Allgemeine Informationen

Die Aufgaben der unteren Immissionsschutzbehörde umfassen unter anderem die Erteilung von Neugenehmigungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 4 BImSchG) und von Genehmigungen zur wesentlichen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 16 BImSchG) sowie die Prüfung von Anzeigen zur Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 15 BImSchG).

Die genehmigungsbedürftigen Anlagen werden in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV abschließend aufgeführt. Im Landkreis Mittelsachsen sind dies vor allem Windenergieanlagen, Tierhaltungsanlagen, Abfallbehandlungs- und -lagerungsanlagen, Metallver- und -bearbeitungsanlagen sowie Beschichtungsanlagen.

Der Umfang und der Ablauf des Genehmigungsverfahrens werden in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV geregelt. 

Nachstehend informiert das Referat Immissionsschutz über folgende Bekanntmachungen:

• Antrag der Firma UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co.KG auf Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA)

• Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen auf Genehmigung eines Steinbruches

• Wegfall Erörterungstermin über ein Vorhaben der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen – Errichtung und temporärer Betrieb eines Steinbruches in Oberbobritzsch

• Vorhaben der Mineralölhandel Hans Schmidt GmbH & Co. KG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Vakuumverdampferanlage am Standort Hartmannsdorf

• Antrag der BAUER Recources GmbH auf Erhöhung der Lagerkapazität und Änderung der Abfallstoffe  der Bodensanierungsanlage Hirschfeld

Zuständigkeiten

Referat Immissionsschutz

Verfahrensablauf

Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag (unter Verwendung der Formularsätze) eingeleitet.

Im Genehmigungsverfahren ist durch die Immissionsschutzbehörde, zu prüfen ob durch die Errichtung und den Betrieb der geplanten Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob sichergestellt werden kann, dass bei Errichtung und Betrieb der Anlage die übrigen sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Bei Vorhaben, für die eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c Satz 1 und 2 UVPG, § 4 Abs. 1 SächsUVPG vorgeschrieben ist, muss sich die Beurteilung beispielsweise auch auf die Frage erstrecken, ob für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Bei Verfahren, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3b UVPG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsUVPG) erforderlich ist und bei Verfahren, die in Spalte c des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind bzw. die sich aus in Spalte c des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben G und dem Buchstaben V gekennzeichneten Anlagen zusammensetzen, ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Erforderliche Unterlagen

Für die Antragstellung ist die Verwendung eines einheitlichen Formularsatzes vorgeschrieben. Antragsformulare als Word- und PDF-Dateien bzw. in elektronischer Form stehen über nachfolgenden Link zur Verfügung

• Anzeigen und Antragsformulare (Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Vor jeder Antragstellung sollte sich der Antragsteller mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung setzen, um Inhalt und Umfang des Antrages abzustimmen. Aufgrund der Komplexität und der Anforderungen an einen Genehmigungsantrag (insbesondere §§ 5, 6 Abs. 1 BImSchG) empfiehlt es sich, ein spezialisiertes Ingenieurbüro einzubinden.

Fristen

Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der einzureichenden Unterlagen (also ab Vollständigkeit) im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden.

Über einen Änderungsgenehmigungsantrag nach § 16 ist – im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung - innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden.

Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. 

Kosten

Die Kosten für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung richten sich nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz und dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis. Die Gebührenhöhe bemisst sich dabei maßgeblich an den Errichtungskosten.

Rechtsgrundlage

• Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

• Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)