständigung gegeben.

• Sind die Unterlagen vollständig, bestätigt die Bauaufsichtsbehörde Ihnen dies schriftlich. Sie teilt Ihnen auch mit, bis zu welchem Datum Ihnen die Baugenehmigung zugehen wird. Über den Bauantrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem bestätigten Eingangsdatum des vollständigen Antrags entschieden werden. Eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate ist bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich; in diesem Fall wird Ihnen das auch schriftlich mitgeteilt. So ist gewährleistet, dass Sie möglichst ohne lange Verzögerungen mit Ihrem Bauvorhaben beginnen können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Sie ohne Baugenehmigung nicht mit dem Vorhaben beginnen dürfen!

• Erhalten Sie die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht innerhalb der drei (beziehungsweise fünf) Monate, gilt sie automatisch als erteilt. Sie können dann bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen, dass Ihnen darüber ein Zeugnis ausgestellt wird. Dieses hat dann dieselbe Rechtskraft wie eine Baugenehmigung. Falls erforderlich müssen aus Sicherheitsgründen die Nachweise über die Standsicherheit und den Brandschutz geprüft sein!

• Die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob Ihr Vorhaben dem Bauplanungsrecht entspricht, also ob Sie das Vorhaben in diesem Gebiet durchführen dürfen. Wenn Sie Abweichungen vom Bauordnungsrecht beantragt haben, wird über diese ebenfalls entschieden. Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen werden von der Bauaufsichtsbehörde nur geprüft, wenn wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (zum Beispiel Denkmalschutz).

• Dabei werden die Gemeinde und nach Bedarf all die Stellen beteiligt, die angehört werden müssen, um das Bauvorhaben beurteilen zu können.

• Wenn Sie mit dem Bauvorhaben beginnen, müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde eine Baubeginnsanzeige zukommen lassen. Spätestens mit der Baubeginnsanzeige müssen der Bauaufsichtsbehörde alle für den Baubeginn erforderlichen Unterlagen, z. B. der Standsicherheitsnachweis, in 1-facher Ausfertigung vorlegen.

Formulare / Online-Dienste

• Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
• Bauantrag für Werbeanlagen nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
• Baubeschreibung - Antrag auf Baugenehmigung
• Erklärung des Tragwerksplaners zur Prüfpflicht des Vorhabens nach § 12 Abs. 3 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) - Antrag auf Baugenehmigung
• Schriftlicher Teil des Lageplans nach § 9 Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) - Antrag auf Baugenehmigung
• Statistischer Erhebungsbogen für Baugenehmigung - Antrag auf Baugenehmigung
• Betriebsbeschreibung zum Bauantrag - gewerbliche Anlagen
• Betriebsbeschreibung für land- und forstwirtschaftliche Vorhaben
• Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 1 SächsBO, auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach SächsWaldG
• Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
• Bautafel
• Antrag auf Rechtsauskunft

Erforderliche Unterlagen

Mit dem Bauantrag müssen alle Unterlagen eingereicht werden, die nötig sind, um das Bauvorhaben zu beurteilen und den Antrag zu bearbeiten. Der Bauherr oder die Bauherrin sowie der bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser müssen den Bauantrag und die Baubeschreibung unterschreiben, der Entwurfsverfasser zusätzlich noch alle weiteren Unterlagen.

Der Bauantrag ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen, bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Brandschutz und so weiter) in zweifacher. Für jede zusätzlich zu beteiligende Stelle ist eine weitere Mehrfertigung notwendig. Um die Bearbeitung nicht zu verzögern wird deshalb empfohlen, den Bauantrag in fünffacher Ausfertigung einzureichen. 

Einzureichen sind grundsätzlich:

Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte

• Bauzeichnungen

• Baubeschreibung (Formular)

• Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise bei

  • Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3

  • Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und

  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 Meter

• Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss

• Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück

• Angaben zur Energieversorgung

• bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück

• Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.

Fristen

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Vorhabens eingereicht werden. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet nach bestätigtem Eingangsdatum der vollständigen und mängelfreien Unterlagen innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag. In Ausnahmefällen kann diese Frist um zwei weitere Monate verlängert werden.

Kosten

Für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Verfahren werden Gebühren erhoben. Grundlage der Gebührenerhebung sind dabei die anhand der jährlich fortgeschriebenen Rohbauwerte  der Anlage 2 des Sächsischen Kostenverzeichnisses ermittelten Rohbausumme.

Sofern Sie Abweichungen von den rechtlichen Bestimmungen beantragt haben oder Nachbarn beteiligt werden mussten, entstehen weitere Gebühren.

Wenn für zwei oder mehrere gleiche Bauwerke gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen beantragt werden, ermäßigt sich die Gebühr für das zweite und alle folgenden Bauwerke um die Hälfte. Die Ermäßigungen werden auf alle Bauvorhaben umgelegt.

Haben Sie vor der Baugenehmigung bereits einen Vorbescheid bekommen, werden die dort erhobenen Gebühren zur Hälfte von der Baugenehmigungsgebühr abgezogen, sofern es sich um inhaltsgleiche Bauvorlagen handelt.

Sonstiges

• Elektronische Bauherrenauskunft

Hier können der zeitliche Ablauf und der Schriftverkehr zum Verfahren eingesehen werden. Die Zugangsdaten gehen mit der Eingangsbestätigung zu.

Rechtsgrundlage

• § 63 Sächsische Bauordnung (SächsBO) – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

• § 68 SächsBO – Bauantrag, Bauvorlagen

• § 69 SächsBO – Behandlung des Bauantrags

• § 1 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO) – Baugenehmigungsverfahren

• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)