Allgemeine Informationen

Die Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde umfassen unter anderem die Erteilung von Neugenehmigungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 4 BImSchG) und von Genehmigungen zur wesentlichen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 16 BImSchG) sowie die Prüfung von Anzeigen zur Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 15 BImSchG).

Die genehmigungsbedürftigen Anlagen werden in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV abschließend aufgeführt. Im Landkreis Mittelsachsen sind dies vor allem Windenergieanlagen, Tierhaltungsanlagen, Abfallbehandlungs- und -lagerungsanlagen, Metallver- und -bearbeitungsanlagen sowie Beschichtungsanlagen.

Der Umfang und der Ablauf des Genehmigungsverfahrens werden in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV geregelt. 

Nachstehend informiert das Referat Immissionsschutz über folgende Bekanntmachungen:

• Vorhaben der Mineralölhandel Hans Schmidt GmbH & Co. KG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Vakuumverdampferanlage am Standort Hartmannsdorf
• Wegfall Erörterungstermin zum Vorhaben der Mineralölhandel Hans Schmidt GmbH & Co. KG zur wesentlichen Änderung
• Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruches auf dem Flurstück Nr. 519/3 der Gemarkung Oberbobritzsch
• Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Bodensanierungsanlage am Standort Reinsberger Straße 26 in 09634 Reinsberg/0T Hirschfeld

Zuständigkeiten

Referat Immissionsschutz

Verfahrensablauf

Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag (unter Verwendung der Formularsätze) eingeleitet.

Im Genehmigungsverfahren ist durch die Immissionsschutzbehörde, zu prüfen ob durch die Errichtung und den Betrieb der geplanten Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob sichergestellt werden kann, dass bei Errichtung und Betrieb der Anlage die übrigen sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Bei Vorhaben, für die eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c Satz 1 und 2 UVPG, § 4 Abs. 1 SächsUVPG vorgeschrieben ist, muss sich die Beurteilung beispielsweise auch auf die Frage erstrecken, ob für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Bei Verfahren, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3b UVPG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsUVPG) erforderlich ist und bei Verfahren, die in Spalte c des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind bzw. die sich aus in Spalte c des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G und dem Buchstaben V gekennzeichneten Anlagen zusammensetzen, ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Erforderliche Unterlagen

Die Antragstellung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist seit dem 1. März 2020 nur noch mittels ELiA möglich.

• Anzeigen und Antragsformulare (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft)

Vor jeder Antragstellung sollte sich der Antragsteller mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung setzen, um Inhalt und Umfang des Antrages abzustimmen. Aufgrund der Komplexität und der Anforderungen an einen Genehmigungsantrag (insbesondere §§ 5, 6 Abs. 1 BImSchG) empfiehlt es sich, ein spezialisiertes Ingenieurbüro einzubinden.

Fristen

Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der einzureichenden Unterlagen (also ab Vollständigkeit) im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden.

Über einen Änderungsgenehmigungsantrag nach § 16 ist – im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung - innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden.

Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. 

Kosten

Die Kosten für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung richten sich nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz und dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis. Die Gebührenhöhe bemisst sich dabei maßgeblich an den Errichtungskosten.

Rechtsgrundlage

• Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
• Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)